Parlament

Pernkopf und Schmuckenschlager begrüßen Vorstoß von BM Köstinger Wien (OTS) - „Der Vorschlag von Bundesministerin Elisabeth Köstinger zum Weiterbetrieb der Holzkraftwerke ist ein wichtiger Schritt in der österreichischen Energiewende. Zur Erreichung der Klimaziele ist es notwendig, alle Formen der Erneuerbaren Energie zu nutzen und auszubauen,“ so Stephan Pernkopf, der Präsident des Ökosozialen Forums gemeinsam mit Johannes Schmuckenschlager,Obmann des Ökosozialen Forums Niederösterreich. Der gestern…

200 fertig genehmigte Windräder warten seit Jahren auf die Umsetzung St. Pölten (OTS) - Der Stilllegung der Biomassekraftwerke soll mit einer Novelle des Ökostromgesetzes begegnet werden. „Dies ist die Gelegenheit den 200 genehmigten Windkraftanlagen, die seit Jahren in der Warteschlange hängen, endlich die Realisierung zu ermöglichen“, fordert Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und ergänzt: „Dieser Ausbauimpuls bei der Windkraft kann der österreichischen Stromversorgung 2 Milliarden…

Bezahlbares Wohnen in Europas wachsenden Städten: Wege aus der Krise Wien (OTS) - Ort: Wiener Wohnen, Rosa-Fischer-Gasse 2, 1030 Wien Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und seine sozialen und wirtschaftlichen Folgen stehen im Mittelpunkt der internationalen Konferenz „Housing for All“ am 4. und 5. Dezember in Wien. Veranstaltet wird sie von Wiener Wohnen im Auftrag der Stadt Wien. Weltweit gilt das Wiener Modell des sozialen Wohnbaus als Vorbild. Bezahlbares Wohnen ist ein Menschenrecht und die…

Moosbrugger: Abfederung künftiger Risiken durch Klimawandel fixiert Wien (OTS) - Die Landwirtschaftskammer Österreich begrüßt das vom Nationalrat verabschiedete Dürrehilfe-Paket. "Insbesondere ist für die Landwirtschaft positiv, dass das Dürrehilfe-Paket nicht nur eine Soforthilfe für die am extremsten betroffenen Betriebe, sondern vor allem auch Vorsorgemaßnahmen zur Abfederung der durch den Klimawandel auch zukünftig die Landwirtschaft bedrohenden Risiken enthält", unterstreicht der Präsident der…

Gewalt an Frauen, Morde und sexuelle Übergriffe in Österreich nehmen zu. Es braucht Prävention und keine höheren Strafen, damit Frauen* und Mädchen* hierzulande sicher leben können. Wien (OTS) - Für das Team vom Frauen*Volksbegehren steht fest: Der von der Regierung eingeschlagene Kurs zeigt keine Wirkung wie aktuelle Zahlen belegen. 77 Frauen* und Mädchen* wurden 2017 Opfer eines Mordes oder Mordversuchs, im Jahr 2018 wurden bereits 32 Frauen* durch ihre männlichen Partner bzw. Ex-Partner ermordet.…

Nationalrat billigt Pensionsanpassungsgesetz 2019, massive Oppositionskritik an Abänderungsantrag Wien (PK) - Kleine und mittlere Pensionen werden im kommenden Jahr um bis zu 2,6% erhöht. Für Ruhebezüge über der ASVG-Höchstgrenze wird es hingegen nur einen Pauschalbetrag unter der Inflationsrate von 2% geben. Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Regierung angenommen. Die Abgeordneten wollen damit dem Umstand Rechnung tragen, dass…

BundesrätInnen treffen EU-Kommissar Günther Oettinger zu Arbeitsgespräch im Parlament Wien (PK) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hält weiterhin an einer Einigung für das EU-Budget 2021-2027 bis vor der Europawahl fest. Nach wie vor sieht er die Chance, dass die Zeit bis zum Frühjahr 2019 reicht, um den gesamten Entwurf bzw. wichtige Teilprogramme noch vor der Europawahl unter Dach und Fach zu bringen, wie der Kommissar heute bei einem Arbeitsgespräch mit BundesrätInnen im Parlament sagte. Er…

Holzkraftwerke sind entscheidend für Erreichung der Klimaziele Wien (OTS) - In der Klima- und Energiestrategie #misson2030 hat sich die österreichische Bundesregierung das Ziel gesetzt, bis 2030 Strom zu 100% aus erneuerbaren Energieträgern zu erzeugen. Zur Erreichung dieses sehr ambitionierten Ziels sind die Holzkraftwerke unverzichtbar. Die Regierungsparteien haben heute im Parlament einen Initiativantrag zur Sicherstellung des Betriebs der Holzkraftwerke eingebracht. Bundesministerin Elisabeth…

Initiativantrag ist wichtiger Schritt zu klimafreundlicher Energieversorgung Wien (OTS) - Auf Initiative von Bundesministerin Elisabeth Köstinger wird heute vonseiten der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ ein Initiativantrag für eine Nachfolgeregelung im Bereich Biomasseanlagen ins Plenum des Nationalrates eingebracht. Er soll bereits kommende Woche im zuständigen Ausschuss behandelt werden. Für den endgültigen Beschluss der neuen Regelung ist im Parlament eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. "Ich hoffe auf…

Wien (OTS/SK) - „Durch einen Fall im AKH wurde einmal mehr deutlich, dass Ärztinnen und Ärzte oft ein gutes Nebengeschäft machen, indem sie in Privatkliniken ordinieren, Privatpraxen haben oder an Instituten beteiligt sind. Nebenbeschäftigungen müssen offengelegt werden; das ist den ÄrztInnen in den öffentlichen Spitälern zumutbar. Immerhin zahlt die öffentliche Hand die Ärztinnen und Ärzte in öffentlichen Spitälern“, so SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum am Donnerstag in ihrer Rede im Parlament. „Wir haben es bei dem Fall…