Parlament

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Festakt zum Europatag, internationale Termine Der Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss hält kommende Woche seine letzten zwei regulären Befragungstage ab. Auf der Agenda des Rechnungshofausschusses stehen Prüfberichte zur Bildungskarenz und zum Fachkräftemangel. Im Außenpolitischen Ausschuss diskutieren die Abgeordneten mit Alexander Schallenberg über den erst kürzlich vorgelegten Außen- und Europapolitischen Bericht 2022. Den Europatag am 9. Mai begeht das…

MONTAG, 6. Mai 2024: SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt an der Europäischen Antisemitismuskonferenz (ECA) in Wien teil (6./7. Mai). 9.00 Uhr Pressegespräch mit EU-Abgeordnetem und NÖ-EU-Spitzenkandidat Günther Sidl in Wieselburg (Beethovenstraße 3, 3250 Wieselburg). 10.00 Uhr Das Karl-Renner-Institut lädt in Kooperation mit dem Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) und der Politischen Akademie der ÖVP zur Diskussionsveranstaltung „Wahlen in Nordmazedonien“ mit den Expert*innen Kristijan Fidanovski, Melanie…

mit EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter und anderen Am 7. Mai 1824 wurde im Kärntnertortheater in Wien die 9. Symphonie von Ludwig van Beethoven uraufgeführt – heute ist die „Ode an die Freude“ die Europahymne und verbindet 450 Millionen Menschen. NEOS nehmen das 200-Jahr-Jubiläum zu Anlass, um unter dem Motto „Vereinigte Stimmen für Europa“ mit ihren Kandidat:innen und europäischen Freunden öffentlich die „Ode an die Freude“ anzustimmen und laden alle Europa-Freund:innen zum Mitsingen ein.  Die…

PRESSEEINLADUNG Nach der AK-Wahl im März konstituiert sich die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich kommende Woche neu, um die Arbeit für die nächsten fünf Jahre im Parlament der Arbeitnehmer:innen aufzunehmen. Die Erste und konstituierende Vollversammlung Arbeiterkammer Oberösterreich - Kommunikation Mag. Michael Petermair +43 (0)50 6906 2190 michael.petermair@akooe.at ooe.arbeiterkammer.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER…

Journalismus muss im Zeitalter der Desinformation gestärkt werden „Während sich traditionelle Medien in einer Krise befinden, verbreiten sich Fake News in rasendem Tempo“, sagt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft und Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EESC), anlässlich des morgigen Internationalen Tags der Pressefreiheit. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die demokratischen Kräfte gemeinsam gegen Manipulation und…

Spitzenkandidat*innen für EU-Wahl erklären ihre Standpunkte AM 9. JUNI 2024 WERDEN DIE ABGEORDNETEN FÜR DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT GEWÄHLT. ANLÄSSLICH DES EUROPÄISCHEN PROTESTTAGES ZUR GLEICHSTELLUNG VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN AM 5. MAI MACHT DER ÖSTERREICHISCHE BEHINDERTENRAT AUF DIE BEDEUTUNG DER EU-WAHL FÜR DIE LEBENSREALITÄT VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN AUFMERKSAM. Klaus Widl, Präsident des Österreichischen Behindertenrats, und Vizepräsident Martin Ladstätter sprachen im Vorfeld der Wahl mit…

Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl in Österreich und von kommenden Landtagswahlen in Deutschland möchten wir auf die Gefahr für die Demokratie und die psychische Gesundheit hinweisen, die vom Rechtsextremismus ausgeht. In Österreich würden derzeit etwa 30% der Befragten die FPÖ unter Herbert Kickl wählen. Wie die AfD in Deutschland unterstützt die FPÖ die Befürworter einer „Remigration“ von eingewanderten Menschen. Die fremdenfeindlichen Aktivitäten und die Terminologie der „Identitären“ mit ihrem Vordenker…

Für Gleichberechtigung braucht es eine starke, feministische Sozialdemokratie „Der Tag der Arbeit ist auch ein Tag der Frauen! Denn die Frauen arbeiten – sie arbeiten und arbeiten und arbeiten und arbeiten. Und trotzdem leben viel zu viele von ihnen mit dem Allernotwendigsten. Teuerung, Inflation – das sind keine abstrakten Begriffe, das sind Geschichten von Frauen, die jeden Cent fünfmal umdrehen, die selber nicht essen, damit sie ihre Kinder versorgen können. Die erschöpft sind. Und wütend. Zurecht…

Wir Wiener Sozialdemokrat*innen kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit, für beste Bildung, für leistbares Wohnen und für ein klimaneutrales Wien. Die Vorreiterrolle Wiens als soziale Millionenmetropole betonte SPÖ Wien-Landesparteivorsitzender Bürgermeister Dr. Michael Ludwig einmal mehr im Rahmen seiner Rede am heutigen Tag der Arbeit. Im Gegensatz zu anderen politischen Mitbewerbern, die es lediglich bei Ankündigungen und Überschriften beließen, handle Wien: „Wir in Wien sind stark im Umsetzen. Wir…

St. Pölten (OTS) - Am heutigen 1. Mai betonen Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, der Abgeordnete zum Europäischen Parlament Günther Sidl, Spitzenkandidat der SPÖ NÖ für die anstehenden Europa-Wahlen und Bgm. Matthias Stadler bei ihren Ansprachen am St. Pöltner Rathausplatz: „Der Tag der Arbeit hat für die SPÖ natürlich eine besondere Bedeutung, speziell bei uns in Niederösterreich. Gerade in einer Zeit, in der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Druck stehen und sich ÖVP und FPÖ…