Parlament

Schwarz-blaue Ankündigungsshow ohne Inhalt bei Regierungsklausur – SPÖ hat nachhaltiges und umfassendes Pflegekonzept vorgelegt Wien (OTS/SK) - „Auch heute gibt es von Schwarz-Blau wieder nur reine Ankündigungen ohne Inhalt beim Pflegethema. Das ist verantwortungslos und löst kein einziges Problem“, kommentiert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die „schwarz-blaue Ankündigungsshow beim drängenden Pflegethema“ bei der Klausur der Bundesregierung. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat hingegen gehandelt und…

Untersuchungsausschüsse, Rechnungshof- und Unterrichtsausschuss, Buchpräsentation, NR-Präsident Sobotka in der Ukraine Wien (PK) - Die Parlamentswoche vom 14. - 18. Jänner 2019 Untersuchungsausschüsse, Rechnungshof- und Unterrichtsausschuss, Buchpräsentation, NR-Präsident Sobotka in der Ukraine In der kommenden Woche setzen der BVT- sowie der Eurofighter-Untersuchungsausschuss ihre Prüftätigkeit fort. Abermals zur Causa BVT befragt wird der Generalsekretär im Innenministerium Peter Goldgruber. Zudem tagt der…

Bewerbungsfrist 15. Jänner bis 15. Juni 2019 Wien (PK) - Die beim Parlament eingerichtete Margaretha-Lupac-Stiftung hat für das Jahr 2019 wieder einen Wissenschaftspreis ausgeschrieben. Eingereicht werden können Publikationen und approbierte Dissertationen, die sich mit den Chancen und Stärken, aber auch den Herausforderungen und Schwächen der parlamentarischen Demokratie und ihrer Institutionen in Österreich auseinandersetzen. Ebenso ist die Auszeichnung eines wissenschaftlichen Gesamtwerks möglich. Der…

Freundschaftliche parlamentarische Beziehungen und EU-Rahmenabkommen im Zentrum des Gesprächs Wien (PK) - Im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Österreich wird der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer heute um 16.00 Uhr (Palais Epstein) einen offiziellen Besuch bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka absolvieren. Im Gespräch wird es um die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und der Schweiz auch auf parlamentarischer Ebene sowie das EU-Rahmenabkommen gehen. (Schluss) keg…

Vielfältige Bedenken gegenüber geplanter "Mindestsicherung neu" - Geringe Leistungshöhe und Kinderarmut zentrale Kritikpunkte Wien (KAP) - Die Österreichische Bischofskonferenz hat am Donnerstag an die Bundesregierung appelliert, den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Sozialhilfe ("Mindestsicherung neu") in dieser Form nicht zu beschließen, sondern zu überarbeiten. In einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf (im Rahmen des Begutachtungsverfahrens), die von Generalsekretär Peter Schipka unterzeichnet ist, werden…

Wien (OTS/SK) - „Mit der von Schwarz-Blau vorgelegten Sozialhilfe Neu werden Familien mit Kindern – und das ab einem Kind - schlechter gestellt als mit der Hartz IV Regelung in Deutschland. FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein hat versprochen, ‚mit ihr wird es kein Hartz IV geben‘. Das stimmt, es kommt noch schlimmer, österreichische Kinder deren Eltern auf Sozialhilfe angewiesen sind, wachsen künftig in größerer Armut als Hartz IV-Kinder auf“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zum heute zu Ende gehenden…

Ledigliche Verlegung von notorischen Gewalttätern löst das Problem nicht, sondern gefährdet die Bürger Wien (OTS) - „Jetzt gehört er uns Wienern“, kommentiert der gf. Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann im Parlament, NAbg. Johann Gudenus, trocken die Verlegung eines afghanischen Flüchtlings nach Wien, nachdem dieser in einer Unterkunft in Mödling erneut gewalttätig geworden ist. Nach einem Zeitungsbericht in der Tageszeitung Heute handelt es sich dabei um einen Problem-Flüchtling, der sich schon zuvor…

Bundesgesetze gelten auch für das rot-grüne Wien Wien (OTS) - Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und die designierte Grüne Spitzenkandidatin Birgit Hebein haben heute in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Mindestsicherungsgesetzes der Bundesregierung wie erwartet angekündigt, die totale und grundsätzliche Oppositionspolitik von SPÖ und Grünen gegen die Bundesregierung auf Landesebene weiter auszutragen. Das selbstverständlich auf dem Rücken der Wiener Bevölkerung. „Die rot-grüne Stadtregierung hat…

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Frauen, das Renner-Institut und der SPÖ-Parlamentsklub laden kommenden Freitag, 11. Jänner 2019, zum 5. Barbara Prammer-Symposium, das unter dem Motto „Europa der Frauen.Europa den Frauen“ steht, ein. **** Programmablauf: 10.00 Uhr: Eröffnung durch SPÖ-Klubobfrau, SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner; anschließend findet ein Eröffnungstalk mit der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures, der Bundesfrauenvorsitzenden Gabriele Heinisch-Hosek, der Direktorin des Karl-Renner-Instituts Maria…

Kündigt parlamentarisches Vorgehen an – Einladung an Frauensprecherinnen aller Parlamentsklubs und an alle im Opferschutz tätigen Organisationen Wien (OTS/SK) - „Schon wieder passieren jeden Tag Frauenmorde in Österreich. Wie lange werden Sie dem noch untätig zusehen, Frau Ministerin Bogner-Strauß“, sagte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende und Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. **** „Jetzt wäre es mehr als Zeit zu handeln. Investitionen in den Opferschutz, von mehr Geld für Gewaltschutz und…