Parlament

Ausgabe vom 30. April 2019 Linz (OTS) - Wer gehört werden will und auch mitreden möchte, der muss dabei sein. Das gilt besonders für das Europäische Parlament, wo viele für die einzelnen Mitgliedsländer wichtige Entscheidungen fallen — auch wenn das nicht immer im breiten Bewusstsein verankert ist. Genau deshalb ist es so wichtig, dass Oberösterreich in Brüssel mit einer Stimme vertreten ist. Denn nur so kann man Probleme rechtzeitig erkennen und mögliche Kurskorrekturen mit beeinflussen. Wenn aber…

„Auch ein ÖVP Landespolitiker sollte die Eckpfeiler der Agrarpolitik der Bundesregierung kennen und nicht tausende Landwirte verunsichern“ Wien (OTS) - „Ich verstehe den Druck unter dem ein junger Kollege des NÖ-Bauernbundes momentan steht, um mit dem ÖVP-Vorzugsstimmenmodell ein EU-Mandat zu ergattern. Dennoch ist es völliger Nonsens, uns Freiheitlichen zu unterstellen, dass wir in Zukunft nur noch Bio-Betriebe fördern möchten. Wir wollen eine ausgewogene Förderpolitik sowohl für die konventionelle UND…

Halle (ots) - Das sind wahrlich keine guten Zeiten für eine neue Wackelregierung. Zumal sich die Regierungsbildung wieder über Wochen hinziehen dürfte. Vor der Europawahl am 26. Mai wird es vermutlich keine neue Regierung geben. Auch weil an diesem Tag noch mehr politische Macht auf dem Spiel steht: In Spanien werden dann Kommunal- und Regionalwahlen abgehalten. Das alles macht es nicht einfacher. Eine weitere Nachricht aus Spanien weckt Sorgen: In dieser Wahl zog erstmals seit Ende der Franco-Diktatur wieder eine offen…

Aussprache über aktuelle Fragen im Familienausschuss des Nationalrats Wien (PK) - Über die Einführung eines Rechtsanspruchs von Vätern auf einen "Papamonat" nach der Geburt eines Kindes wird nach wie vor verhandelt. Das teilte Familienministerin Juliane Bogner-Strauß den Abgeordneten heute im Familienausschuss des Nationalrats mit. Bei der Aussprache über aktuelle Themen ging es unter anderem um Väterbeteiligung bei der Kindererziehung, den Familienbonus, die Familienberatungsstellen, den Jugendschutz und…

Bonn (ots) - Der japanische Kaiser Akihito tritt nach fast 30 Jahren im Amt auf eigenen Wunsch zurück. Die Abdankung findet in der Halle Matsu-no-Ma im Kaiserpalast in Tokio statt. phoenix überträgt den Abschied live ab 10 Uhr. ARD-Korrespondent Uwe Schwering berichtet live aus dem Kaiserpalast und erläutert die historische Zeremonie. Im Studio ordnet der Publizist Shingo Yoshida mit Moderator Hans-Werner Fittkau das Ereignis ein. Am Abschied nehmen mehr als 300 Menschen teil, darunter neben Mitgliedern der…

Am 30. April um 20.15 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - „Report spezial“ zur EU-Wahl mit Susanne Schnabl: Die 100-minütige Sendung soll am Dienstag, dem 30. April 2019, um 20.15 Uhr in ORF 2 Standpunkte, Ziele und Positionen der Spitzenkandidat/innen sowie Erwartungen und Ansichten der Bürger/innen zur EU-Wahl zusammenführen. Alle sechs Spitzenkandidat/innen der im EU-Parlament bzw. Parlament vertretenen Parteien stellen sich Fragen zu ihren Zielen und Positionen, wofür sie stehen und worin sie sich…

Grüne: Umfrage zu EU-Wahl zeigt, dass Grünes Kernanliegen eines der stärksten Wahlmotive ist Wien (OTS) - „Die Österreicherinnen und Österreicher wollen keine industrielle Landwirtschaft und schon gar keine Massentierhaltung. Und sie wünschen sich, dass die EU da stärker eingreift. Tierleid in der Landwirtschaft zu vermeiden ist mir ein Herzensanliegen, und ich werde mich auch im EU-Parlament mit all meiner Kraft für unsere Nutztiere einsetzen. Dass sich beim Tierschutz so viel verbessern muss, war einer…

Was Demenzkranke und deren Angehörige keinesfalls brauchen und was stattdessen dringend von Nöten ist. Wien (OTS) - Als führender Träger in der Pflege und Betreuung älterer und chronisch kranker Menschen warnt das Hilfswerk Österreich vor Sackgassen im gesellschaftlichen und politischen Umgang mit Demenz und fordert dringend notwendige Maßnahmen statt gut gemeinter „Folklore“ ein. Jede/r vierte Bürger/in über 80 Jahre und fast jede/r zweite über 90 Jahre lebt mit der Diagnose Demenz. Sie betrifft nicht…

Heute erhalten Elfriede Hammerl, Christoph Zotter und das Recherchenetzwerk "Europe's Far Right" die Concordia Preise Wien (OTS) - Seit 1997 zeichnet der Presseclub Concordia Journalist/innen für außerordentliche publizistische Leistungen aus. Für 2018 hat sich die Jury unter Vorsitz von Heide Schmidt in der Kategorie Pressefreiheit für das europäische Recherchenetzwerk "Europe's Far Right", in der Kategorie Menschenrechte für den profil-Journalisten Christoph Zotter entschieden. Den Preis für ihr…

Politische Aufklärung angesichts europäischer Krisen besonders wichtig. Wien (OTS) - Österreichs beliebteste Wahl-Orientierungshilfe wird WählerInnen auch für die kommende EU-Wahl zur Verfügung stehen. Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind wahlkabine.at ein besonders Anliegen, vor allem wegen der traditionell geringen Wahlbeteiligung bei Europa-Wahlen. Die Teilhabe an politischen Prozessen braucht eine zeitgemäße Aufbereitung der zur Wahl stehenden Positionen und da setzt wahlkabine.at an. Nicht nur…