Parlament

Mit einer persönlichen und inhaltlich dichten Rede verabschiedete sich SPÖ-Gemeinderat und Sicherheitssprecher Christian Hursky aus dem Wiener Gemeinderat und Landtag anlässlich der 41. Wiener Landtagssitzung. Nach über drei Jahrzehnten politischer Arbeit – von der Bezirksvertretung in Favoriten über das Parlament bis zum Rathausklub – blickte Hursky auf sein Wirken zurück und betonte dabei einmal mehr die große Bedeutung des Themas Sicherheit für die Stadt. SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher zum Ausscheiden Hurskys:…

In der Aktuellen Europastunde der SPÖ beschäftigte sich der Nationalrat am Donnerstag mit dem von der EU-Kommission angekündigten Plan für erschwinglichen Wohnraum und der Frage, welchen Beitrag Österreich dazu leisten kann. Das Europäische Parlament hat einen „Sonderausschuss zur Wohnraumkrise“ eingesetzt, in dem SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder die Fraktion der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament leitet. „Wohnen muss sicher sein, wohnen muss leistbar sein, Wohnungen sind für die Menschen da, nicht für…

Die 41. Sitzung des Wiener Landtags in der laufenden Wahlperiode hat heute um 9 Uhr mit einer Gedenkminute für Peter Kostelka, ehemaliger Nationalratsabgeordneter, Mitglied des Bundesrates, Volksanwalt und Staatssekretär im Bundeskanzleramt begonnen. „Er punktete durch Sachlichkeit und Konsequenz – etwa in der Frage mehrsprachiger Ortstafeln“, sagte Landtagspräsident Ernst Woller (SPÖ), der auch Kostelkas „ruhige Art, seine klugen Einschätzungen und sein unermüdliches Engagement für Gerechtigkeit und…

FPÖ- Vorsitzführung untergräbt die Würde des Hohen Hauses „Ein Abgeordneter der FPÖ verwendet in seiner Rede bewusst den Begriff ‚Umvolkung‘ – einen eindeutig belasteten Ausdruck aus dem Vokabular des Nationalsozialismus, der auf die systematische Vertreibungs- und Vernichtungspolitik der Nazis Bezug nimmt. Doch anstatt sofort einzuschreiten, bleibt eine Reaktion von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz aus“, kritisiert Lukas Hammer, Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen. Trotz eines direkten Hinweises…

VGT präsentiert den Unterschied – Studie zeigt, dass Exkremente von Strohschweinen um 30 % weniger Nitrat enthalten und dass aus ihnen nur halb so viel Methan entweicht Wer an einer Vollspaltenboden-Schweinefabrik vorbei geht, oder - noch schlimmer - in ihrer Nähe wohnt, kann ein Lied davon singen: im dortigen Güllebecken sammelt sich eine unfassbar grausliche, graue Masse, die entsetzlich stinkt. Daraus entweichen 15,2 g Methan pro Schwein1_,_ ein potentes Treibhausgas, das den Klimawandel ankurbelt. Hält…

Diskussionsveranstaltung thematisiert Herausforderungen und Lösungsansätze rund um die alternde Gesellschaft Wien (PK)- Der demografische Wandel müsse nicht bloß gemessen, sondern gestaltet werden, hielt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz Dienstagabend im Rahmen der Veranstaltung "Demografischer Wandel in Österreich - Analyse, Herausforderungen, Antworten" im Parlament fest. Es handle sich um ein Metathema, das alle Politikbereiche betreffe. Danach folgten Impulsvorträge von der…

ENTWURF EINES BESCHLUSSES, MIT DEM DER BESCHLUSS DES WIENER GEMEINDERATES ÜBER DIE GESCHÄFTSORDNUNG DER BEZIRKSVERTRETUNGEN GEÄNDERT WIRD, ÄNDERUNGEN DER GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DIE AUSSCHÜSSE, UNTERAUSSCHÜSSE UND KOMMISSIONEN SOWIE DER GESCHÄFTSORDNUNG DES GEMEINDERATES DER STADT WIEN GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) erklärte, dass ihn das Thema Fraktionsvereinbarungen in den vergangenen 18 Monaten besonders beschäftigt habe. Ziel sei es gewesen, diese künftig in der Geschäftsordnung zu regeln. Die Vorarbeiten hätten rund…

EU trotzt Trump’s Broligarchie und sorgt für einen fairen digitalen Markt Die EU-Kommission hat heute gegen die US-Technologiekonzerne Apple und Meta nach dem Digital Markets Act (DMA) Strafen in Höhe von 500 Millionen und 200 Millionen Euro verhängt. Lena Schilling, jüngste Europaabgeordnete im Europäischen Parlament, zelebriert die erstmalige Anwendung des DMA und die Strafzahlungen: „_Europa liefert - die amerikanischen Techkonzerne können uns nicht ungestraft auf der Nase herumtanzen. Erinnert ihr…

Trotz gegenteiliger Beteuerungen nimmt Anzahl der Tierversuche zu – Reform: Kommissionen für Genehmigungen, Tierschutzombudspersonen zuständig, Datenbanken für Alternativen Am 24. April jeden Jahres wird weltweit der Tag der „Versuchstiere“ begangen, an dem Tierschützer:innen dem Schicksal dieser Tiere gedenken. Der VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN möchte an diesem Tag für eine grundlegende Reform des Tierversuchsgesetzes plädieren, zumal die Anzahl der Tierversuche zunimmt, obwohl man EU-weit vom Ausstieg aus…

Einzelmaßnahmen werden nun in einem verbindlichen, ressortübergreifenden und langfristig wirksamen Rahmen zusammengeführt „Wir haben uns das Ziel gesetzt, Gewalt an Frauen und Mädchen aktiv zu bekämpfen. Alleine in diesem Jahr ist es laut Aufzeichnung des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) schon zu vier Femiziden und 14 Mordversuchen und Fällen schwerer Gewalt gekommen. Ich begrüße daher ausdrücklich die Erstellung eines Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und…