Parlament

Wien (OTS) - „Unser Wirtschaftsstandort lebt von klaren Verhältnissen und Planbarkeit. Dass Rot-Blau aus parteitaktischen Gründen den Wahlkampf in die Länge ziehen will, ist verantwortungslos gegenüber den österreichischen Unternehmern und ihren Mitarbeitern“, so WB-Generalsekretär Kurt Egger angesichts des Plans von SPÖ und FPÖ, die Nationalratswahl auf den 29. September hinauszögern zu wollen. „Für unsere Unternehmer ist es wichtig, vorausplanen zu können. Dazu braucht es rasch eine gewählte Regierung und eine…

„Kinderarbeit stoppen“ - Ein Muss im Wahlprogramm jeder Partei! Wien (OTS) - Zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit am 12. Juni rufen die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar und die Künstlerinitiative Butterfly Rebels zur weltweiten Bekämpfung von ausbeuterischer Kinderarbeit auf. Ein wichtiger Schritt, um Kinderarbeit endlich Geschichte werden zu lassen, ist eine gesetzlich verbindliche Verankerung von umfassenden menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Ein solches Gesetz wäre ein…

Als Wahltermin zeichnet sich der 29. September ab Wien (PK) - Die ÖsterreicherInnen werden voraussichtlich am 29. September einen neuen Nationalrat wählen. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute grünes Licht für den von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS gemeinsam eingebrachten Neuwahlantrag gegeben. Ein genaues Wahldatum steht zwar immer noch nicht fest, de facto kommt allerdings nur noch der letzte Sonntag im September in Frage. Das Bundesgesetz zur vorzeitigen Beendigung der XXVI. Gesetzgebungsperiode…

Wien (OTS/SK) - „Die alte Kuschelkoalition aus Türkis-Blau ist zurück, auch wenn die ÖVP gerne einen anderen ‚Spin‘ erzählen möchte. Heute im Verfassungsausschuss haben ÖVP und FPÖ in alter Einigkeit die Ministeranklage als Minderheitenrecht blockiert“, so SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann zum heutigen Verfassungsausschuss und in Reaktion auf ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl. Bei demokratiepolitisch hochbrisanten Fragen, wie der Ministeranklage und damit der Kontrolle der Regierung durch das Parlament, machen Türkis…

Breite Zustimmung für Bund-Länder-Vereinbarung im Verfassungsausschuss Wien (PK) - Im Dezember vergangenen Jahres hat das Parlament per Verfassungsnovelle beschlossen, den Ländern die alleinige Zuständigkeit für die Kinder- und Jugendhilfe zu übertragen und künftig auf gesetzliche Vorgaben des Bundes zu verzichten. Um sicherzustellen, dass das bestehende Schutzniveau in diesem Bereich erhalten bleibt und bundesweit weiter einheitliche Qualitätsstandards gelten, soll diese Kompetenzentflechtung allerdings…

Ertl übernimmt Kommunikation des Büros der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures Wien (PK) - Christoph Ertl ist ab sofort neuer Pressesprecher der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures. Zuvor war Ertl unter anderem Pressesprecher im Gesundheits-, Verkehrs- sowie im Sozialministerium und wechselt nun vom Fonds Soziales Wien ins Parlament. Christoph Ertl ist erreichbar unter der Telefonnummer 0676 8900 2221, seine Mailadresse lautet: christoph.ertl@parlament.gv.at. (Schluss) red…

Synodenpräsident Krömer: Kirchen, Religionsgemeinschaften und Sozialpartner in Gespräche einbinden Wien (OTS) - Die Evangelische Kirche begrüßt die neuerlich ins Rollen gekommene Diskussion über den Karfreitag als Feiertag für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gegenüber dem Evangelischen Pressedienst sagte Synodenpräsident Peter Krömer: „Die ins Gespräch gebrachte Idee – die Einführung des Karfreitags als gesetzlichen Feiertag für alle – entspricht den Resolutionen von Generalsynode, Synode A.B. und…

Jugend Eine Welt appelliert an Bundeskanzlerin Bierlein und Parlament, Kinderrechten wieder höheren Stellenwert zu geben - In zahlreichen Produkten steckt Kinderleid Wien (OTS) - Am 12. Juni, dem Welttag gegen Kinderarbeit, wird sich die neue Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein mit ihrem neuen Regierungsteam dem Nationalrat vorstellen. Im Vorfeld appelliert die Hilfsorganisation Jugend Eine Welt an sie und das Parlament, dem Thema Kinderarbeit bzw. den Kinderrechten an diesem internationalen Gedenktag…

Leichtfried kündigt verantwortungsbewusste Arbeit im Parlament an: "SPÖ wird die Zeit nützen für vernünftige Lösungen" Wien (OTS/SK) - Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried kündigte am Dienstag in seiner Vorschau auf die zwei Plenartage am Mittwoch und Donnerstag fünf konkrete SPÖ-Anträge an: Es soll einen gesetzlichen Anspruch auf einen Papamonat für alle Arbeitnehmer geben, freiwillige HelferInnen von Feuerwehren, Rotem Kreuz etc. im Katastropheneinsatz sollen eine Entgeltfortzahlung…

„Keine Selbstknebelung des Parlaments“ Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Ing. Norbert Hofer lehnt die Unterzeichnung eines Selbstknebelungsvertrages im Parlament ab. Ein solcher wurde zuletzt von den NEOS vorgeschlagen. „Für mich ist es selbstverständlich, dass wir keinerlei Ausgaben beschließen werden, die budgetär nicht abgebildet werden können. Aber natürlich wollen wir beispielsweise bei den Mindestpensionen noch einen Beschluss herbeiführen. Diese Maßnahme hatten wir bereits…