Parlament

Grüne: EU-Parlament muss starkes Signal aussenden Straßburg/Wien (OTS) - Zur Entscheidung des Europäischen Rates, das Personalpaket um Ursula Von der Leyen als mögliche Präsidentin der Europäischen Kommission vorzuschlagen, sagt Monika Vana, Vorsitzende der Grünen Delegation im europäischen Parlament: "Das Verhalten der Regierungschefs ist absolut unakzeptabel. Statt auf ausgestreckte Hände und Goodwill im Europäischen Parlament einzugehen, werden uns KandidatInnen resultierend aus intransparenten…

Wichtiger Schritt, um den EU-Institutionen ein rasches Fortsetzen ihrer Arbeit zu ermöglichen Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka begrüßt die zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs erzielte Einigung auf das Personalpaket der Europäischen Union. "Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament ist die Einigung ein wichtiger Schritt, um den EU-Institutionen ein rasches Fortsetzen ihrer Arbeit zu ermöglichen. Ursula von der Leyen verfügt über langjährige politische Erfahrung aus…

Claudia Gamon: „Europa muss endlich demokratischer, handlungsfähiger und entscheidungsfähiger werden. Taktiererei im Hinterzimmer bringt uns da nicht weiter.“ Wien (OTS) - Nachdem das Hick-Hack rund um die Besetzung des EU-Kommissionspräsidenten mit dem Vorschlag der Staats- und Regierungschefs die erste Runde genommen hat, hält NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon mit ihrer Kritik an dem Vorgang nicht hinterm Zaun. „Was wir in den letzten Tagen gesehen haben, war keine Zusammenarbeit im Sinne eines…

Berlin (ots) - Der langjährige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), rechnet trotz massiver Kritik im Europaparlament mit einer Wahl Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin. "Es gibt Bestrebungen das Parlament einzukaufen", sagte Schulz dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Er sieht die Personalie als Schlag ins Gesicht des Parlaments. "Das ist ein Sieg von Viktor Orban und seinen rechtsextremen Verbündeten in Europa", sagte der Ex-SPD-Chef mit Blick auf den ungarischen…

ÖVP will das Weltkulturerbe retten und wird Antrag im Parlament einbringen – Wiener Innenstadt bleibt auf der Roten Liste Wien (OTS) - „Durch die Unprofessionalität und die Versäumnisse der rot-grünen Stadtregierung befindet sich Wien auf der Roten Liste der UNESCO. Damit droht unserer Stadt die Aberkennung des Weltkulturerbe-Status“, so Landesparteiobmann Gernot Blümel. Das UNESCO-Welterbekomitee hat heute entschieden, dass Wien auf dieser Roten Liste bleibt. Österreich hat nun zwei Jahre Zeit, um…

FPÖ entgegen anderslautender Ankündigungen umgefallen – Show-Politik statt konkreter Taten Wien. (OTS) - Wer Nachtschwerarbeit leistet, sollte ohne Abschläge das Sonderruhegeld in Anspruch nehmen können, so lautet eine zentrale Forderung der PRO-GE. Diese wichtige Verbesserung für ArbeiterInnen wurde heute auf Initiative der SPÖ im Parlament abgestimmt. „Entgegen anderslautender Ankündigungen hat die FPÖ gemeinsam mit ÖVP und NEOS gegen einen konkreten Abänderungsantrag zum ASVG gestimmt und sich damit ein…

Parlamentsmehrheit bringt faire und gerechte Lösung für alle St. Pölten (OTS) - Erfreut zeigt sich der neugewählte Vizepräsident der Bundesarbeitskammer, AK Niederösterreich-Präsident Markus Wieser über den heute im Parlament beschlossenen Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer. „Damit wird eine langjährige Forderung der Arbeiterkammer erfüllt, die auch seit Monaten von den niederösterreichischen Sozialpartnern in Verhandlungen mit Politik und Freiwilligenverbänden vorangetrieben…

SPÖ-Landesparteien konterkarieren Rendi-Wagners Lippenbekenntnisse Wien (OTS) - „Die Zusammenarbeit der Tiroler SPÖ mit den dortigen Freiheitlichen zeigt uns zum wiederholten Mal, dass wir rot-blaue Allianzen nicht nur im Parlament erleben, sondern, dass es in immer mehr Teilen des Landes bittere Realität ist. Da hilft es auch nicht, wenn die Bundesvorsitzende stets beteuert mit ihr gäbe es das nicht. Entweder sind das nur unglaubwürdige Lippenbekenntnisse oder ihr fehlt es schlicht an Durchsetzungskraft.…

Große Mehrheit für generelles Rauchverbot in den Lokalen, nur FPÖ dagegen Wien (PK) - Nach einer wechselvollen parlamentarischen Geschichte wurde heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und JETZT das generelle Rauchverbot in der Gastronomie im Nationalrat beschlossen. Der umfassende NichtraucherInnenschutz, der nunmehr auch in allen Lokalen (ausgenommen Freiflächen) gilt, tritt per 1. November 2019 in Kraft. Damit werde ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Gesundheit der ÖsterreicherInnen signifikant…

Berlin (ots) - Die Europa-Abgeordnete Ska Keller (Bündnis 90/Grüne) geht selbstbewusst in die am Mittwoch anstehende Wahl zum Präsidenten oder zur Präsidentin des EU-Parlaments. "Als Europäisches Parlament hat uns der Rat da nicht reinzureden. Wir sind die einzige direkt gewählte Institution der EU und wir entscheiden selbst, wer Präsident wird ", sagte die Brandenburgerin am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin und fügte hinzu: "An uns kommt so schnell niemand vorbei in diesem europäischen Parlament." Am Montagabend war…