Parlament

HOSI Wien lehnt Teilnahme der JVP Wien an der Regenbogenparade ab Wien (OTS) - Nachdem in den Medien kürzlich bekannt wurde, dass die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien einen Beitrag der JVP Wien an der EuroPride Parade / Regenbogenparade abgelehnt hat, nehmen wir dazu wie folgt Stellung: Die Regenbogenparade ist seit 1996 eine Demonstration für die Akzeptanz und die Rechte von LGBTIQ-Personen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, intergeschlechtliche und queere Menschen). Wir freuen uns, dass sich…

Österreicherinnen fordern Bekämpfung der Plastikkrise durch stärkere Regulierungen und sehen Hersteller von Plastikartikeln in der Verantwortung Wien (OTS) - Morgen will die ehemalige Ministerin Elisabeth Köstinger den unveränderten Begutachtungsentwurf zum Abfallwirtschaftsgesetz als Initiativantrag im Nationalrat einbringen. Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 drängt darauf, dass das Parlament das Plastiksackerlverbot nachbessert und auch die Reduktion von Plastikverpackungen…

12. Juni ist Internationaler Tag gegen Kinderarbeit 12. Juni ist Internationaler Tag gegen Kinderarbeit Wien (OTS/SK) - „Es ist eine Schande, dass weltweit 73 Millionen Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten müssen“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des Internationalen Tages gegen Kinderarbeit am 12. Juni fest. Die Nationalratsabgeordnete fordert von der zukünftigen Regierung, Produkte, die durch Kinderarbeit entstanden sind, vom österreichischen und…

Leilani Farha, die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, ruft zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Housing für All“ auf. Wien (OTS) - „Die Europäische Bürgerinitiative Housing for All (Wohnen für alle) ist großartig. Sie bietet die Möglichkeit, von der EU bessere Rahmenbedingungen für angemessenes Wohnen zu fordern,“ erklärt Leilani Farha, die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen auf dem Internationalen Social Housing Festival in Lyon. „Wohnen ist ein…

Umweltschutzorganisation will Aus für alle Gratis-Wegwerfsackerln - Plastikverbot muss unabhängig von Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes kommen Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace pocht darauf, dass das Parlament neben dem Plastiksackerlverbot auch die Reduktion von Plastikverpackungen um bis zu 25 Prozent bis 2025 verabschiedet. Die letzte Regierung hatte dies angekündigt und im Ministerrat beschlossen, jedoch verabsäumt das Ziel auch rechtlich zu verankern. Greenpeace fordert das…

Im Durchschnitt haben die Schweinefabriken Österreichs 500 Tiere pro Betrieb bzw. 1100 Schweine pro Jahr; 68 % der Schweine leben auf Betrieben mit mehr als 400 Tieren. Wien (OTS) - Der österreichischen Schweineindustrie schwimmen die Felle davon. Bisher konnte sie ihren undemokratischen politischen Einfluss derart ausüben, dass ihnen das Tierschutzgesetz und seine Verordnungen erlaubt, am absoluten EU-Minimum zu produzieren. Das sei nötig, wird argumentiert, weil die Betriebe in Österreich so klein wären.…

Wien (OTS) - Man stehe zu den wichtigen gemeinsamen Projekten, betonen heute, Montag, 11. Juni, die Bildungssprecher von ÖVP, Rudolf Taschner, und FPÖ, Wendelin Mölzer. Dazu gehöre natürlich das Bildungsinvestitionsgesetz. Dieses werde mittels Initiativantrag im kommenden Plenum eingebracht. „Mit dem Bildungsinvestitionsgesetz wird der Ausbau und die Qualität der Nachmittagsbetreuung der 6 bis 14-jährigen Schülerinnen und Schüler sichergestellt. Somit ist für alle Planungssicherheit gegeben“, so die beiden…

LH Kaiser: Bildungsinvestitionsgesetz dringend im Ministerrat beschließen, um Ganztagesbetreuung für Kinder sicher zu stellen Klagenfurt (OTS) - Landeshauptmann Peter Kaiser, der derzeit den Landeshauptleuten vorsitzt, appelliert heute, Sonntag, an die Übergangsregierung, die Neuerungen beim Bildungsinvestitionsgesetz kommenden Mittwoch im Ministerrat zu beschließen. Dabei geht es um die Sicherstellung der Ganztagsbetreuung für Schülerinnen und Schüler auch ab dem kommenden Schuljahr sowie die Schaffung…

Rendi-Wagner: "Ibiza-Video hat für Verunsicherung gesorgt" Wien (OTS) - Die SPÖ kündigt in ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) an, „per Antrag einen Ausbau der verfassungsrechtlichen Absicherung in der hochqualitativen Trinkwasserversorgung und einen Privatisierungsstopp für Wasser“ im Parlament gewährleisten zu wollen. Anlass sei jene Passage des Ibiza-Videos, in der der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Privatisierung von Wasser thematisierte. SPÖ-Chefin Pamela Rendi–Wagner zu ÖSTERREICH: „Das…

Innsbruck (OTS) - Nach den dramatischen Wochen, in denen Österreich in bisher ungeahnter Geschwindigkeit politisch auf den Kopf gestellt wurde, sind alle Parteien längst auf absoluten Wahlkampf-Modus eingeschwenkt – mit unabsehbaren Folgen. Erst drei Wochen ist es her, dass das skandalöse Ibiza-Video mit dem damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache publik wurde – und danach einen politischen Orkan ausgelöst hat. Vom abrupten Platzen der türkis-blauen Koalition, die doch angeblich vorher so harmonisch war und auf…