Parlament

Parteien werben für Nachhaltigkeit in verschiedener Hinsicht Wien (PK) - Das Wort "nachhaltig" bietet viel Interpretationsspielraum, gerade im Zusammenhang mit der Budgetpolitik. Während Volkspartei und Freiheitliche damit vor allem ein ausgeglichenes Budget ohne neue Schulden meinen, verbinden SozialdemokratInnen und JETZT mit Nachhaltigkeit zusätzliche Investitionen in Sozialstaat und Umweltschutz. Das NEOS-Konzept eines nachhaltigen Budgets sieht wiederum eine Schuldenbremse gekoppelt an Einsparungen im…

NichtraucherInnenschutz zeigt, „was mit verantwortungsvoller Politik möglich ist“ – Leben der ÖsterreicherInnen „signifikant verbessert“ Wien (OTS/SK) - „Heute ist ein politischer Freudentag“, sagte SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner heute, Dienstag, im Nationalrat angesichts des Beschlusses über den Schutz der NichtraucherInnen in der Gastronomie. „Nach etlichen Rückschlägen und 18 Monaten der politischen Ignoranz konnte endlich ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, das das…

SPÖ-Agrarsprecher erfreut über Einsicht bei FPÖ SPÖ-Agrarsprecher erfreut über Einsicht bei FPÖ Wien (OTS/SK) - Erfreut zeigt sich SPÖ-Agrarsprecher Erwin Preiner über die offensichtliche Zustimmung der FPÖ zum SPÖ-Antrag für ein totales Glyphosatverbot heute im Parlament. „Die Vernunft hat gesiegt. Es ist erfreulich, dass nun alle Fraktionen außer der ÖVP und wahrscheinlich NEOS für ein totales Glyphosatverbot stimmen“, so Preiner. „Wir sind dem Vorsorgeprinzip verpflichtet. Es geht um den Schutz der…

Heute steht als letzter Tagesordnungspunkt wieder eine Abstimmung über Vollspalten bei Schweinen am Programm im Parlament – wie wird die FPÖ diesmal entscheiden? Wien (OTS) - Sie würden noch Zeit zum Nachdenken brauchen, verkündete der Tierschutzsprecher der FPÖ als Begründung, warum man am 12. Juni eine (https://vgt.at/presse/news/2019/news20190613mn.php). Komisch nur, dass dieselbe FPÖ bereits 1994 genau dieses Verbot beantragt hat. Und die Wiener FPÖ hat sogar 2019 einer Resolution im Rathaus…

APA-DeFacto-Politikerranking: Ex-Kanzler bleibt an der Spitze - Übergangskanzlerin Bierlein folgt auf Rang zwei – Van der Bellen erstmals in diesem Jahr auf dem Podest Wien (OTS) - Das aktuelle APA-DeFacto-Politikerranking, das monatlich die Berichterstattung von 15 heimischen Tageszeitungen analysiert, weist im Juni 2019 ÖVP-Chef Sebastian Kurz als meistgenannten Politiker Österreichs aus (1.380 Beiträge). Der im Vorwahlkampf stehende Ex-Bundeskanzler, der im Vergleich zum Vormonat über die Hälfte seiner…

Klimawissenschaft zeigt Defizite des Regierungsplans – Umweltschützer fordern echte ökologische Steuerreform, Energiesparen und naturverträglichen Ökostrom-Ausbau Wien (OTS) - Anlässlich des alarmierenden Weckrufes der Klimawissenschaft für die heimische Politik fordert der WWF Österreich eine umfassende Verbesserung des nationalen Energie- und Klimaplans. „So wie bisher geht es nicht weiter. Die Politik muss diesen untauglichen Entwurf auf allen Ebenen verbessern, dafür sind jetzt alle Parteien…

Wien (OTS/SK) - „Die gute Nachricht ist: Dieses Parlament arbeitet, auch wenn einer entschieden hat, sein Mandat niederzulegen und lieber auf Sommerfrische zu gehen“, so der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried am Dienstag im Rahmen der Aktuellen Stunde zur Budgetpolitik im Parlament. Die Sozialdemokratie hingegen hat in wenigen Wochen viele nachhaltige Initiativen auf den Weg gebracht: „Faire Pensionen, volle Anrechnung der Karenzzeiten – das bedeutet, dass sich die Lohnschere um drei Prozent schließt –, Papamonat,…

SPÖ und FPÖ wollen heute Total-Verbot von Glyphosat beschließen - Europäische Kommission muss Versprechen einhalten und österreichischem Glyphosat-Verbot zustimmen Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt, dass eine Mehrheit im Parlament für ein österreichweites Glyphosat-Verbot stimmen will. Die FPÖ bekräftigte in einer Aussendung heute, dem SPÖ-Antrag für ein vollständiges Glyphosat-Verbot zustimmen zu wollen. Das Votum, das für den Nachmittag erwartet wird, ist ein historischer…

Zustimmung der EU-Agrar-Parlamentarier derzeit nicht in Sicht Wien (OTS) - Das von der EU-Kommission auf den Weg gebrachte Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern sorgt auch bei den angehenden EU- Parlamentariern Simone Schmiedtbauer und Alexander Bernhuber für enormen Unmut. "Mit diesem Abkommen wird Südamerika massenhaft Geflügelfleisch, Zucker, Ethanol und auch Rindfleisch nach Europa liefern können. Die Handelsbedingungen stimmen zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht mit den Interessen der europäischen…

Verantwortung übernehmen - Lösungen für den Klimaschutz finden Wien (OTS) - In einem offenen Brief appellierte heute der Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), Peter Püspök, an die MandatarInnen des Nationalrats, im Sinne des Klimaschutzes Lösungen zu beschließen. Die von SPÖ und ÖVP vorab angekündigten Anträge für teilweise Übergangslösungen für Erneuerbare Energien können von den MandatarInnen noch beschlossen werden. Es folgt der Brief im Wortlaut: *************** Sehr…