Parlament

Wenn die Mehrheit der Menschen ein neoliberales und rechtspopulistisches Sozialabbauprogramm wählt, bekommt sie ein neoliberales und rechtspopulistisches Sozialabbauprogramm Wien (OTS) - In der Politik sei man oft mit dem Vorwurf konfrontiert, „dass Wahlen nichts ändern würden und eh alle dieselben Gauner wären“, meint JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger. Ein Jahr konsequenter Sozialabbaupolitik der neuen türkis-blauen Bundesregierung belegt Ihrer Ansicht nach aber das Gegenteil: „Der 12h-Arbeitstag wurde…

Wien (OTS) - Bei der heutigen Präsentation des „Reformprozess Bundesdenkmalamt“ war nichts Neues zu erfahren. Die akuten Fragestellungen wurden nicht beantwortet: Wien steht kurz davor, seinen Welterbestatus zu verlieren, damit ein Spekulant sein Hochhaus verwirklichen kann. Immer wieder werden denkmalgeschützte Häuser günstig gekauft, kurz darauf der Schutz aufgehoben und die Häuser um ein Vielfaches weiterverkauft. Für den Kultursprecher von JETZT, Wolfgang Zinggl, ist dieser Missstand untragbar: „Wie ist es weiters…

Sperren und Staus auf Ring und Zweierlinie am Abend Wien (OTS) - Donnerstagabend, 10. Jänner, wird es wieder Behinderungen wegen einer Demo geben. Ab etwa 18:30 Uhr werden Demonstranten auf folgender Route unterwegs sein: Ring ab Parlament– Babenberger Straße – Zwischenkundgebung am Platz der Menschenrechte –Getreidemarkt – Linke Wienzeile – Pilgrambrücke. Auf folgenden Strecken werden laut ÖAMTC Staus und Verzögerungen nicht ausbleiben: Ring ab Wollzeile, Zweierlinie zwischen Schwarzenbergplatz und…

Außerdem: „Wilde Heimat – Der Winter“ in „Wilde Reise mit Erich Pröll“, „Inside Brüssel“ u. a. zum EU-Ratsvorsitz Rumäniens Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information präsentiert am Donnerstag, dem 10. Jänner 2019, einen Abend im Zeichen der Politik. Davor stehen in Erich Prölls „Wilder Reise“ unter dem Motto „Wilde Heimat – Der Winter“ (20.15 Uhr) die winterliche Natur und die Bräuche der Menschen im Mittelpunkt. Der Winter ist mit Eis, Schnee und kurzen, dunklen Tagen die härteste Zeit im Jahr. Doch die…

„Jeden Tag, an dem das derzeitige Gesetz gilt, gefährdet die Bundesregierung Menschenleben in Österreich“ Wien (OTS) - 881.692 Österreicherinnen und Österreicher haben im vergangenen Jahr das Nichtraucherschutz-Volksbegehren „DON’T SMOKE“ unterschrieben. Damit ist es das erfolgreichste parteilose Volksbegehren in der Geschichte Österreichs. Heute, Mittwoch, wird erstmals darüber im Gesundheitsausschuss des Nationalrats im Österreichischen Parlament beraten. **** „Die Politik muss den ausdrücklichen Willen der…

Stadt muss Genehmigung mit allen Mitteln verhindern Wien (OTS) - Keinen Platz für die geplante Schiiten-Moschee darf es in Floridsdorf geben. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass das ´Zentrum der Islamischen Kultur Imam Ali´ offen antisemitisch agiert und Radikalisierung nährt", erinnert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus, an die Gefahren solch radikal-islamischer Einrichtungen. So ist der dortige Imam und Islam-Konvertit Erich Mohamed Waldmann…

Österreichische Sternsinger ziehen bis nach Brüssel Brüssel (OTS) - Sternsinger aus Tirol sind bis nach Brüssel ins Europäische Parlament gezogen und haben gestern Abend die Europaabgeordneten der ÖVP besucht. Der Abgeordnete Othmar Karas lobt das Engagement der Jugendlichen: "Sternsingen ist eine Schule für soziales Engagement. Viele Kinder und Jugendliche machen beim Sternsingen zum ersten Mal die Erfahrung, wie wichtig es ist, sich organisiert für Andere zu engagieren, und dass man viel erreichen kann,…

Innenminister setzt Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel. Geplantem Abbau von Polizeibeamten und drohenden Postenschließungen wird entschieden entgegengetreten. Klagenfurt (OTS) - Auf größtes Unverständnis bei Kärntens NR.in Irene Hochstetter-Lackner stoßen die heute, Dienstag, bekanntgewordenen Einsparungsvorhaben des Bundesministeriums bei der Polizei. Die Kärntner SPÖ-Nationalrätin zeigt in diesem Zusammenhang auf, dass der zuständige Innenminister Herbert Kickl noch unlängst mehr Polizeibeamte für Kärnten…

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Frauen, das Renner-Institut und der SPÖ-Parlamentsklub laden kommenden Freitag, 11. Jänner 2019, zum 5. Barbara Prammer-Symposium, das unter dem Motto „Europa der Frauen.Europa den Frauen“ steht, ein. **** Programmablauf: 10.00 Uhr: Eröffnung durch SPÖ-Klubobfrau, SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner; anschließend findet ein Eröffnungstalk mit der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures, der Bundesfrauenvorsitzenden Gabriele Heinisch-Hosek, der Direktorin des Karl-Renner-Instituts Maria…

Klagenfurt (OTS/LPD) - Morgen, Mittwoch, 9. Jänner, findet um 16.00 Uhr die offizielle Übergabe des Vorsitzes der Landeshauptleute-Konferenz durch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl an Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser statt. Gleichzeitig erfolgt die Übernahme der Präsidentschaft der Länderkammer im Parlament (Bundesrat) durch Bgm. BR Ingo Appé von seiner Vorgängerin BR.in Inge Posch-Gruska. Ort: Amt der Kärntner Landesregierung, Spiegelsaal, Arnulfplatz 1, 9020 Klagenfurt am Wörthersee (INFO: Um Anmeldung…