Parlament

Hartinger-Klein dreht aus Angst vor nicht regierungsgenehmen Antworten Fragen zur Arbeitszeit ab – „Verheerendes demokratiepolitisches Signal“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat heute, Freitag, davor gewarnt, dass „die Statistik Austria zunehmend zum Spielball für die ÖVP/FPÖ-Regierung und ihre Message Control“ werde. „Dass FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein der Statistik Austria einen Maulkorb verpasst und Fragen zur Zufriedenheit mit der Arbeitszeit streichen lässt, ist ein…

Am 24. Februar um 12.30 Uhr in ORF2 Wien (OTS) - Sandra Szabo präsentiert im ORF-Religionsmagazin „Orientierung“ am Sonntag, dem 24. Februar 2019, um 12.30 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Kompromiss oder Affront? Kontroverse über „halben Karfreitag“ Während die Regierung betont, dass ein „halber Feiertag“ – nämlich ab 14.00 Uhr – für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der bestmögliche Kompromiss sei, sind die evangelische und die katholische Kirche sowie Wirtschaft, Arbeitsrechtler und…

Gerald Loacker: „Wir stellen eine parlamentarische Anfrage zur politischen Einflussnahme auf die Datenerhebung der Statistik Austria.“ Wien (OTS) - Wie heute bekannt wurde, hat Sozialministerin Beate Hartinger-Klein Teile einer Befragung der Statistik Austria im Rahmen des nächsten Mikrozensus zu Arbeitszeit und Arbeitsorganisation in letzter Minute gestrichen. „Nachdem Bundeskanzler Kurz versucht hat, die Kommunikation der Statistik Austria an sein Bundeskanzleramt zu binden, streicht Hartinger-Klein nun…

Nationalratspräsident beschreibt bei Barrierefreiheitskonferenz Maßnahmen des Parlaments zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Wien (PK) - Die Bedeutung von Menschen mit Behinderung für die Politik unterstrich heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka anlässlich der "Zero Project"-Barrierefreiheitskonferenz in der Wiener UNO-City, "Independent Living and Political Participation". Inwieweit Personen mit besonderen Bedürfnissen befähigt werden, ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben zu führen…

Gleiche Rahmenbedingungen für alle – Rechnen damit, dass neues Gelegenheitsverkehrsgesetz rasch ins Parlament kommt – Branche arbeitet an Qualitätsverbesserung Wien (OTS) - „Das neue Gelegenheitsverkehrsgesetz bringt Fairness und gleiche Rahmenbedingungen für alle Anbieter von Taxidienstleistungen“, sagt Davor Sertic, Obmann Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Wien. Zudem steige dadurch auch die Qualität der Dienstleistung – etwa durch eine einheitliche Ausbildung der Lenker - und bringe…

Ausgabe vom 22. Februar 2019 Linz (OTS) - Die sozialistischen Bundeskanzler Bruno Kreisky und Franz Vranitzky waren Geldverschwender, weil sie Staatsbesuche in den USA absolviert haben. Viktor Klima, Alfred Gusenbauer, Werner Faymann und Christian Kern hingegen, ebenfalls rote Kanzler, haben der Republik beim Sparen geholfen, weil sie von den US-Präsidenten nicht ins Weiße Haus eingeladen worden sind. Grundsätzlich entbehrt eine solche Darstellung zwar jeder politischen Logik — nicht aber in den Augen von…

Durchbruch in den Verhandlungen für sichere Verkehrsinfrastruktur Wien (OTS/SK) - Gestern am späten Nachmittag haben sich die VerhandlerInnen von EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf einen Text für die Überarbeitung der Richtlinie über das Sicherheitsmanagement der Straßenverkehrsinfrastruktur geeinigt. Karoline Graswander-Hainz hat für die sozialdemokratische Fraktion verhandelt: „Bei der Infrastruktur können schon geringfügige Änderungen einen großen Uunterschied machen. Bessere Markierungen sowie besser…

Ausgabe vom 22. Fewbruar 2019 Linz (OTS) - Die sozialistischen Bundeskanzler Alfons Gorbach, Bruno Kreisky und Franz Vranitzky waren Geldverschwender, weil sie Staatsbesuche in den USA absolviert haben. Viktor Klima, Alfred Gusenbauer, Werner Faymann und Christian Kern hingegen, ebenfalls rote Kanzler, haben der Republik beim Sparen geholfen, weil sie von den US-Präsidenten nicht ins Weiße Haus eingeladen worden sind. Grundsätzlich entbehrt eine solche Darstellung zwar jeder politischen Logik — nicht aber…

Drozda: „ÖsterreicherInnen haben sich gesetzlichen Feiertag am Karfreitag verdient“ – Regierung ignoriert Arbeitnehmerinteressen – www.karfreitag.spoe.at Wien (OTS/SK) - Die SPÖ startet heute, Donnerstag, unter dem Titel „KarFREItag für alle“ eine Petition für einen gesetzlichen Feiertag für alle österreichischen ArbeitnehmerInnen am Karfreitag. Denn nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hätten alle ArbeitnehmerInnen in Österreich bereits heuer am Karfreitag frei – „die ÖVP/FPÖ-Regierung will das…

Wien (OTS) - Seit Monaten laufen unter Einbindung aller Stakeholder die Verhandlungen über das Gelegenheitsverkehrsgesetz, mit dem die Rahmenbedingungen für die Anbieter von Taxi- und Mietwagendiensten auf neue Beine gestellt werden soll. „Die Verhandlungen haben allen Beteiligten viel abverlangt. Unserem Hauptziel, faire und gerechte Wettbewerbschancen für alle Anbieter zu erreichen, sind wir mittlerweile einen großen Schritt nähergekommen“, freut sich Verkehrsminister Norbert Hofer. In Abstimmung mit den…