Parlament

Volkspartei begrüßt vorgeschlagene Handelsabkommen mit Japan und Singapur / "Handelsabkommen stärken europäische Standards" Straßburg (OTS) - "Ein Signal an die Welt, dass Europa ein zuverlässiger Partner ist und dass wir klare Spielregeln für den Welthandel wollen" sieht Paul Rübig, Außenhandelssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, in den geplanten Handelsabkommen der EU mit Japan und Singapur. "Gerade vor dem Hintergrund einer zunehmenden wirtschaftlichen Abschottung der US-Regierung und möglichen…

"SPÖ stimmt gegen die Wohnungsgemeinnützigkeit" Wien (OTS) - Im Rahmen der gestrigen Nationalratssitzung wurde eine Klarstellung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes beschlossen. „Damit sichert die Bundesregierung den Bestand hunderttausender Sozialwohnungen vor Spekulation“, zeigte sich FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl erfreut. „Schade ist, dass gerade die SPÖ hier gegen jede Sachlichkeit ihre Zustimmung verweigert hat“. "Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft ist ein zentraler Bestandteil…

Dringliche Anfrage der Liste Pilz im Nationalrat zur Integrierten Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung Wien (PK) - Die Anfang April 2018 präsentierte und derzeit in Ausarbeitung befindliche Integrierte Klima- und Energiestrategie (IKES) des Nachhaltigkeits- und des Verkehrsministeriums war heute im Nationalrat Anlass für eine Dringliche Anfrage der Liste Pilz an Umweltministerin Elisabeth Köstinger. Die Umweltsprecherin der Liste Pilz, Martha Bißmann, sieht die vorgestellte Strategie als nicht…

Breite Einigkeit zur Erhöhung des Parlamentsbudgets Wien (PK) - Der Rechnungshof benötigt mehr Mittel, so der Tenor der Debatte zum Doppelbudget 2018 und 2019 sowie zum Bundesfinanzrahmen. Einigkeit bestand auch in Bezug auf das Parlamentsbudget. Die Erhöhung wurde nur von der Liste Pilz nicht mitgetragen. Parlament: Mehr Mittel für die Arbeit der Abgeordneten und für Öffentlichkeitsarbeit Für das Parlament sind zusätzliche Mittel in der Höhe von 26,44 Mio. € für das Jahr 2019 vorgesehen, womit dem Hohen…

Wien (OTS) - „Dieses in diesen Tagen diskutierte Budget steht unter dem Prinzip Fairness, Fortschritt und Steuerentlastung. Es ist bedauerlich, dass die Opposition nur polemisiert anstatt sich konstruktiv einzubringen“, stellte heute Vizekanzler HC Strache anlässlich der Budgetdebatte im Parlament fest. Strache verwies auf die Entlastung für die Familien im Ausmaß von 1,5 Milliarden Euro sowie der Bezieher kleinerer Einkommen durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Gleichzeitig werde mehr Sicherheit…

Strolz: "Gelingende Integration ist der Regierung weiterhin kein Anliegen - wir fordern ein Expertenhearing im Parlament, um zu seriöser Politik im Interesse der Kinder zurückzukehren" Wien (OTS) - Verärgert reagiert NEOS-Klubobmann und Bildungssprecher Matthias Strolz auf die Präzisierung der Pläne zu den neu geplanten Deutschklassen von Bildungsminister Heinz Faßmann. "Nachbesserungen in Ehren, aber das ist leider ein Komplettumfaller. Ein Konzept, das so nicht umgesetzt werden kann, wird künstlich am…

Angelika Mlinar: „Rechtsstaatlichkeit und liberale Demokratie als europäische Werte haben sich erfreulicherweise als zentrale Punkte in Emmanuel Macrons Rede wiedergefunden“ Wien (OTS) - Nach dem flammenden Appell des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für die Europäische Union zeigt sich die NEOS-Europaabgeordnete, Angelika Mlinar, sehr zufrieden: „Es ist erfreulich, wie bedingungslos sich Emmanuel Macron für das gemeinsame Europa, für die Europäische Union und den europäischen Binnenmarkt…

Kommission legt Jefta und EU-Singapur-Abkommen zur Beschlussfassung vor Wien (OTS/SK) - "Die EU-Kommission legt dem Rat heute die Abkommen zu Japan und Singapur zur Unterzeichnung vor, obwohl einige kritische Punkte noch offen sind. Mir war immer wichtig, dass Qualität vor Geschwindigkeit steht. Auch zahlreiche Versuche der sozialdemokratischen Fraktion beide Abkommen in puncto Nachhaltigkeit, ArbeitnehmerInnenrechte und Umweltstandards zu stärken und zu verbessern, ist uns aufgrund der herrschenden…

„Sorgen der Bundesländer ernst nehmen“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid bekräftigt heute, Dienstag, die SPÖ-Forderung, zu den geplanten Deutschklassen ein ExpertInnen-Heraring im Bildungsaussschuss durchzuführen. „Auch die heutige Pressekonferenz von Bildungsminister Faßmann hat viele Fragen offengelassen, was die konkrete Umsetzung des Konzepts betrifft. Das ist eine Ho-Ruck-Aktion auf dem Rücken der LehrerInnen, der DirektorInnen und der Bundesländer und Gemeinden als…

„Mehr Geld für Familien, kleine Einkommensbezieher und Sicherheit - weniger Geld für Asylanten“ Wien (OTS) - „Dieses Budget stellt eine Trendwende da. Wir schauen auf die österreichische Bevölkerung und die Leistungsträger, aber mit einem sozialen Augenmaß. Wir lassen die Menschen, die es gut meinen, aber denen es schlecht geht, nicht im Stich“, sagte heute der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann NAbg. Mag. Johann Gudenus bei der Budgetdebatte im Parlament. Die SPÖ habe jahrelang nichts anderes getan, als…