Kolba: Der Regierung läuft das Volk davon
„Don’t Smoke“ und Frauenvolksbegehren schaffen locker Hürde für Volksbegehren
Wien (OTS) - Die Hürde für Volksbegehren, um im Nationalrat behandelt zu werden, liegt bei 100.000 UnterzeichnerInnen. Beide Volksbegehren haben bereits in der Einleitungsphase diese Hürde locker genommen. Nun werden vom Innenminister die Eintragungswochen für die Begehren festgelegt werden.
Das "Don’t Smoke"-Volksbegehren erreichte fast 600.000 Unterstützer-Unterschriften. Das Frauenvolksbegehren liegt bei rund 250.000!-->!-->!-->…