Parlament

30 Jahre Volksabstimmung zum Beitritt der EU in Österreich Heute, am 12.Juni, jährt sich die Volksabstimmung zum EU-Beitritt Österreichs zum 30. Mal. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, der sich 1994 selbst unermüdlich für einen EU- Beitritt Österreichs engagiert hat, blickt auf die letzten 30 Jahre zurück: „Österreich wäre ohne die EU nicht da, wo es heute ist. Die EU bindet uns nicht nur in ein starkes Netz von Sicherheit und Gemeinschaft ein, sondern schafft auch mehr Wohlstand und Freiheit für…

ÖVP-Vorschlag ist keine Lösung! Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordneter Franz Hörl provoziert: Schweinsbraten sei lecker und die Tierschützer:innen "Gfraster" Die Aufnahmen der letzten Aufdeckung einer Schweinefabrik durch den VGT haben es gezeigt: der von der ÖVP als Alternative präferierte „strukturierte“ Vollspaltenboden Neu ist keine. Aus Sicht der Schweine ist der Unterschied zum „unstrukturierten“ Vollspaltenboden Alt nicht erkennbar. Für unbedarfte Beobachter:innen auch nicht. Und für den Fall, dass…

Seit 25.12.2022 ist diese Richtlinie überfällig Der Verbraucherschutzverein (VSV) begrüßt den Beschluss des Ministerrates, die EU Richtlinie für Verbandsklagen endlich umzusetzen. „Die EU-Richtlinie für Verbandsklagen ist eine wenig praktische, eher programmatische Richtlinie und hat durch 27 verschiedene Umsetzungen in den Mitgliedsstaaten der EU einen Fleckerlteppich geschaffen, der wenig effizient Ansprüche von Verbrauchern bei Massenschäden durchsetzen soll“, kritisiert Daniela Holzinger, Obfrau des…

Gesetzespaket soll großteils bereits morgen im Nationalrat beschlossen werden Das Thema Datenschutz wird bei der parlamentarischen Arbeit künftig eine größere Rolle als bisher spielen. Die Parteien haben sich in Reaktion auf ein zu Jahresbeginn ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch Parlamente auf ein umfangreiches Gesetzespaket geeinigt, mit dem unter anderem das Geschäftsordnungsgesetz, das Informationsordnungsgesetz, das…

76 Prozent wollen EU-Mitglied bleiben, 17 Prozent austreten - Umfrage _„Der Ausgang der Wahlen zum Europäischen Parlament in Österreich ist auch ein Gradmesser für die Zufriedenheit mit nationaler und europäischer Politik. In unserer Nachwahlanalyse zeigt sich jedenfalls, dass die Unterstützung für die österreichische EU-Mitgliedschaft unbestritten ist und gerade „am Tag danach“ besonders hoch ausfällt“,_ fasst Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), das…

Morgen, Mittwoch, 12. Juni 2024 tritt um 8.00 Uhr der Ministerrat im Hohen Haus zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt. Termin für Medien: ca. 8.30 Uhr Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 – 202713 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Gefahren müssen abgewendet und nicht neue geschaffen werden „Wir Grüne haben bereits mehrfach klargestellt, dass eine anlasslose Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Chatkontrolle nicht mit dem Recht auf Privatsphäre, nicht mit dem Grundrecht auf Datenschutz und auch nicht mit der Rechtsprechung des EGMR und des Verfassungsgerichtshofs vereinbar ist. Es wird von unserer Seite kein Aufweichen der grundrechtlichen Garantien geben“, sagt Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der…

Innenminister Karner handelt gegen parlamentarischen Auftrag Wien (SK) Laut einem Bericht von Der Standard unterstützt Innenminister Karner auf europäischer Ebene ein Vorhaben zur Zerstörung von sicher verschlüsselter Ende-zu-Ende-Kommunikation, wie sie alle gängigen Messenger anbieten. SPÖ-Sprecherin für Netzpolitik Katharina Kucharowits zeigt sich empört, da der Innenminister damit klar gegen einen bindenden Beschluss des EU-Unterausschusses des österreichischen Parlaments handelt: „Beschlüsse des…

Volkspartei Niederösterreich über Parteigrenzen hinweg stärkste Parteiorganisation Österreichs Sankt Pölten (OTS) - Die Volkspartei Niederösterreich hat bei den jüngsten EU-Wahlen erneut ihre Stellung als stärkste Parteiorganisation in Österreich behauptet – nicht nur innerhalb der ÖVP, sondern über alle Parteigrenzen hinweg. Mit 29,11 Prozent der abgegebenen Stimmen bleibt die VPNÖ die dominierende Kraft in Niederösterreich und liegt deutlich vor FPÖ und SPÖ. Mehr als jede vierte ÖVP-Stimme kommt aus…

Waitz übernimmt Delegationsleitung – Bereits diese Woche Fraktionsgespräche in Brüssel „Wir bedanken uns für 11,1% der Stimmen und nehmen den Auftrag mit ins Europäische Parlament. Wir werden wie die Löw:innen für Klima-, Umwelt- und Naturschutz kämpfen“, verspricht Lena Schilling. Diese Aufgabe sei wichtiger - und auch herausfordernder – denn je. "Für die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments mit erstarkten Rechtsextremen und Konservativen, die den Klimaschutz zur Fußnote machen wollen, ist ein…