Parlament

Schockierende Details über Goldgrubers Geheimprojekte Wien (OTS) - "Als Untertreibung des Jahres" bezeichnete die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im BVT-Untersuchungsausschuss, Gaby Schwarz, die Aussagen von FPÖ-Abgeordnetem Jenewein zum Abschlussbericht des Verfahrensrichters. "Wenn sich der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss jetzt schützend vor seinen Ex-Innenminister Kickl stellt, dann verstärkt das nur noch den Eindruck, dass die Ressortführung unter Herbert Kickl massiven Druck auf die…

Nationalratspräsident und Professor Armin Lange rufen Religionsgemeinschaften zu gemeinsamem Auftreten gegen Judenhass auf Wien (PK) - "Der Kampf gegen den Antisemitismus muss demokratischer Grundkonsens werden", betonte Wolfgang Sobotka heute beim Dialog der Religionen vor VertreterInnen der in Österreich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften im Parlament. Der Nationalratspräsident appellierte dabei an alle Religionsgemeinschaften, gemeinsam gegen Judenhass aufzutreten und für Toleranz und…

WKÖ-Generalsekretär Kopf/Fahrzeughandelsobmann Edelsbrunner: „Durch Neugestaltung der NoVA Klarheit für Händler und Konsumenten jetzt so rasch als möglich sicherstellen“ Wien (OTS) - „Es gibt ein mit viel Hirnschmalz ausgearbeitetes Ökologisierungspaket für die Kraftfahrzeugbesteuerung in Österreich. Die entsprechende Novelle des Kraftfahrzeuggesetzes wartet auf den Beschluss durch das Parlament. Dieser soll so rasch als möglich erfolgen“, appellieren Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer…

Wien (OTS) - „Ich habe der Absage des Gesundheitsausschusses bis jetzt nicht zugestimmt und werde das auch nicht tun. Wenn andere Fraktionen, und hier besonders die ÖVP, schon in den Sommerferien sind und nichts arbeiten wollen, dann finde ich das unverantwortlich. Die Ausschussvorsitzende Brigitte Povysil (FPÖ) kann nämlich dennoch einen Ausschuss einberufen. Sie braucht sich also nicht auf die ÖVP herausreden“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT. „Themen für einen Gesundheitsausschuss gibt…

Das Klimavolksbegehren stellt sich mit Forderungen und neuen Köpfen vor, startet ein Crowdfunding und positioniert sich zur derzeitigen politischen Lage im Klimaschutz Wien (OTS) - Am Montag stellte Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens die vier Forderungen, sowie das Selbstverständnis der Organisation und den neuen Auftritt vor. Man habe die Zeit seit der Übernahme genutzt, um eine breite Unterstützungsplattform aus Privatpersonen, Organisationen und ExpertInnen zu schaffen. Das…

Am 25. Juni um 21.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 25. Juni 2019, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Krisengewinner ÖVP? Nach dem Platzen der türkis-blauen Koalition und dem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen den früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine Regierung befindet sich die ÖVP bereits im Vorwahlkampf. Der „Report“ hat den Parteichef einen Tag lang bei seiner „Kurz im Gespräch“-Tour begleitet. Die ÖVP geht – unterstützt von…

Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2019 das endgültige Ergebnis der neunten Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland festgestellt. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4 Prozent (2014: 48,1 Prozent). Der Anteil an allen gültigen Stimmen ergibt sich für die zugelassenen Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen wie folgt: Christlich Demokratische Union Deutschlands 22,6 Prozent (2014: 30,0 Prozent) BÜNDNIS…

30 Prozent Pflegegeld-Schwund – Armutsfalle für hunderttausende Frauen – Lazarus Pflegenetzwerk fordert rasches Handeln Kirchstetten (OTS) - Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Obwohl die Wertanpassung des Pflegegeldes entsprechend der Inflation gesetzlich verankert ist, scheren sich die Regierungen seit 26 Jahren keinen Deut darum. Diese unerträgliche Ignoranz schmerzt nicht nur zehntausende behinderte Mitmenschen, denen damit eine selbstbestimmte Lebensführung zunehmend unmöglich gemacht wird. Auch…

Protest, da sich die FPÖ mit fadenscheinigen Ausreden weigert, das im Parlament zur Abstimmung vorliegende Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung zu unterstützen Wien (OTS) - Wann: Dienstag 25. Juni 2019, ab 10 Uhr Wo: Bundesgeschäftsstelle der FPÖ, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Die FPÖ hat neben der ÖVP als einzige Partei im Parlament beim Fristsetzungsantrag für eine Abstimmung über ein Verbot der Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden nicht mitgestimmt, um diese Abstimmung zu…

Innsbruck (OTS) - Europaparlament und EU-Rat bleiben nur noch wenige Tage, den Posten des Kommissionschefs ohne Gesichtsverlust beiderseits zu besetzen. Dazu müssen aber alle handelnden Personen Parteigrenzen und Machtansprüche überwinden. Das Gerangel um den Posten des Kommissionspräsidenten überrascht nicht. Es ergibt sich aus den Schwächen des Bestellungssystems. Der EU-Rat schlägt einen Kandidaten vor, das EU-Parlament muss diesem zustimmen. Daraus resultiert zwangsläufig ein Machtkampf zwischen den Staats- und…