Parlament

Mödling (OTS) - Bei der Stimmungsmache vieler österreichischer Medien gegen den (bösen?) BREXIT, verliert man leicht den Überblick, was denn nun die Fakten zum (http://www.euaustrittspartei.at/eu-nein-danke/zerfall-der-eu/brexit/ ) sind. Was jeder EU-Bürger und Österreicher wissen sollte: "BREXIT-Referendum" heißt soviel wie „rechtlich unverbindliche Volksbefragung über den EU-Austritt Großbritanniens“ (Britannien Exit). Deshalb macht ein zweites Referendum wenig Sinn, da das erste ja schon unverbindlich war. Noch…

FPÖ ist Garant für soziale Gerechtigkeit Wien (OTS) - „Offensichtlich ist Bürgermeister Michael Ludwig vom linken Flügel um den ehrgeizigen Sozialstadtrat Hacker entmachtet worden und will Wien weiterhin als Sozialmagnet für Zuwanderer aus aller Welt aufrechterhalten, um Wähler für die sich am Tiefpunkt befindende SPÖ zu lukrieren“, ist der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, empört. Demnach weigern sich Ludwig und seine Genossen, Bundesgesetze, die zu…

Bewerber_innen stellten sich im Zuge einer „Latenight-show am Vormittag“ im Metro Kinokulturhaus der Öffentlichkeit vor. Wien (OTS) - In einem innovativen Format haben NEOS heute den ersten Schritt der pinken Vorwahl zur Europawahl gesetzt. Mit der Veranstaltung „Europa eine Bühne geben“ wurden die Bewerber_innen für die Kandidat_innen-Liste im Rahmen einer eine Latenight-Talkshow am Vormittag im Wiener Metro Kinokulturhaus und per Livestream der Öffentlichkeit präsentiert. Im Zuge der Show, die von Clemens…

Innsbruck (OTS) - Am Dienstag entscheiden die Briten, ob ihr EU-Austritt geregelt über die Bühne geht. Wie auch immer das ausgeht: 500 Jahre nach dem Tod des „Europäers“ Maximilian I. erhalten die Gegner der Europäischen Union zunehmend Rückenwind. Heute vor 500 Jahren starb Kaiser Maximilian I., den das offizielle Tirol in diesem Jahr als „ersten Europäer“ feiert. Ob gerechtfertigt oder nicht sei dahingestellt – Tatsache ist, dass 500 Jahre nach Maximilians Tod einige seiner Nachfolger an den Schalthebeln der Macht in…

Beidseitiges Interesse am Westbalkan und Erfahrungsaustausch zu Digitalisierung Wien (PK) - Bei seinem Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Ueli Maurer heute im Parlament betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die gemeinsamen Herausforderungen und Vielzahl von Themen, die Österreich und die Schweiz verbinden. "Von der Schweiz können wir viel lernen, etwa im Bereich der Digitalisierung. Der direkte Kontakt und ständige Austausch auf politischer Ebene ist daher wichtig, um auszuloten, wo es neue…

Wirtschaftskrise von 2008 und Austeritätspolitik hatten massive Auswirkungen auf Frauen- und Gleichstellungspolitik in Europa Wien (OTS/SK) - Unter dem Titel „Das flexibles Geschlecht: Gender, Krisen und die Zukunft Europas“ hielt die Politologin Stefanie Wöhl am Freitag die Keynote zum 5. Barbara-Prammer-Symposium der SPÖ-Frauen, des Renner-Instituts und SPÖ-Parlamentsklubs. Wöhl würdigte Prammer dabei „als eine der Vordenkerinnen für ein friedliches und frauengerechtes Europa“. In ihrem Vortrag hob Wöhl…

5. Barbara-Prammer-Symposium unter Motto „Europa der Frauen. Europa den Frauen“ - EU-Wahl ist frauenpolitisch entscheidend Wien (OTS/SK) - Unter dem Motto „Europa der Frauen. Europa den Frauen“ findet heute, Freitag, das 5. Barbara-Prammer-Symposium im Parlament statt, das ganz im Zeichen der im Mai stattfindenden EU-Wahl steht. In ihren Eröffnungsworten betonte SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner, dass die EU-Wahl „eine frauenpolitisch entscheidende Wahl“ sein werde: „Gemeinsam müssen wir jeden Tag die…

Schwarz-blaue Ankündigungsshow ohne Inhalt bei Regierungsklausur – SPÖ hat nachhaltiges und umfassendes Pflegekonzept vorgelegt Wien (OTS/SK) - „Auch heute gibt es von Schwarz-Blau wieder nur reine Ankündigungen ohne Inhalt beim Pflegethema. Das ist verantwortungslos und löst kein einziges Problem“, kommentiert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die „schwarz-blaue Ankündigungsshow beim drängenden Pflegethema“ bei der Klausur der Bundesregierung. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat hingegen gehandelt und…

Untersuchungsausschüsse, Rechnungshof- und Unterrichtsausschuss, Buchpräsentation, NR-Präsident Sobotka in der Ukraine Wien (PK) - Die Parlamentswoche vom 14. - 18. Jänner 2019 Untersuchungsausschüsse, Rechnungshof- und Unterrichtsausschuss, Buchpräsentation, NR-Präsident Sobotka in der Ukraine In der kommenden Woche setzen der BVT- sowie der Eurofighter-Untersuchungsausschuss ihre Prüftätigkeit fort. Abermals zur Causa BVT befragt wird der Generalsekretär im Innenministerium Peter Goldgruber. Zudem tagt der…

Bewerbungsfrist 15. Jänner bis 15. Juni 2019 Wien (PK) - Die beim Parlament eingerichtete Margaretha-Lupac-Stiftung hat für das Jahr 2019 wieder einen Wissenschaftspreis ausgeschrieben. Eingereicht werden können Publikationen und approbierte Dissertationen, die sich mit den Chancen und Stärken, aber auch den Herausforderungen und Schwächen der parlamentarischen Demokratie und ihrer Institutionen in Österreich auseinandersetzen. Ebenso ist die Auszeichnung eines wissenschaftlichen Gesamtwerks möglich. Der…