Parlament

Bundesrats-Enquete, Sitzung des Bundesrats, Gedenken an die Pogrom-Nacht, Untersuchungsausschüsse, NR-Ausschüsse, Besuche Wien (PK) - Die Parlamentswoche vom 5. - 9. November 2018 Bundesrats-Enquete, Sitzung des Bundesrats, Gedenken an die Pogrom-Nacht, Untersuchungsausschüsse, NR-Ausschüsse, Besuche In dieser Woche werden die beiden Untersuchungsausschüsse fortgesetzt, wobei im BVT-Untersuchungsausschuss prominente Auskunftspersonen wie Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, Udo…

U. a. mit Doku über das Haus der Geschichte, drei neuen „BaumeisterInnen der Republik“-Porträts u. v. m. Wien (OTS) - Am Wochenende setzt ORF III Kultur und Information seinen Schwerpunkt zum 100-Jahr-Jubiläum der Republik fort. So steht am Samstag, dem 3. November 2018, im Hauptabend das neue Haus der Geschichte im Mittelpunkt: Auf die ORF-III-Doku „Der lange Weg zum ,Haus der Geschichte‘“ folgt von ebendort die Diskussion „100 Jahre Republik – Was haben wir aus der Geschichte gelernt?“. Außerdem…

Wien (OTS) - Dienstag, 6. November Überreichung von Beglaubigungsschreiben an Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen (Präsidentschaftskanzlei) 10.00 Uhr: Botschafter der Republik Peru, Eric Anderson Machado 10.10 Uhr: Botschafter der Republik Costa Rica, Alejandro Solano Ortiz 10.20 Uhr: Botschafter von Bosnien und Herzegowina, Kemal Kozarić 10.30 Uhr: Botschafterin der Republik Malta, Natasha Meli Daudey 11.00 Uhr: Botschafter der Republik Usbekistan, Sherzod Asadov 11.10 Uhr: Botschafterin…

ÖVP-Bundesrat betrachtet europäische Regelung als überschießend Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Europäische Parlament hat vorige Woche in Straßburg die Trinkwasser-Richtlinie angenommen und für weitere Verhandlungen mit dem Rat an den zuständigen Ausschuss verwiesen. Die ÖVP hat im EU-Parlament die Richtlinie abgelehnt. Das sei ein „starkes Signal für den weiteren Verhandlungsprozess gewesen“, zeigt sich der oberösterreichische Bundesrat Ferdinand Tiefnig zuversichtlich, dass es Europa dennoch gelingen kann, dass…

Programm von 7.-13. November 2018 Wien (OTS) - Auf Einladung von Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Faßmann kommen österreichische Überlebende aus Israel von 6. bis 13. November nach Wien. Wir laden Vertreterinnen und Vertreter der Medien ein, bei folgenden Programmpunkten teilzunehmen und bitten um Akkreditierung bei Mag. Julia Wichart, julia.wichart@bmbwf.gv.at, bzw. bei Veranstaltungen der Israelitischen Kultusgemeinde bei Mag. Daniela Maurer, d.maurer@ikg-wien.at. MITTWOCH, 7.11.2018: ab 9 Uhr:…

Die Themeninitiative Vorwärts Europa der SPÖ Wien resümiert einen erfolgreichen Kongress anlässlich des Europatages Wien (OTS/SPW) - Bereits ein Jahr vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 organisierten die AktivistInnen der Themeninitiative Vorwärts Europa der SPÖ Wien einen Europakongress zu der zentralen Frage „Kann die EU auch sozial?“ „Wir alle teilen ein Ziel: Wir möchten ein Europa, das alle Menschen soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz garantieren kann. Ein Europa in der jeder…

Der Vorsitzende der SPÖ Wien und die EU-Abgeordnete sprachen über die Rolle der Sozialdemokratie in der EU Wien (OTS/SPW) - Anlässlich des Europatages und ein Jahr vor den Wahlen zum Europäischen Parlament fand der Europakongress der SPÖ Wien im ÖGB Catamaran statt. Die von AktivistInnen der Themeninitiative „Vorwärts Europa“ gestaltete Veranstaltung stand unter dem Titel „Kann die EU auch sozial?“ und stieß auf großes Interesse und rege Beteiligung. Im Zentrum der Veranstaltung stand die Podiumsdiskussion…

Ist BVT-Razzia Retourkutsche von Kickl wegen Landbauers Liederbuchaffäre? Wien (OTS/SK) - Deutliche Worte findet SPÖ-Fraktionsvorsitzender im BVT-Untersuchungsausschuss Jan Krainer zu den heute veröffentlichten Vorgängen in der BVT-Affäre: „Die politischen Ungereimtheiten werden immer größer. War die BVT-Razzia eine Retourkutsche von Kickl wegen Landbauers Liederbuch-Affäre?“, so Krainer am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** Es scheint als wäre es nicht der ausdrückliche Wunsch der Zeugin…

"Werden ParlamentarierInnen nicht aus ihrer Verantwortung lassen" Wien (OTS) - Nach Medienberichten will die Regierung CETA voraussichtlich noch im Juni im Parlament ratifizieren lassen. Attac wird daher gemeinsam mit der Plattform „Anders Handeln“ (vormals TTIP Stoppen) in den nächsten Wochen alle Kräfte mobilisieren um das Abkommen im Parlament noch zu stoppen. „Wir werden die ParlamentarierInnen nicht aus ihrer Verantwortung lassen. Sie können entscheiden ob sie sich auf die Seite der Menschen und der…

Im Verfassungsschutz wurde bereits vor drei Jahren über Ermittlungen gegen die Burschenschaften diskutiert Wien (OTS) - Bereits 2015 gab es im Verfassungsschutz laut einem Bericht in der KURIER-Samstagsausgabe Gespräche über Ermittlungen gegen deutschnationale Burschenschaften. „Umso erstaunter war ich, als kurz vor der Wahl die Causa Landbauer aufgepoppt ist“, sagt ein BVT-Abteilungsleiter. Er ist einer jener vier Hauptbelastungszeugen in der Causa. Bisher waren die Einvernahmeprotokolle eine streng…