Parlament

Wien (OTS) - "Die letzten Wochen haben vor allem eines gezeigt: Die verfassungsrechtlich verankerte Demokratie ist auch in Österreich keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen sie vor Korruption und Aushöhlung schützen und wir müssen sie stärken, damit sie zukünftigen Angriffen standhält. Diese Angriffe drohen aktuell vor allem durch die Machtbesessenheit mancher Politiker und die Einflussnahme privater Großspender, die durch finanzielle Unterstützung einzelner Parteien den Gesetzgebungsprozess im Parlament zu ihren…

FPÖ lernt von Kurz, wie Parallelgesellschaften gefördert werden können Wien (OTS) - Abermals brachte gestern (Di.) die FPÖ – diesmal sogar Parteichef Norbert Hofer höchstpersönlich – die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich mit der Verbreitung von radikal islamischen Inhalten im Schulbereich in Verbindung. Die Schlüsselrolle, die die FPÖ bei der künftigen Aufwertung des islamischen Religionsunterrichtes als primäre Wertevermittlungsquelle in Schulen der Republik Österreich gespielt hat, wurde…

Umfassende Kreislaufwirtschaftsstrategien mit Recycling und Mehrweg zielführender Wien (OTS) - Noch vor wenigen Tagen waren sich die Parteien im österreichischen Parlament einig, keine populistischen Gesetzesvorhaben vor der nächsten Nationalratswahl einzubringen. Mit dem heutigen Initiativantrag zum sogenannten „Plastiksackerlverbot“ wurde dieses hehre Ziel nun über Bord geworfen und der Wahlkampf endgültig eingeläutet. Diese Gesetzesvorlage greift nach Ansicht der österreichischen Kunststoffindustrie…

SPÖ-Initiativen zur Frauenförderung im Parlament sind bisher immer an der ÖVP gescheitert – Keine Tauschgeschäfte für die Gleichstellung Wien (OTS/SK) - Überrascht über den Sinneswandel der ÖVP in Sachen Frauenförderung zeigt sich SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. „Wir können das sofort umsetzen. Die SPÖ fordert seit vielen Jahren eine gesetzliche Frauenquote im Parlament. Bisher sind wir mit unseren Initiativen zur Frauenförderung immer an der ÖVP gescheitert. Dass die ÖVP nun bei diesem…

Heute bringt Liste JETZT Antrag auf Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung im Parlament ein – der VGT weist auf aktuelle Bilder aus konkreten Schweinefabriken hin. Niederösterreich (OTS) - Was: Tierschützer_innen protestieren vor Schweinefabriken und zeigen dabei aktuelle Filme und Fotos mit schrecklichem Tierleid aufgrund der Vollspaltenböden aus diesen Betrieben Ort und Zeit (Betrieb 1): 10:30-11:30 Uhr, 13. Juni, 3143 Perersdorf, Pyhra Ort und Zeit (Betrieb 2): 12:00-13:00 Uhr, 13. Juni,…

Wien (OTS) - FPÖ Generalsekretär Christian Hafenecker hält eine Rückkehr Heinz Christian Straches als freiheitlicher Spitzenkandidat bei der Wien-Wahl für möglich. Im Interview mit den Regionalmedien Austria erklärt Hafenecker wörtlich: RMA: Gibt es einen anderen Plan für HC Strache? Ein Comeback als Spitzenkandidat bei den Wien-Wahlen zum Beispiel? Hafenecker: Jetzt ist wichtig aufzuklären, welche Mächte und Kräfte hinter dem Video stecken. Über den Sommer wird viel Licht ins Dunkel kommen. Und dann muss man die Sache…

Vernissage zeitgenössischer Kunst im Parlament Wien (PK) - Die Präsentation moderner Kunst hat einen festen Platz im österreichischen Parlament. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka setzt auch im Ausweichquartier in der Hofburg die Tradition fort, die Räumlichkeiten des Hohen Hauses für die Präsentation von Werken zeitgenössischer österreichischer Künstlerinnen und Künstler zur Verfügung zu stellen. Der Nationalratspräsident lud heute Nachmittag zu einer Vernissage, um die aktuelle Auswahl an Kunstwerken…

Medientermine am Donnerstag, 13. Juni 2019 Wien (OTS) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt am Donnerstag, den 13. Juni 2019 den Staatspräsidenten der Republik Slowenien Borut Pahor zu einem Offiziellen Besuch in Österreich. Im Rahmen dieses Besuches stehen auch Gespräche mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sowie eine gemeinsame Besichtigung des Plus-Energie-Bürogebäudes der TU-Wien durch Bundespräsidenten Van der Bellen und Präsidenten Pahor auf…

JETZT, SPÖ und NEOS wollen Ministeranklage zu Recht der Opposition machen Wien (PK) - Die von den Parlamentsfraktionen vorgelegten Reformvorschläge zur Parteienfinanzierung sollen in einem Unterausschuss vorberaten werden. Darauf haben sich die Abgeordneten heute im Verfassungsausschuss verständigt. Mehr Transparenz bei Parteispenden und bei der Verwendung von Fördermittel, höhere Strafen bei Verstößen gegen gesetzliche Vorgaben, erweiterte Prüfbefugnisse des Rechnungshofs und eine Kürzung der staatlichen…

Alter Weg der türkis-blauen Koalition wird weitergeführt Wien (OTS) - Im heutigen Verfassungsausschuss wurde der Antrag des Justiz- und Verfassungssprechers von JETZT, Alfred Noll, die Ministeranklage zu einem Minderheitenrecht zu machen, diskutiert. JETZT, NEOS und SPÖ unterstützten den Antrag, der letztlich von einer FPÖ/ÖVP-Koalition abgelehnt wurde. „Die FPÖ, welche selbst 2015 versucht hatte, diese Anklage als Minderheitenrecht zu gestalten, vollzog damit eine 180-Grad Wende. Die Gegenstimmen der ÖVP…