Parlament

Thema der Pressekonferenz: „Rechten Backlash verhindern – Sozialdemokratische Forderungen für die volle Gleichstellung der LGBTIQ+ Community“ Am Montag, 3. Juni 2024, findet um 12.00 Uhr eine Pressekonferenz mit SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzendem Andreas Babler, der stv. Bundesvorsitzenden und Frauensprecherin der sozialdemokratischen LGBTIQ+ Organisation SoHo, Tatjana Gabrielli, und dem SoHo-Bundessekretär Sebastian Pay statt. Thema der Pressekonferenz: „Rechten Backlash verhindern –…

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Veranstaltungen im Vorfeld der EU-Wahl, Schüler:innenparlament, internationale Termine Dem Parlament steht eine intensive Ausschusswoche bevor. Im Vorfeld der EU-Wahl findet eine Podiumsdiskussion zum "Superwahljahr 2024" sowie ein Erklär- und Diskussionsformat mit EU-Expert:innen aus der Parlamentsdirektion statt. Auf Initiative der LGBTIQ-Intergroup des Parlaments wird zwischen 6. bis 8. Juni das Parlamentsgebäude zur jährlich stattfindenden Vienna Pride in den…

"Das wichtigste Ziel der Europäischen Union ist es, Frieden zu schaffen und zu sichern" Wien (KAP) - Die gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften in Österreich rufen gemeinsam zur Teilnahme an der Europawahl auf. "Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden in einer Zeit statt, in der an den Grenzen der EU Krieg herrscht und das Recht auf freie und faire Wahlen keine Selbstverständlichkeit ist", wird in dem Kathpress vorliegenden Aufruf festgehalten. Vor diesem Hintergrund seien alle…

Debatten, Bedenken, Verhandlungen, Volksabstimmung Seit 1. Jänner 1995 ist Österreich Mitglied der Europäischen Union. Erstmals wählen für das Europaparlament durften die Österreicher:innen am 13. Oktober 1996. Es handelte sich um Nachwahlen - sie mussten innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt stattfinden. Danach wurden die zunächst provisorisch vom Nationalrat entsendeten Abgeordneten durch gewählte Abgeordnete abgelöst. Doch bereits zuvor waren Österreichs Bürger:innen aufgerufen, ihre Wahl im…

Ministerrat beschließt Valorisierung der Zuverdienstgrenzen bei Familienbeihilfe und Studienbeihilfe - Studierende, die neben Ausbildung Erwerbstätigkeit nachgehen, werden entlastet Viele Studierende arbeiten neben dem Studium. Die Familienbeihilfe und Studienbeihilfe erhalten sie, wenn die Zuverdienstgrenze in Höhe von derzeit 15.000 Euro nicht überschritten wird. Das bedeutet, vor allem durch inflationsbedingte Gehaltsanpassungen, dass Studierende sich mit der Zeit gegen mehr Arbeit entscheiden, um…

Die ÖVP-Landesparteiobleute und die Obleute der Teilorganisationen der Volkspartei rufen dazu auf, am 9. Juni wählen zu gehen Die neun ÖVP-Landesorganisationen mit ihren Landesparteiobleuten stehen geschlossen hinter dem Spitzenkandidaten der Volkspartei Reinhold Lopatka und seinem Team für Europa. LH Christopher Drexler, LHStv. Martin Gruber, LH Wilfried Haslauer, Karl Mahrer, LH Anton Mattle, LH Johanna Mikl-Leitner, Christoph Sagartz, LH Thomas Stelzer und LH Markus Wallner rufen außerdem alle…

FPÖ rief in Dringlicher Anfrage erneut dazu auf, "den EU-Wahnsinn zu stoppen" Nicht nur auf Wahlplakaten, auch im Nationalrat und bei vielen anderen Gelegenheiten hat die FPÖ bereits dazu aufgerufen, "den EU-Wahnsinn zu stoppen". Heute hat sie diese Forderung in Form einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Karl Nehammer auch in den Bundesrat getragen. Es sei in vielen Politikbereichen notwendig, eine Kurskorrektur vorzunehmen, waren sich der Tiroler Bundesrat Christoph Steiner und seine…

Österreichischer Außenhandel 2023 laut Bericht robust In seiner 100. Sitzung in dieser Gesetzgebungsperiode genehmigte der Hauptausschuss heute zahlreiche Berichte zu Exporthaftungen des Bundes. Laut dem aktuellsten Quartalsbericht war der Rahmen für Exporthaftungen Ende März zu 72 % ausgenützt. Der Außenhandel war im vergangenen Jahr trotz schwieriger Rahmenbedingungen robust, wie der Jahresbericht zeigt. Ebenfalls zur Kenntnis genommen wurden Berichte zum Bankenpaket, das mit Ende März 2024 einen…

Abgeordnete debattieren außerdem Weisungsbericht des Justizressorts für 2014 bis 2021 Für ein neues "Gewaltambulanzenförderungs-Gesetz" auf Vorschlag der Koalitionsparteien sprachen sich im Justizausschuss heute ÖVP, Grüne und FPÖ aus. Damit sollen als weiterer wichtiger Schritt des Gewaltschutzes und der Gewaltprävention dem Bund Förderverträge mit Gewaltambulanzen ermöglicht werden. Die SPÖ sprach sich für eine Ausschussbegutachtung zu der ihr zufolge wichtigen Materie aus, zumal dazu aus ihrer Sicht…

Brandstätter: „Europa wird von außen und innen angegriffen. Wer Europa schwächt, schwächt Österreich!“ „Die Durchsuchung eines AfD-Büros im Europäischen Parlament heute ist ein weiterer Beleg dafür, dass Europa von außen und innen angegriffen wird“, sagt NEOS-EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter. „Die größte Bedrohung für die Zukunft der EU und für uns alle kommt aus Russland und China, die offenbar willige Handlanger unter Europas Nationalisten finden.“   Brandstätter warnt einmal mehr vor dem Netzwerk…