Parlament

„Heute ist ein großartiger Tag für die fleißigen und tüchtigen Menschen in Österreich!“ Wien (OTS) - „Eine zehnjährige Forderung der FPÖ von Herbert Kickl und mir als Seniorensprecher der FPÖ und Bundesobmann des österreichischen Seniorenrings wurde heute im Parlament auf Schiene gebracht. Die Einführung einer Mindestpension von 1.200 Euro beziehungsweise 1.500 Euro bei Ehepartnern und geleisteten vierzig Beitragsjahren ist ein durchschlagender freiheitlicher Erfolg und ein Meilenstein in der…

Auf WKÖ-Initiative: Künftig klare Regelung der Zuverdienstgrenze – Jungfamilienfonds für bereits rechtskräftig festgestellte Rückforderungen Wien (OTS) - Seit Jahren setzt sich die WKÖ für eine Lösung im Sinne der Selbständigen ein, was Rückzahlungen des Kinderbetreuungsgeldes aufgrund fehlender oder zu später Abgrenzungen betrifft. Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und Obmann-Stellvertreter der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA), begrüßt deshalb den…

Wien (OTS) - Die JETZT-Sprecherin für Bildung, Digitalisierung und Gleichbehandlung wird nicht bei der Nationalratswahl 2019 antreten. „Ich will zurück zu meinen Wurzeln, zurück in die Welt des Unternehmertums“, sagt Cox. „Nach langer Reflexion bin ich für mich zu dem Schluss gekommen, dass ich gesellschaftliche Herausforderungen in Zukunft als Unternehmerin anpacken möchte. Die Zeit für Projekte und Unternehmungen abseits des politischen Tagesgeschäfts hat mir als Parlamentarierin schlichtweg gefehlt.“ Cox war bereits…

Klima- und Umweltschutz bekommen oberste Priorität Wien (OTS) - Fridays For Future Austria gibt am Dienstag, 2. Juli 2019, bekannt, dass ihre Forderung “Erklärung des Klimanotstands auf nationaler Ebene” den Weg ins Parlament gefunden hat. Nach zweiwöchiger, intensiver Arbeit und Verhandlungen mit allen Fraktionen wird der entsprechende Entschließungsantrag in der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause eingebracht. Die Behandlung im Plenum soll noch im Sommer 2019 folgen. “Handelt, als würde…

Als Tierschutzoffensive getarnt will die FPÖ Entscheidungen für mehr Tierwohl verhindern Wien (OTS) - „Seit Beginn der Legislaturperiode kämpfe ich für echten Tierschutz. Zur Zeit der türkis-blauen Regierung hat diese jedoch ihre Mehrheit genutzt, um alle Vorstöße im Keim zu ersticken und die Gewinninteressen der Tierindustrie zu schützen“, erklärt die JETZT-Tierschutzsprecherin Daniela Holzinger, die insbesondere die Freiheitliche Partei dafür kritisiert. So sei es bei der ÖVP klar, dass Tiere für sie…

Statt echten Tierschutzanträgen der Liste JETZT zuzustimmen, werden 2 Pseudoanträge eingebracht, die ab der Wahl ungültig sind und lediglich die Regierung bitten, aktiv zu werden Wien (OTS) - Nur jetzt ist die Chance für echten Tierschutz. Wenn die ÖVP wieder an der Regierung ist, kann man jeden Fortschritt im Tierschutz für die nächsten 5 Jahre vergessen. Das wissen alle, die die letzten Jahrzehnte nicht verschlafen haben. Aber davon scheint die FPÖ auszugehen, dass Tierschützer_innen schlafen und ihnen…

Anliegen von Fridays For Future finden den Weg ins Parlament Wien (OTS) - Die von allen Parlamentsparteien gemeinsam geführten Gespräche mit den Vertretern und Vertreterinnen von Fridays For Future fanden rechtzeitig vor der Sommerpause einen erfolgreichen Abschluss. Am Ende steht ein Entschließungsantrag, der die dringendsten Anliegen von Fridays For Future in Form eines Handlungsauftrags an die Bundesregierung heranträgt. Allen voran fordert der Nationalrat darin die Erklärung des Climate Emergency und…

Wien (OTS/SK) - „Ja wir stehen zu 1.200 Euro netto Mindestpension für Einzelpersonen, ja wir stehen zu 1.500 Euro netto Mindestpension für Ehepaare. Was uns von ÖVP und FPÖ unterscheidet: Die SPÖ will die volle Anrechnung der Karenzzeiten und die Anrechnung von 40 Versicherungsjahren. Es kann nicht sein, dass wenn ein Mindestpensionist oder eine Mindestpensionistin durch Krankheit oder Arbeitslosigkeit aus dem Berufsleben herausgerissen wird, er oder sie nicht die Chance auf die Erreichung der Mindestpension bekommt“,…

Vernunft setzt sich endlich durch - Überfällige Lösung zum Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher - Prävention ist noch immer beste Gesundheitsversicherung Klagenfurt (OTS/LPD) - Der Glimmstängel und der tödliche Passivrauch wird endgültig aus der Gastronomie verbannt“, freut sich Gesundheitsreferentin LHStv.in Beate Prettner angesichts des heute im Nationalrat beschlossenen Rauchverbotes in der Gastronomie. „Damit hat das Parlament mit dem freien Spiel der Kräfte der Forderungen der Menschen im…

Kinderfreunde fordern Investitionen in Bildung und Klimaschutz Wien (OTS) - „Es gibt etliche Dinge, die aus unserer Sicht gebremst gehören: korrupte Parteien, Autos, die mit 140kmh auf der Autobahn brettern, Kinderarmut, der Zug zurück in die bildungspolitische Vergangenheit, die Klimaerhitzung – um nur einige zu nennen. Sinnvolle und notwendige Investitionen in die Infrastruktur wie beispielsweise Schulen und Kindergärten gehören da mit Sicherheit nicht dazu“, kommentiert Christian Oxonitsch,…