Parlament

Europaparlament stimmt über neue Regeln für Sanierungen ab Wien (OTS/SK) - "Nur eines von vier Gebäuden in Europa gilt als energieeffizient. Schlecht isolierte Gebäude kommen sowohl den BewohnerInnen als auch der Umwelt teuer zu stehen. Mit der Richtlinie zur Gebäudeeffizienz setzen wir genau da an, denn hohe Anforderungen, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz müssen sich nicht ausschließen", sagt Eugen Freund, energiepolitischer Sprecher der SPÖ-EU-Abgeordneten. **** Bis 2050 sollen ältere Gebäude in…

Datenschutz, Vergaberecht, Sicherheitspaket, Parteienförderung Wien (PK) - Schwergewichtige Materien bietet noch die Plenarsitzung am Freitag. Der Innen- und der Justizausschuss haben das sogenannte Sicherheitspaket plenumsreif gemacht. Dazu kommt es neben umfangreichen Gesetzesänderungen zur Anpassung der EU-Datenschutz-Grundverordnung auch zu einer weiteren Reform des Vergaberechts. Die Parteienförderung soll 2018 nicht angehoben werden. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr. Datenschutzpaket bringt Anpassungen…

Doppelbudget 2018/19, Bildung, Wissenschaft und Forschung, Arbeit und Soziales, Konsumentenschutz, Finanzen; Untersuchungsausschüsse Wien (PK) - An diesem Tag sollen im Nationalratsplenum die Budgetverhandlungen abgeschlossen werden. Vorerst werden aber noch die Bundesvoranschläge für Bildung sowie Wissenschaft und Forschung unter die Lupe genommen. Einen weiteren großen Block bilden die Bereiche Arbeit, Soziales, Pensionsversicherung und Konsumentenschutz sowie Gesundheit. Vor der Schlussabstimmung…

Doppelbudget 2018/19, Verkehr, Innovation und Technologie, Landesverteidigung, Landwirtschaft, Umwelt, Frauen, Familie Wien (PK) - Das Nationalratsplenum nimmt seine am Vortag unterbrochene Debatte zum Doppelbudget 2018/19 wieder auf und wendet sich den Bereichen Verkehr, Innovation und Technologie inklusive der im Ressort angesiedelten Forschungsagenden zu. Zudem befassen sich die Abgeordneten mit den Bundesvoranschlägen für Landesverteidigung sowie Wirtschaft, inklusive der dazugehörigen…

Budgetbegleitgesetz, Doppelbudget 2018/2019 für Oberste Organe, Kunst und Kultur, Äußeres, Justiz und Reformen sowie Inneres Wien (PK) - In den kommenden drei Tagen diskutiert das Plenum des Nationalrats nach sechsttägigen Ausschussberatungen das Doppelbudget 2018/2019. Änderungen gegenüber dem von der Regierung vorgelegten Entwurf wurden nur für das Parlamentsbudget vorgenommen, wodurch sich an den Schlusssummen für 2019 nur geringfügig etwas ändert. Beschlossen wurden die Bundesfinanzgesetze 2018 und…

Datenschutzratsvorsitzender Maier: Viele Fragen noch ungeklärt – Rechtssicherheit in Frage gestellt! Wien (OTS/SK) - „Die ÖsterreicherInnen erwarten durch den Staat und insbesondere durch die Rechtsordnung einen Schutz ihrer personenbezogenen Daten im privaten wie im öffentlichen Bereich. Besonders betrifft dies sensible Daten, wie Gesundheits-, Gen- oder Biometrische Daten, die einen besonderen Schutz nach der ab 25. Mai 2018 europaweit geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) genießen. Diese…

Rege Kommunikation soll Austausch auf parlamentarischer Ebene intensivieren Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka plant im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft zahlreiche Besuche und bilaterale Treffen im parlamentarischen Kontext. Vor dem Start des EU-Vorsitzes will er die Parlamente der Nachbarländer besuchen. Aber auch USA, Israel und Russland stehen langfristig auf dem Terminplan. Überdies sind Kontakte zu asiatischen Staaten geplant. Bilateraler internationaler Austausch auf…

SLÖ fordert wie SPÖ und NEOS parlamentarisches Expertenhearing zu Deutschförderklassen. Wien (OTS) - Bezugnehmend auf die gestrige Presseaussendung des FPÖ-Abgeordneten Mölzer, in der er alle Kritiker der Deutschförderklassen, also z.B. Schulleitungen, Landesschulräte, die APS-Gewerkschaft sowie die Kinder- und Jugendanwaltschaften, als linksmotivierte Bildungsideologen verunglimpfte, hält der Lehrer, Gewerkschafter und SLÖ-Vorsitzende Thomas Bulant fest:"Ideologisch motiviert sind nur die…

Parlament erhält 2019 zusätzliche Mittel Wien (PK) - Der Budgetausschuss des Nationalrats hat heute Abend den Weg für das Doppelbudget 2018/19 geebnet. Nach sechstägigen Ausschussberatungen stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für die beiden von der Regierung vorgelegten Bundesfinanzgesetze. Abänderungen wurden noch beim Parlamentsbudget vorgenommen, dadurch ändern sich auch die Schlusssummen für 2019 geringfügig. Für das Justizressort gibt es hingegen keine zusätzlichen Mittel. Der Nationalrat wird nun…

Zinggl: „Das ist großteils verzichtbarer Luxus“ Wien (OTS) - „Angesichts von Kürzungen und einer Ignoranz tatsächlicher Defizite im Budget, wäre eine Erhöhung des Parlamentsbudgets nur angebracht, wenn sie sinnvoller eingesetzt werden würde“, sagt der stv. Klubobmann der Liste Pilz, Wolfgang Zinggl. „Die uns bis zuletzt vorgeschlagenen Zweckwidmungen sind großteils verzichtbarer Luxus: 1. Weitere Planstellen vor allem für die großen Klubs sind angesichts der vielen Abgeordneten die sich ihren Themen…