Parlament

Parlament beschließt Fusion der SVB mit der SVA zur Selbständigenversicherung Wien (OTS) - Die geplante Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) zur Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) nimmt konkrete gesetzliche Formen an - heute kam es zur parlamentarischen Beschlussfassung im Nationalrat. "Seit 2018 arbeiten wir gemeinsam und intensiv an einem neuen gemeinsamen Träger der Selbstständigen, welche die gute…

Nur JETZT und Neos sprechen sich für mehr Demokratie in der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen aus Wien (OTS) - „Das Verhalten der SPÖ heute im Parlament hat viele irritiert: Bei unserem Antrag, eine Sozialwahl in den Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherungen einzuführen, ist die SPÖ sitzen geblieben. Sogar der Seniorenrat hat sich dafür ausgesprochen, weil die Pensionistinnen und Pensionisten von der Mitbestimmung ausgegrenzt wurden und weiterhin werden. Und das, obwohl sie Sozialbeiträge…

Wien (OTS) - Die EU schützt ihren Luftverkehrssektor mit einem Mechanismus, der einen fairen Wettbewerb mit Luftfahrtunternehmen aus Drittländern gewährleistet und auch dazu beitragen soll, eine hohe Dichte an Verkehrsverbindungen in der gesamten EU aufrechtzuerhalten. Die Botschafterinnen und Botschafter der Mitgliedstaaten haben heute die mit dem Europäischen Parlament erzielte vorläufige Einigung über eine entsprechende Reform gebilligt, die entscheidend ist für einen Sektor, der zunehmend von globalem Wettbewerb…

Heinisch-Hosek sieht positive Signale für drei Ausschusssitzungen Wien (OTS/SK) - In einer ersten Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses heute Früh wurden die Beratungen zum Frauenvolksbegehren aufgenommen. VertreterInnen des Volksbegehrens wie Christian Berger, Bevollmächtigter des Frauenvolksbegehrens, und Schifteh Hashemi Gerdehi kamen zu Wort und plädierten dafür, fraktionsübergreifend gemeinsam an der Umsetzung zu arbeiten. SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, Vorsitzende des…

Abgeordnete luden Bevollmächtigte des Frauenvolksbegehrens zu Kurzstatement ein Wien (PK) - In einer einvernehmlich für heute früh kurzfristig anberaumten Sitzung hat der Gleichbehandlungsausschuss mit den Beratungen über das Frauenvolksbegehren begonnen, das zwei Tage zuvor im Nationalratsplenum bereits in einer ersten Lesung auf der Tagesordnung stand. Für heute waren für ein Kurzstatement Christian Berger als Bevollmächtigter des Frauenvolksbegehrens mit den Stellvertreterinnen Schifteh Hashemi-Gerdehi…

Wien (OTS) - Oleh Senzow konnte den Menschenrechtspreis am 12. Dezember im Europäischen Parlament nicht persönlich entgegennehmen, da er in Sibirien im Gefängnis verweilt und eine 20-jährige Haftstrafe wegen des Vorwurfs der „Planung terroristischer Handlungen“ gegen das auf der Krim faktisch herrschende Regime Russlands verbüßt. Seine Cousine Natalya Kaplan und sein Anwalt Dmitriy Dinze vertraten ihn bei der feierlichen Sitzung im Plenarsaal in Straßburg. Bei der Verleihung des Preises sagte Parlamentspräsident…

Termin: Sonntag, 16. Dezember, 11.00 Uhr Wien (PK) - Anlässlich des 25. Jubiläums der Anerkennung der Roma und Sinti als sechste österreichische Volksgruppe laden NR-Präsident Wolfgang Sobotka und BR-Präsidentin Inge Posch-Gruska am 18. Dezember um 11 Uhr zu einer Matinee unter dem Titel "Vielfalt und Verantwortung - Minderheitenrechte in Österreich". ins Parlament in der Hofburg. Nach der Begrüßung der Gäste durch Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska hält Gerhard Baumgartner (wissenschaftlicher Leiter…

Ausgabe vom 13. Dezember 2018 Innsbruck (OTS) - Gestern beschloss das Parlament die Rückkehr zu Noten ab der zweiten Volksschulklasse. Während Befürworter das Ende der „Kuschelpädagogik“ in Form von verbaler Beurteilung begrüßen, beklagt die Gegenseite einen Rückschritt. Knapp 70 Prozent der AHS-Schüler im Innsbrucker Raum hatten in ihrem letzten Volksschuljahr ein Zeugnis voller „Sehr gut“. Das legt die Vermutung nahe, dass ein Notenschlüssel die Frage nach der Reife hinlänglich beantwortet – aber…

Wirtschaftskammern werden als Standortanwälte wichtige Infrastrukturprojekte und Genehmigungsverfahren begleiten – Ruck: „Freut mich, dass unsere Forderung nun umgesetzt wird" Wien (OTS) - Im Herbst 2016 hat die WK Wien erstmals die Idee der Standortanwaltschaft präsentiert. Die Rolle des Standortanwaltes sollte es sein, einen Ausgleich zwischen den Anliegen der Projektwerber und Bürgerinitiativen und NGOs herzustellen. Konkreter Hintergrund war der jahrelange Stau bei wichtigen Infrastrukturprojekten in der…

Kurz und Strache betonen Trendwende in Migrationsfrage; Opposition spricht von verpasster Chance Wien (PK) - Rund zwei Wochen vor dem offiziellen Ende des österreichischen EU-Ratsvorsitzes hat der Nationalrat heute Bilanz über die europapolitische Performance der Regierung in den vergangenen sechs Monaten gezogen. Während Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache in ihren EU-Erklärungen insbesondere von einer durch Österreich eingeleiteten Trendwende in der europäischen…