Parlament

Dringlicher Antrag der SPÖ in Nationalrats-Sondersitzung abgelehnt Wien (PK) - Die Differenzen zwischen Regierung und Opposition zu den neuen Arbeitszeitregelungen konnten auch in der weiteren Debatte der heutigen Sondersitzung des Nationalrats nicht ausgeräumt werden. Der Dringliche Antrag der SPÖ, die nach den kürzlich bekanntgewordenen Verstößen gegen das Prinzip der Freiwilligkeit die Neuverhandlung des Arbeitszeitgesetzes verlangte, wurde nach hitziger Debatte mit Mehrheit der Regierungsparteien…

Wien (OTS) - Als „Sicherheitsgau“ bezeichnet Peter Pilz den Umstand, dass, wie der Standard berichtet, ein Neonazi aus dem Umfeld von Gottfried Küssel als Security der Sicherheitsfirma G4S im BVT-Untersuchungsausschuss eingesetzt ist. „Wenn Neonazis im BVT-Untersuchungsausschuss für Sicherheit sorgen sollen, dann haben offensichtlich alle Sicherheitskontrollen von Innenministerium, BVT und Parlament versagt“, so Pilz. Sicherheitssprecherin Alma Zadic ist ebenfalls über den Vorfall entsetzt: „Ich verlange…

PLO-Vertreterin im Gespräch mit österreichischen Abgeordneten Wien (PK) - Frieden und Gerechtigkeit für Palästina forderte Hanan Ashrawi heute bei einem Treffen mit österreichischen Abgeordneten unter Leitung der Vorsitzenden der parlamentarischen Gruppe Österreich - Palästinensische Gebiete, der SPÖ-Abgeordneten Muna Duzdar, im Parlament. Die führende Vertreterin der PLO sprach kritisch von Unilateralismus der US-Administration in der Nahostfrage, der die Chancen auf Frieden zerstöre, und betonte, ohne…

Aussagen von Auskunftspersonen auf Parlaments-Website nachlesbar Wien (PK) - Das Parlament hat erste Sitzungsprotokolle des Eurofighter-Untersuchungsausschusses veröffentlicht. Ab sofort können Interessierte auf der Parlaments-Website unter anderem nachlesen, was der Leiter der "Task Force Eurofighter", Generalmajor Hans Hamberger, Finanzprokuratur-Chef Wolfgang Peschorn und Doris Bund, Geschäftsführerin der "Inducon GmbH", ausgesagt haben. Auch die Protokolle der Befragungen von Siegfried Wolf, Hubert…

Mitarbeiter von Sicherheitsfirma mit rechtsextremem Hintergrund für Parlament tätig Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ online berichtet, arbeitet seit etwa einem Monat im Parlament ein Sicherheitsbeauftragter, der enge Kontakte ins rechtsextreme Lager unterhält und zum inneren Kreis um Gottfried Küssel gezählt wird. Als Security war er auch im BVT-Ausschuss eingesetzt und hatte dabei unter anderem auch Zugang zum Medienraum. „profil“ konnte entsprechende Informationen des „Standard“…

Leichtfried warnt eindringlich vor schwarz-blauen Husch-Pfusch-Gesetzen Wien (OTS/SK) - „‚Lernen Sie aus Ihren Fehlern, Herr Bundeskanzler‘, ist der Titel des heutigen Dringlichen Antrags der SPÖ. Ich weiß, dass Herr Kurz heute in Brüssel ist, aber was tut er dort?“, fragte sich der stv. Klubvorsitzende der SPÖ, Jörg Leichtfried, in der Debatte: „Was macht er heute in Brüssel? Der Ratsvorsitzende ist nicht unmittelbar mit dem Brexit befasst. Es findet nächste Woche eine Ratssitzung zur Vorbereitung des…

Fragestunde mit Sozialministerin Hartinger-Klein, 240 Mio. € für Abschaffung des Pflegeregresses, Niedrige Pensionen werden um 2,6% erhöht Wien (PK) - Am zweiten Nationalratssitzungstag nächste Woche stehen zahlreiche Beschlüsse am Programm. So will der Bund weitere 240 Mio. € für die Abschaffung des Pflegeregresses bereitstellen, niedrige Pensionen sollen um 2,6% erhöht und die Arbeitslosenversicherungsbeiträge auch für gering verdienende Selbständige gesenkt werden. Zudem sollen Zoofachhandlungen keine…

Kritik an Bundeskanzler Kurz, der an Sondersitzung wieder nicht teilnahm Wien (OTS/SK) - „Wir haben uns vor hundert Jahren die Demokratie erkämpft. Und das Erste, was die sozialdemokratische Regierung damals gemacht hat, war die Entlastung der Menschen durch die Einführung des Achtstundentages“, erinnerte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger in der heutigen Nationalratssitzung. „Damals wurde die Demokratie gestärkt“, so Stöger, während die Regierung heute „einseitig den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche…

Aktuelle Stunde zum UNO-Migrationspakt, Aktuelle Europastunde, 720 Mio. € für Elementarpädagogik, Rechnungshofberichte Wien (PK) - Der Nationalrat startet am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde unter dem Titel "Nach Nein zu Migrationspakt - Bundeskanzler Kurz verspielt Österreichs diplomatische Rolle und Ansehen in der Welt". Daran anschließend steht eine Aktuelle Europastunde am Programm. Durch eine Bund-Länder-Vereinbarung sollen in den nächsten vier Jahren insgesamt 720 Mio. € für den Ausbau der…

Wien/Brüssel (OTS) - Am 20. November ist Internationaler Tag der Kinderrechte, das Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention. UNICEF möchte Kindern und Jugendlichen an diesem Tag besonders die Möglichkeit geben gehört zu werden: Veranstaltungen in Wien und Brüssel schaffen auf ungewöhnliche Weise eine Plattform für Kinder und Jugendliche in Rollen, die üblicherweise Erwachsene übernehmen: im europäischen Parlament, als Mitglieder einer Filmfestival-Jury oder als Stargeiger auf der Bühne. Der Weltkindertag ist ein…