Parlament

Weiteres öffentliches Hearing zum "Don´t smoke"-Volksbegehren führt zu unterschiedlichen Bewertungen Wien (PK) - Nach insgesamt drei öffentlichen Hearings, der Einholung zahlreicher ExpertInnenmeinungen und intensiven Debatten wurden die Beratungen über das "Don´t smoke"-Volksbegehren im Gesundheitsausschuss abgeschlossen. Heute stand noch ein Bericht des Rechtsdienstes der Parlamentsdirektion auf der Tagesordnung, der einen Überblick über die Nichtraucherschutzregelungen in der Gastronomie in den…

Köstinger stellt im Wirtschaftsausschuss breiten Konsultationsprozess zum Nationalen Klima- und Energieplan in Aussicht Wien (PK) - Den Abschluss der Tagesordnung im Wirtschaftsausschuss bildeten heute Themen der Energiegewinnung, der Versorgungssicherheit und damit verbunden Fragen der Reduktion von Treibhausgasen und des Klimaschutzes. Nach den Ergebnissen eines Evaluierungsberichts sieht Energie- und Umweltministerin Elisabeth Köstinger keine Veranlassung zu einer Aufhebung des Verbots von dauerhafter…

Opposition kritisiert Fernbleiben von Innenminister Kickl Wien (PK) - Staatssekretärin Karoline Edtstadler hat heute im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats sowohl die von der Regierung angestrebte Sicherungshaft für potentiell gefährliche AsylwerberInnen als auch die geplante neue Rechtsberatung für Flüchtlinge verteidigt. Einschätzungen, wonach der Attentäter von Dornbirn auch nach geltender Rechtslage in Schubhaft genommen werden hätte können, beruhten auf einem Irrtum, sagte Edtstadler. Das sei…

Zwei Anträge der Regierungsfraktionen angenommen – es geht um den Kampf gegen Radikalisierung, Parallelgesellschaften, Schlepperei und Menschenhandel Wien (OTS) - "Die Koalitionsparteien sind die aktiven Fraktionen im Menschenrechtsausschuss. Wir geben die Themen vor, sprechen die Dinge an und bringen Anträge durch, die die Sache der Menschenrechte voranbringen. Uns ist es wichtig, wirkungsvolle Maßnahmen und klare Zeichen zu setzen", erklärten ÖVP-Menschenrechtssprecherin NAbg. Dr. Gudrun Kugler und…

Neue Namensgebung von Krankenhäusern ist ein teurer Schildbürgerstreich der Sonderklasse. KAV-Mitarbeiter üben heftige Kritik Wien (OTS) - „SPÖ-Stadtrat Peter Hacker setzt im Wiener Spitalsbereich die Chaospolitik seiner Vorgänger nahtlos fort. Anstatt die Situation für die Patientinnen und Patienten zu verbessern, werden horrende Summen in eine Umbenennung von Krankenhäusern gesteckt, die niemandem eine medizinische Verbesserung bringt. Auch eine neue Fassade kann nicht über die immer schlechter werdende…

Ergebnisse der Umfrage von Harris Interactive Wien (OTS) - Zwei Monate vor den EU-Wahlen zeigt eine Umfrage von Harris Interactive, dass europäische BürgerInnen eine strengere Regulierung von Technologiegiganten wie Google oder Facebook möchten, so das Ergebnis der Befragung von 6.600 Personen in Frankreich, Deutschland, Polen, Spanien, Italien, der Tschechischen Republik, Griechenland und Rumänien. Laut der Umfrage denkt eine große Mehrheit der EuropäerInnen, dass das EU Parlament in seiner letzten…

Online-Petition an die EU-Kommission gestartet Wien (OTS) - Heute wird ab 11.00 im Gesundheitsausschuss des Nationalrates der Bericht von Gesundheitsministerin Harziger an den Nationalrat in Sachen Liberalisierung von Cannabis in der Medizin diskutiert. Der Ausschuss ist öffentlich. Ab 10.00 sammeln sich Patienten unter dem Motto "Allianz gegen Ignoranz" vor dem Parlament (in der Hofburg). "Hartinger fährt - im Dienste der Pharmaindustrie - eine 'Law and Order'-Politik gegen 1,5 Mio Patient*innen, die…

„Tischlein deck Dich“-Politik von SPÖ, Grüne und NGOs haben bereits Milliarden gekostet und nichts gebracht Wien (OTS) - „Typisches rotes Ablenkungsmanöver von ihrer gescheiterten Integrationspolitik“, so beschreibt der gf. Wiener Landesparteiobmann und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, den holprigen Kritikversuch des Wiener SPÖ-Integrationsstadtrats Jürgen Czernohorszky, die Reformvorhaben der Bundesregierung im Integrationsbereich madig zu machen. Wenn `Integrationspolitik bedeute, dafür…

Rot-grüne Stadtregierung muss endlich im Interesse der Bevölkerung tätig werden Wien (OTS) - "Der Einsatz der Freiheitlichen für den Stopp des Skandalprojekts am Wiener Heumarkt hat sich gelohnt", zeigt sich der geschäftsführende Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und geschäftsführende Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, erfreut über das Engagement der Bundesregierung zur Verteidigung des UNESCO-Weltkulturerbestatus Wiens. Die Bundesregierung schöpfe alle rechtlichen Möglichkeiten aus und erteilt…

Brüssel (ots/PRNewswire) - Die Botschafterin der Organisation Ostkaribischer Staaten in der Europäischen Union, Ihre Exzellenz Frau Sharlene Shillingford-McKlmon, veröffentlichte am Freitag eine Erklärung bezüglich der vor kurzem aktualisierten EU-Liste von nicht kooperativen Jurisdiktionen, die das Commonwealth Dominica enthielt. Ihre Exzellenz Shillingford-McKlmon erklärt, dass die ausstehende Voraussetzung, die kleine Karibikinsel von der Liste zu nehmen, nicht von Dominica abhänge, sondern von einem schwebenden…