Parlament

Innsbruck (OTS) - Das Bild, das führende Vertreter der Justiz in der Causa Eurofighter abgeben, ist verheerend. Wechselseitige Anzeigen, wechselseitige Beschuldigungen, wechselseitige Vorwürfe. Vertrauen, dass der oder die andere mit guten Absichten an die Sache herangeht? Fehlanzeige. Wie sollen da die Bürger das so nötige Vertrauen in die Justiz nicht verlieren? Clemens Jabloner hat das Justizressort mitten in einer massiven Krise übernommen. Auf ihn als Übergangsminister kann die Aufforderung zur Zurückhaltung von…

Erste ÖVPler brechen ihr Schweigen - vernünftige Stimmen fordern Reform der missglückten Karfreitags-Regelung Wien (OTS) - „Endlich brechen die ersten ÖVPler ihr Schweigen und bekennen öffentlich, dass die türkis-blaue Bundesregierung rein am Gängelband von Industrie und Wirtschaft hing“, kommentiert Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB einen Bericht in der „Kleinen Zeitung“, wonach sich die steirische ÖVP für eine Reform der missglückten…

Wien (OTS) - Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat heute drei wichtige Personalentscheidungen bekannt gegeben. Kabinettschef wird Botschafter Thomas Oberreiter, bisheriger Stellvertretender Ständiger Vertreter bei der EU und ehemaliger Vorsitzender des COREPER I. Mit der Stellvertretung wird Rechtsanwalt Felix Ehrnhöfer betraut, der acht Jahre Generalsekretär der Bundeskammer der Architekten und Ingenieure und zwischen 1991 und 2005 Klubdirektor im Parlament war. Das Amt des Regierungssprechers wird von Alexander…

Am 11. Juni um 21.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 11. Juni 2019, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Parteienförderung im Visier Nach dem „Ibiza-Video“ wird wieder über Parteienfinanzierung und Transparenz diskutiert. Eine Verschärfung des Gesetzes steht im Raum, Schlupflöcher sollen geschlossen werden. Österreich liegt im Ranking der öffentlichen Parteienförderung im europäischen Spitzenfeld. Eine wirksame Kontrolle der Parteifinanzen sowie…

Erklärung der Präsidentin der PV des Europarats, Wahlvorschlag für neue Volksanwälte, Immunität des Abgeordneten Tschank Wien (PK) - Mit einer Erklärung der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Liliane Maury Pasquier zollt der Nationalrat dem seit 1949 bestehenden Europarats seine besondere Aufmerksamkeit. An diesem Plenartag diskutieren die Abgeordneten auch den Dreiervorschlag für das künftige Kollegium der Volksanwaltschaft. Zudem stimmen die Abgeordneten über die Aufhebung der…

Vorstellung der Übergangsregierung, Neuwahlantrag, Ministeranklage als Minderheitsrecht, Bericht der Volksanwaltschaft, Erste Lesungen Wien (PK) - Der erste Plenartag nächste Woche steht ganz im Zeichen der neu angelobten Übergangsregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und der für den Frühherbst geplanten Wahlen zum Nationalrat nach dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition. Zudem liegt eine Initiative vor, die Ministeranklage zu einem Minderheitsrecht zu machen. Diskutiert wird ferner der 42. Bericht der…

Nationalrat, Vorstellung der neuen Bundesregierung, Ansprache der Präsidentin der Europäischen Versammlung des Europarats Wien (PK) - Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein wird sich am Mittwoch der kommenden Woche dem Nationalrat vorstellen. Außerdem wurde vor dem Hintergrund des 70-jährigen Bestehens des Europarats die Präsidentin der Europäischen Versammlung des Europarats, Liliane Maury Pasquier, eingeladen, am Donnerstag im Nationalrat eine Rede zu halten. Am Tag vor den…

KW 24. von 10. Juni 2019 bis 16. Juni 2019 Wien (OTS) - Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 MONTAG, 10. Juni 2019 13:30 Klubobmann Abg.z.NR August Wöginger nimmt an der Bezirksrinderschau der FIH-Züchter im Rahmen des Andorfer Volksfestes mit Ehrenpreisübergabe teil (Volksfestgelände, 4770 Andorf) DIENSTAG, 11. Juni 2019 12:00 Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka nimmt an der Filmvorführung "Sprich mit mir" teil (Metro Kinokulturhaus, Johannesgasse 4, 1010 Wien)…

Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat eine Entschuldigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen dessen umstrittener Sätze zum Gesetzgebungsverfahren gefordert. "Horst Seehofer hat sich mit seinen Äußerungen ziemlich blamiert", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Er sollte sich entschuldigen bei den Kolleginnen und Kollegen, die in den vergangenen Wochen sehr viel Zeit investiert haben, um seine Gesetze zu ändern." Für einen Minister sei eine solche…

Sämtliche Behauptungen der Schweineindustrie dazu sind falsch: Beschäftigungsmaterial ist ein Scherz, Betriebsgrößen verzerrte Statistik, Selbstversorgung leicht zu erhalten Wien (OTS) - Die Auflösung der Regierung bietet für den Tierschutz eine einmalige Chance, endlich Fortschritte umzusetzen, die sowohl im Volk als auch im Parlament Mehrheiten haben, aber durch die Blockade-Politik der ÖVP nicht realisiert werden konnten. Darunter ist die Abschaffung der Vollspaltenböden in der Schweinehaltung und deren…