Parlament

Netzwerk Kinderrechte Österreich listet Veranstaltungen und Aktionen rund um den 20. November 2018 auf Wien (OTS) - Rund um den Internationalen Tag der Kinderrechte am kommenden Dienstag 20. November 2018 informieren viele Organisationen noch aktiver über Kinderrechte, Menschenrechte für junge Menschen bis 18 Jahre. Das Netzwerk Kinderrechte Österreich als unabhängiger Zusammenschluss von 43 Organisationen und Institutionen zur Förderung der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Österreich bietet hier…

Warum auf eine Regierung warten, die nicht will, was das Volk will: Über das Rauchen abstimmen. österreich (OTS) - Laut „don´t smoke“-Volksbegehren sind ca. 15 % der Wahlberechtigten für ein Rauchverbot in der Gastronomie. ABER: Was wollen die „restlichen“ 85 %, die nicht hingegangen sind? Wie viele BürgerInnen wollen die aktuellen Raucherbereiche behalten? Jedenfalls will eine deutliche Mehrheit von ca 60 % aller BürgerInnen eine Volksabstimmung. Zu diesem deutlichen Befund kam das OGM-Institut in…

Innsbruck (OTS) - London ringt um einen Brexit-Deal mit der EU. Dabei spielen innerparteiliche Machtkämpfe bei den regierenden Tories eine zentrale Rolle. Und die Sehnsucht nach alter Größe könnte Großbritannien noch teuer zu stehen kommen. Das Endspiel im Brexit-Poker hat begonnen. Die Unterhändler Großbritanniens und der EU haben sich auf einen Entwurf für ein Brexit-Abkommen geeinigt. Das Problem: Damit ist zumindest in London noch nicht allzu viel gewonnen. Denn nicht einmal die Regierung der zuletzt stark…

Österreich wird Ziel "Innovation Leader" bis 2020 nicht erreichen, konnte aber Innovationskraft steigern Wien (PK) - Seit 2011 verfolgen die österreichischen Bundesregierungen eine FTI-Strategie, um Österreich bis 2020 in die Spitzengruppe der innovativsten Forschungsländer Europas zu führen. Wie der Forschungs- und Technologiebericht 2018 darlegt, hat Österreich in den letzten Jahren bei wichtigen FTI-Indikatoren den Weg in Richtung Innovation Leader weiter fortgesetzt. Der Bericht gab dem Ausschuss für…

Abgeordnete wollen am 6.Dezember neuen Anlauf nehmen Wien (PK) - Der Verfassungsausschuss des Nationa lrats hat die Beratungen über das von der Regierung vorgeschlagene Gesetzespaket zur Kompetenzbereinigung heute doch überraschend aufgenommen. Gemeinsam mit den NEOS und der Liste Pilz beschlossen ÖVP und FPÖ eine entsprechende Ergänzung der Tagesordnung. Abgestimmt wurde über den Entwurf, der sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit benötigt, allerdings nicht. Nach einer ersten…

FPÖ-Wurm diffamiert in inakzeptabler Weise einzelne Experten und SPÖ Wien (OTS/SK) - „Es spricht nichts gegen Strukturreformen, wenn sie im Interesse der Versicherten sind. Es spricht auch nichts gegen bessere Koordination unter den Trägern. Aber diese Gesetzesvorlage zerstört ein funktionierendes Sozialversicherungssystem. Das bestätigt sich auch nach den Statements der Auskunftspersonen im ExpertInnen-Hearing nicht nur in verfassungsrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Belangen, sondern auch was das…

Die massive Kritik der ExpertInnen im Sozialausschuss soll von der Regierung ernst genommen werden Wien (OTS) - „Das Hearing von ExpertInnen im Sozialausschuss im Parlament macht klar: Das geplante Gesetz zur Zentralisierung der Krankenkassen basiert auf nicht nachvollziehbaren Zahlen, wird zu einer schlechteren Versorgung und Vertretung der Versicherten und zu mehr Bürokratie führen und birgt verfassungsrechtliche Probleme“, fasst AK Präsidentin Renate Anderl die Debatte zusammen. „Es kann nur eine Lösung…

Aktivist_innen aus 15 Mitgliedsländern diskutieren in Wien über aktuelle Chancen und Bedrohungen für die Zivilgesellschaft in Europa Wien (OTS) - Artikel 11 des Lissabon Vertrages verpflichtet die Institutionen der EU zu einem „offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft”. Wenngleich das auf EU-Ebene gut funktioniert, sieht die Realität neuerdings in vielen Mitgliedsländern anders aus: zivilgesellschaftliche Organisationen werden entweder…

SPÖ-Kritik am Zahlenspiel der Regierung vom parlamentarischen Budgetdienst bestätigt – heute ExpertInnen-Hearing im Sozialausschuss Wien (OTS/SK) - Der Budgetdienst des Parlaments bestätigt die Kritik der SPÖ am Zahlenspiel der Regierung in Bezug auf die geplante Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. „Wie die Regierung zu ihrer angekündigten Einsparungsmilliarde kommen will, ist absolut nicht nachvollziehbar, es gibt überhaupt keine soliden Zahlen dazu“, betont die gf. SPÖ-Vorsitzende Pamela…

„Donnerstags-Demo“ wird Teile der Innenstadt lahm legen Wien (OTS) - Donnerstagabend, 15. November, befürchten die ÖAMTC-Experten erhebliche Staus in Wiens Innenstadt wegen der Demo „Es ist wieder Donnerstag…“. Ab ca. 18:00 Uhr werden rund 3.000 Demonstranten vom Parlament über Ring – Karlsplatz – Wiedner Hauptstraße – Reinprechtsdorfer Straße zum Siebenbrunnenplatz unterwegs sein. Erhebliche Staus werden laut ÖAMTC auf Ring ab Urania, Zweierlinie im gesamten Verlauf zwischen Donaukanal und…