Parlament

Wien (OTS) - Das EU-Parlament stimmt nächste Woche über die Reform des europäischen Urheberrechts ab und entscheidet dabei über die Zukunft unzähliger Berufe, Arbeitsplätze und Unternehmen in den Kreativbranchen. Aus Anlass dieses für Europa und Österreich richtungweisenden Beschlusses veröffentlicht die unabhängige Plattform Austria creative Zahlen, Daten und Fakten einer Studie des industriewissenschaftlichen Institutes vom November 2018. Demnach sichert die urheberrechtsrelevante Wirtschaft im weiteren Sinn - von…

Kitzmüller: Vereine oder Initiativen würden ohne die ehrenamtliche Arbeit von Senioren nicht mehr existieren Wien (PK) - Das Bild, das Medien und Werbung von Seniorinnen und Senioren in der Öffentlichkeit prägen, stand gestern im Mittelpunkt der alljährlich im Parlament stattfindenden Veranstaltung des Österreichischen Seniorenrats und des Österreichischen Journalisten-Clubs (ÖJC). Seit zehn Jahren prämiert eine Jury aus Senioren- und JournalistenvertreterInnen Beiträge in Journalismus und Werbung sowie…

Der Schutz Einzelner darf nicht zur Zensur aller werden. Starke Resonanz auf die Kampagne des Provider-Verbands unterstreicht die Bedeutung der Entscheidung. Wien (OTS) - „Wenn nächste Woche im Europäischen Parlament über die Urheberrechtsreform abgestimmt wird, geht es um nicht weniger als das freie Internet, so wie wir es kennen. Durch den Schutz einzelner überholter Geschäftsmodelle wird die Grenze zwischen Kontrolle und Zensur verschwimmen. Dieses Risiko ist in Österreich im Vergleich zu anderen…

Auch Voraussetzungen für Neuverhandlungen sind nicht erfüllt Wien (OTS) - Heute wollen sich die Staats- und Regierungschefs während des Europäischen Rates unter anderem auf einen Verhandlungsstart für ein Zollabbau- und Konformitätsbewertungsabkommen mit den USA einigen. „Derzeit sieht es so aus, als würde die EU mit Neuverhandlungen ein TTIP auf Raten verfolgen“, befürchtet AK Präsidentin Renate Anderl. Deshalb appelliert Anderl an Bundeskanzler Sebastian Kurz, sich für die Aufhebung des TTIP-Mandats…

„FPÖ ist Garant gegen radikalen, staatsfeindlichen Islamismus“ Wien (OTS) - Zu den heutigen Attacken der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) und ihres Präsidenten Vural gegen Vizekanzler Heinz-Christian Strache stellte FPÖ-Klubobmann und Landesparteiobmann der FPÖ Niederösterreich NAbg. Dr. Walter Rosenkranz fest, „dass der Vorwurf nicht mehr als eine durchschaubare Ablenkung ist“. „Das entbehrliche Manöver der IGGÖ ist angesichts des entsetzlichen Terroranschlags in Neuseeland besonders…

Verfassungsausschuss gibt mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit grünes Licht für neue Valorisierungsklausel Wien (PK) - Die Parteienförderung wird heuer erstmals seit 2012 erhöht. Mit 2% wird das Plus allerdings deutlich niedriger ausfallen als nach geltender Gesetzeslage vorgesehen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien gefasst. Gleichzeitig ist vorgesehen, die Parteienförderung künftig jährlich und nicht erst bei Erreichen eines…

Wien (OTS/SK) - „Die SPÖ fordert, dass die Pflege in Österreich kostenfrei, auf die Bedürfnisse des Einzelnen abgestimmt und qualitätsgesichert ist, sowie von öffentlicher Hand finanziert wird. Die SPÖ hat im heutigen Sozialausschuss drei Anträge zur Verbesserung der Pflege in Österreich eingebracht. Den Regierungsparteien ist dies kein Anliegen, die Anträge wurde vertagt“, erklärte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Rande des Sozialausschusses am Mittwoch im Parlament. Die SPÖ-Anträge gehen von einem Anspruch auf…

Einigung auf EU-Forschungsförderungsprogramm "Horizont Europa" für 2021-2017/"Forschung ist die beste Sozialpolitik" Brüssel (OTS) - 21. November 2018 (ÖVP-PD) "Damit zeigen wir, dass Europa handlungsfähig ist: Mit dem künftigen EU-Forschungsförderungsprogramm "Horizont Europa" legen wir einen wichtigen Grundstein dafür, dass die Zukunft Europas in wissenschaftlicher, technologischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht abgesichert ist", sagt der Europaabgeordnete Paul Rübig,…

Mödling (OTS) - Die EU hat eine „Demokratie“ ohne Volksabstimmungen. Der nicht-gewählte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker entscheidet die meisten Themen gemeinsam mit dem nicht-gewählten EU-Rat. Diese Entscheidungen sind dann ich allen EU-Mitgliedsländern umzusetzen. In Österreich wurden bisher alle 42 Volksbegehren der 2. Republik im österreichischen Parlament begraben. Aus keinem einzigen Volks-begehren in Österreich wurde eine Volksabstimmung. Die jüngsten Beispiele sind „CETA“, „Don’t Smoke“ und…

Gentechnikfreiheit der österreichischen Landwirtschaft unbestrittenes Prinzip Wien (PK) - Im letzten Teil des heutigen Gesundheitsausschusses befassten sich die Abgeordneten mit drei Entschließungsanträgen der NEOS sowie einer gemeinsamen Gentechnik-Initiative der SPÖ und der Liste JETZT. Die Anträge wurden zum Großteil mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ vertagt, lediglich die Vorschläge der NEOS zur Verhinderung der restriktiven Stellenplanpolitik der Kassen wurden von den beiden Regierungsparteien und der…