Parlament

Breite Mehrheit im Verfassungsausschuss für Brexit-Begleitgesetz Wien (PK) - Österreich bereitet sich auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU vor. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats gab heute grünes Licht für das sogenannte "Brexit-Begleitgesetz 2019" und einen zugehörigen Gesetzentwurf. Damit kann die von der Regierung vorgelegte Sammelnovelle wie geplant noch in dieser Woche vom Nationalrat beschlossen werden. Insbesondere geht es um den Aufenthaltsstatus von in Österreich…

ÖVP-Verfassungssprecher verwundert über Aussagen von SPÖ-Wittmann Wien (OTS) - "Die Regierungsvorlage zum Brexit-Begleitgesetz 2019 liegt seit 30. Jänner dieses Jahres im Parlament. Und nach 25 Tagen will die SPÖ plötzlich eine Begutachtung dazu haben? Vorher war keine Rede davon", wunderte sich heute, Montag, der Verfassungssprecher der neuen Volkspartei Mag. Wolfgang Gerstl über die von der SPÖ geforderte Ausschussbegutachtung. "Was hat die SPÖ denn die letzten 25 Tage im Parlament gemacht - verlängerte…

Aktuelle Stunde zu Lkw-Abbiegeassistenten, Europapolitik, Brexit-Begleitgesetz, E-Card, Karfreitag, Krisenpflegeeltern Wien (PK) - Für den Fall eines No-Deal-Szenarios am 29. März wurde heute vom Verfassungsausschuss ein Brexit-Begleitgesetz für die Nationalratssitzung am Mittwoch plenumsreif gemacht. Ergänzend auf die Tagesordnung kommt zudem ein Bericht von Bundesminister Sebastian Kurz und Kanzleramtsminister Gernot Blümel über die EU-Vorhaben für 2019, der den Parlamentsfraktionen rund drei Monate vor…

Sicherungshaft ist massiver Eingriff in Freiheits- und Grundrechte – Dornbirn darf sich nicht wiederholen – Regierung liefert keine Antworten auf offene Fragen Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat heute, Montag, zu der von FPÖ-Innenminister Kickl geforderten Sicherungshaft klargestellt: „Solange nicht alle Fakten zum Mord in Dornbirn auf dem Tisch liegen, stehe ich für Verhandlungen über eine Sicherungshaft nicht zur Verfügung. Wir fordern die Einrichtung einer…

Nationalratspräsident empfängt georgischen Parlamentspräsidenten Kobakhidze im Parlament Wien (PK) - Sein Bekenntnis zur Östlichen Partnerschaft bekräftigte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute bei seinem Treffen mit dem georgischen Parlamentspräsidenten Irakli Kobakhidze. "Aufgrund seiner Lage am Eingangstor zum zentralasiatischen Raum ist Georgien ein wichtiger Teil der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union. Eine Vertiefung der Beziehungen fördert die Stabilität in der europäischen…

Wien (OTS/SK) - Als „äußerst bedenkliches Demokratieverständnis“ beurteilt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die Tatsache, dass die schwarz-blauen Regierungsvertreter nicht nur mit der Opposition nicht reden, sondern auch nicht mit den Vertretern der Glaubensgemeinschaften. „Ich appelliere an die Vernunft der schwarz-blauen Abgeordneten: Nehmen Sie diese verpfuschte Karfreitagslösung der Bundesregierung am Mittwoch im Parlament von der Tagesordnung und finden Sie in Gesprächen mit Opposition, Sozialpartnern und allen…

Gesundheit muss über Konzerninteressen stehen Wien (OTS/SK) - Die SPÖ fordert ein Totalverbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat. Volle Unterstützung für den Vorstoß des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser, Glyphosat zu verbieten, gibt es heute von der SPÖ im Parlament. Jörg Leichtfried, stellvertretender SPÖ-Klubvorsitzender, kündigt für die Nationalratssitzung am Mittwoch einen Entschließungsantrag an: „Glyphosat ist höchstwahrscheinlich krebserregend und muss schleunigst verboten werden.“ Als…

Zahlreiche Jugendliche versammelten sich vergangenen Samstag (23.2) zu einer Spontandemo für die Initiative #fairändern. Linz (OTS) - Am vergangenen Samstagabend, den 23. Februar, fand in Linz eine Demo für die Unterstützung der parlamentarischen Bürgerinitiative #fairändern statt. Mit Transparenten und Schildern zogen die großteils jugendlichen Teilnehmer vom Neuen Rathaus über die Donaubrücke durch die Altstadt zum Landhaus. Ihr Anliegen ist es, jenen Abgeordneten den Rücken zu stärken, die derzeit im…

Missstände bei psychologischen Gutachten lassen Schlimmstes befürchten Wien (OTS) - Nachdem Innenminister Kickl „gefährliche“ Asylwerber in Sicherheitsverwahrung nehmen will, versucht der burgenländische SPÖ-Obmann Hans Peter Doskozil diese Idee noch zu toppen! Er will dieses Mittel für alle StaatsbürgerInnen angewendet sehen. Ein psychologisches Gutachten und ein Richter, der das abschreibt - und man kann in Verwahrung genommen werden. Diese Vorgangsweise gibt es im Maßnahmenvollzug in Folge von…

International renommierte ExpertInnen erörtern mit Politik und Zivilgesellschaft Auswirkungen digitaler Medien auf demokratischen Diskurs Wien (OTS) - Wien (PK) – "Digitale Medien spielen eine immer größere Rolle in der politischen Meinungsfindung. Bereits die Hälfte aller Österreicherinnen und Österreicher informiert sich über soziale Medien. Es ist deshalb besonders wichtig, dass sich die politischen Akteurinnen und Akteure mit der Frage auseinandersetzen, welche Auswirkungen soziale Netzwerke auf die…