Parlament

Heinisch-Hosek/Lindner sehen frauenpolitischen Backlash durch Regierung Wien (OTS/SK) - Resümee zum Stand des „Frauen*Volksbegehren 2.0“ und zu zwei Hearings im Gleichbehandlungsausschuss des Parlaments zogen heute SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner gemeinsam mit Christian Berger, Bevollmächtigter und Sprecher des Frauen*Volksbegehrens, und der Obfrau des Vereins Frauen*Volksbegehren, Lena Jäger. „Fast 500.000 Menschen haben…

Das System des roten Wien hat auf allen Ebenen versagt Wien (OTS) - „Das Untersuchungsergebnis des Skandalbaus ist eine Verkettung aus Unwissenheit, Inkompetenz sowie mangelnde Kommunikation der politischen Verantwortungsträger“, resümiert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus. „Die Erkenntnisse der U-Kommission nach zehn Monaten Aktenstudium und rund 60 Zeugenbefragungen bestätigen die vernichtenden Kritikpunkte des Rechnungshofs und stellen eine…

"In den 15 Monaten der schwarz-blauen Regierung sind Dämme gebrochen" - SPÖ fordert angesichts der rechtsextremen Verstrickungen der Regierungspartei FPÖ Konsequenzen Wien (OTS/SK) - Die SPÖ wird im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen FPÖ-Vizekanzler Strache wegen der Verstrickungen der FPÖ mit Rechtsextremen einbringen. Das kündigten heute die SPÖ-Partei- und SPÖ-Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner und der stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz an. Außerdem wird…

Launch des Kampagnenfilms zu den Europawahlen am 25. April 2019 Wien (OTS) - Die Europawahlen am 26. Mai sind der Moment, in dem jeder von uns die Möglichkeit hat, seine Stimme abzugeben und über die Zukunft zu entscheiden. Wir können die globalen Herausforderungen von heute weder einzeln, noch auf nationaler Ebene lösen, aber dafür können wir in Europa gemeinsam den Weg weisen. Dies macht die Europawahlen umso wichtiger. Der Kampagnenfilm des Europäischen Parlaments, der am 25. April online geht, stellt…

Othmar Karas zählt laut „VoteWatch Europe" zu den einflussreichsten Europaabgeordneten Wien (OTS) - Bundeskanzler Sebastian Kurz gratuliert Othmar Karas zur Wahl unter die einflussreichsten Europaabgeordneten: „Wir wissen, welchen wichtigen Beitrag Othmar Karas seit Jahren im Europäischen Parlament für Österreich und Europa leistet. Seine Bilanz kann sich sehen lassen. Die Nennung unter den einflussreichsten Europaparlamentariern bestätigt das eindrucksvoll. Ich danke ihm für seinen Einsatz.“ „Europa…

Erster Quartalsbericht zeigt Anstieg asylberechtigter Bezieher Wien (OTS) - Der erste Quartalsbericht 2019 zur Wiener Mindestsicherung zeigt, dass die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung greifen und sich im Jahresvergleich positiv auswirken. „Die erfreuliche Entwicklung darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Bundeshauptstadt nach wie vor Spitzenreiter in puncto Armut, fehlender Kaufkraft und Ausländerarbeitslosigkeit ist“, stellt der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und…

Podiumsdiskussion zum "Civil Society Index - Update 2019" im Palais Epstein Wien (PK) - Vor fünf Jahren wurde die Studie über die Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft in Österreich "Civil Society Index - Rapid Assessment" im Parlament vorgestellt. Die Untersuchung konzentrierte sich auf Bereiche, die als besonders relevant für das zivilgesellschaftliche Engagement erachtet wurden. Ein Update der Studie wurde von der Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen (IGO) gemeinsam mit einem…

KODEX Parlamentsrecht herausgegeben Wien (PK) - Mit dem KODEX Parlamentsrecht liegt ab heute ein umfassendes Nachschlagwerk vor, das alle parlamentsrelevanten Rechtsbereiche enthält. Herausgeber der Reihe ist der bekannte österreichische Finanzrechtler Werner Doralt. Erschienen ist die Publikation als "Sonderausgabe Parlament" in enger Abstimmung mit der Parlamentsdirektion, vor allem mit der Leiterin des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes, Gerlinde Wagner, auf deren Initiative das Werk…

Österreichische Hilfe für Mosambik immer noch zu gering Wien (OTS/SK) - „Die Zeit vergeht, das Drama bleibt und die Außenministerin schaut weg“, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die Ignoranz von Außenministerin Kneissl gegenüber dem Leid der Menschen nach dem Zyklon Idai in dem Partnerland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit Mosambik. „Die Stadt Beira mit über 500.000 EinwohnerInnen wurde durch den Zyklon fast gänzlich zerstört. In Malawi, Zimbabwe und…

Ergebnis der U-Kommission bedarf keiner Interpretation von Rot-Grün Wien (OTS) - Der rot-grüne Endbericht über die U-Kommission zum Milliardengrab KH Nord ist nichts weiter als ein Versuch, die Schuld von sich zu schieben. „Viele Worte ohne Inhalt – die politisch Verantwortlichen haben nichts dazu gelernt“, bedauert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, den gehaltlosen Bericht der Stadtregierung. Demnach sei der milliardenschwere Skandal rund um den…