Parlament

Nur Gott weiß, was diese Woche unter einem Innenminister Kickl passiert wäre „Es ist unfassbar, dass ausgerechnet Herbert Kickl, der als Innenminister mit dem BVT den österreichischen Staatsschutz zerstört hat, nun Kritik nach dem vereitelten Terroranschlag übt. Kickl hat während seiner Amtszeit durch eine verantwortungslose Politik das Vertrauen in unsere Nachrichtendienste massiv beschädigt und die Sicherheit in Österreich gefährdet. Erst die Neuaufstellung des Staatsschutzes durch den damaligen…

„meine Wahl, deine Wahl“, „Was braucht Österreich?“, „Sommergespräche“, TV-Duelle, „Demokratie-Experiment“ „Elefantenrunde“ u. v. m. Zur Nationalratswahl am 29. September schnürt der ORF das bislang umfangreichste Programmpaket - das in ORF 2 ab 3. September in vier Ausgaben die Frage stellt „Was braucht Österreich?“ und diese in den jeweils anschließenden „Report“-Ausgaben zum Thema macht, darüber hinaus beinhaltet das Programmangebot eine „ZIB Wissen: Demokratie“ (am 4. September) und weiters u. a. fünf…

Sicherheit darf nicht durch populistische Spielchen aufs Spiel gesetzt werden „Es ist unfassbar, dass gerade aus jener Partei, deren damaliger Innenminister Kickl den österreichischen Staatsschutz zerstört hat, nun Kritik nach der Vereitelung des Terroranschlags kommt. Kickl hat durch seine verantwortungslose Politik das Vertrauen in unsere Nachrichtendienste massiv beschädigt und die Sicherheit in Österreich gefährdet. Erst die Neuaufstellung des Staatsschutzes durch den damaligen Innenminister Karl…

Mitgestalten statt Klappe halten: SOS-Kinderdorf fordert eine Politik, die das gesunde Aufwachsen und die Mitbestimmung junger Menschen in den Mittelpunkt stellt. Zum offiziellen Tag der Jugend am 12. August schlägt SOS-Kinderdorf Alarm: Kinder und Jugendliche stehen gerade besonders unter Druck. Zur ohnehin aufwühlenden Zeit des Erwachsenwerdens kommt noch eine Vielzahl an weiteren Belastungen. Multiple Krisen - von der steigenden Inflation bis hin zur sich verschärfenden Klimakrise - bringen viele von…

LR Teschl-Hofmeister: Betreuungsprojekte in den NÖ Gemeinden bieten spannende Ferienerlebnisse und fördern Vereinbarkeit von Familie und Beruf Mehr als die Hälfte der Sommerferien in unserem Bundesland sind bereits vorbei. Zeit, um hinsichtlich der Ferienbetreuungsangebote in Niederösterreich Bilanz zu ziehen. Bei ihrem Besuch am Ferienbetreuungsstandort der Volksschule Neulengbach betonte Familien-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister: „Auch in diesem Sommer setzen rund 80% aller Gemeinden in…

Marianne Lackner verstärkt das Kommunikationsteam von Wiener Wohnen Marianne Lackner verstärkt seit Anfang Juli 2024 als Unternehmenssprecherin die Stabstelle Kommunikation von Wiener Wohnen. Sie steht in dieser Funktion nationalen und internationalen Medien als Ansprechpartnerin zur Verfügung.  Marianne Lackner war bereits viele Jahre als Mediensprecherin tätig, etwa an der Seite von Nationalratspräsidentin Doris Bures im österreichischen Parlament sowie im ehemaligen Bundesministerium für Verkehr,…

Grüne: Ausbau der Infrastruktur für die E-Mobilität läuft schneller als je zuvor „Die SPÖ versucht nun also mit falschen Vorwürfen und Märchengeschichten vom eigenen Versagen beim Klimaschutz abzulenken“, übt Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen, Kritik an der SPÖ bezüglich ihren irreführenden Aussagen zu E-Ladestationen in Österreich. „Während die SPÖ wahrheitswidrig mokiert, dass zu wenig weitergeht, sorgt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler in Wahrheit dafür, dass der Ausbau der…

Situation jüdischer Gemeinden in Europa und Entwicklungen im Nahen Osten im Fokus des internationalen Treffens Auf Initiative von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka findet am 10. und 11. September erstmals in Österreich eine internationale parlamentarische Antisemitismuskonferenz statt. Die Konferenz, zu der auch Parlamentspräsident:innen erwartet werden, soll dem Aufbau einer parlamentarischen Allianz gegen Antisemitismus dienen, mit der antisemitischen Entwicklungen, die eine Bedrohung für…

Rund 25 % der Wahlberechtigten machten bei der Nationalratswahl 2019 von ihrem Stimmrecht nicht Gebrauch Bei demokratischen Wahlen bietet die Wahlbeteiligung immer wieder ausführlichen Stoff für Analysen. In Österreich pendelte sich seit 1999 bei den Nationalratswahlen die Wahlbeteiligung bisher zwischen ca. 75 % und 85 % ein. Zuletzt verzeichnete Österreich bei der Nationalratswahl 2019 knapp 6,4 Mio. Wahlberechtigte. Davon gaben rund 4,8 Mio. Bürger:innen bzw. 75,6 % ihre Stimme ab. In einem Ranking von…

SPÖ-Banken-Fairness-Paket: Mindestens ein Bankomat in jeder Gemeinde, Recht auf Banktermin und Gebührenverbot für Bankgeschäfte am Schalter Der Bundesvorsitzende des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) und SPÖ-Kommunalsprecher im Parlament Andreas Kollross unterstützt die Forderung von SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler nach einem Banken-Fairness-Paket. „Als GVV weisen wir immer wieder darauf hin, dass die Bankomatversorgung in Österreichs so drastisch zurückgegangen ist wie…