Parlament

Becher bekräftigt Forderung nach Mietpreisdeckel Die Wohnbausprecherin der SPÖ im Parlament, Ruth Becher, kritisiert erneut einige der vermeintlichen Baukonjunkturmaßnahmen der Regierung: „Mit großem Pomp sind hier in vielen Bereichen nur Überschriften präsentiert worden!“ Becher stützt sich dabei auf Expertinnen und Experten der Baubranche, wie Gerald Gollenz, der im gestrigen Standard-Artikel bestätigt hat, dass durch das Regierungspaket keine einzige zusätzliche gewerbliche Wohnung gebaut wird. Auch im…

Statt Debatte im zuständigen Menschenrechtsausschuss wollen Regierungsparteien die Petition zum Volksbegehren durch Tricks aussitzen Um wenige hundert Stimmen verpasste das Black Voices Volksbegehren die Hürde zur Behandlung im Nationalrat. Damit die wichtigen Forderungen des Volksbegehrens und die Stimme der fast hunderttausend Unterzeichner*innen dennoch im Parlament gehört werden, brachte sie SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner 2022 gemeinsam mit Kolleginnen als parlamentarische Petition in den…

Köfer: "Österreich und Europa müssen technologieoffen bleiben" „Die österreichischen Bürger sollen auch in Zukunft frei entscheiden können, wie sie in Zukunft mobil sein möchten.“ Diesem Leitspruch folgend hat Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer das bundesweite Volksbegehren mit dem Titel „Kein Elektroauto-Zwang“ gestartet, das bereits von über 47.000 Personen unterstützt wird. „Zwischen 11. und 18. März kommt es nun österreichweit zur Eintragungswoche bei dem das Volksbegehren in ganz Österreich in jeder…

mit Beate Meinl-Reisinger und Henrike Brandstötter Anlässlich des Internationalen Frauentags laden NEOS zu einem Frauenfrühstück im Parlament. Im Rahmen der Veranstaltung werden Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und Frauensprecherin Henrike Brandstötter ein Medienstatement abgeben. ABLAUF: * 09:30 Uhr: Beginn Veranstaltung NEOS-Frauenfrühstück (Möglichkeit für Kameraschwenks) * ca. 09:45 Uhr: Begrüßung und Medienstatements von Klubobfrau Meinl-Reisinger und Frauensprecherin Brandstötter * Im…

Brandstötter: „Frauen gehören an den Verhandlungstisch, nicht an den Küchentisch!“ Anlässlich des Internationalen Weltfrauentags am 8. März fordern NEOS die Bundesregierung dazu auf, längst überfällige Reformen für echte Wahlfreiheit endlich anzugehen: „Jedes Jahr hören wir am Weltfrauentag die vollmundigsten Versprechen, doch an deren Umsetzung arbeitet die Bundesregierung an den übrigen 364 Tagen im Jahr nicht. Reden allein reicht aber nicht!“, sagt Frauensprecherin Henrike Brandstötter. „Wir betonen es…

Das geplante Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) soll dazu rasch vom Parlament beschlossen werden – und das ist auch dringend notwendig. Die Regierung hat sich gestern im Ministerrat auf Maßnahmen zur Sicherung der Versorgungssicherheit in Österreich verständigt. Neben anderen Maßnahmen wird dabei auch insbesondere auf das EGG verwiesen. Dies ist nicht überraschend, da sich die Regierung kürzlich auf einen Text zum EGG geeinigt hat und es somit zeitnah zu einer Beschlussfassung im Parlament mit…

Shan Zenghai, Abgeordneter des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK) und Ingenieur mit einer nationalen Auszeichnung, hat sich gut auf die diesjährigen zwei Tagungen vorbereitet, die jährliche Zusammenkunft von Chinas oberstem Gesetzgeber und oberstem politischen Beratungsgremium. Er hat ein Foto mitgebracht, das den weltgrößten Geländekran zeigt, der von der Xuzhou Construction Machinery Group entwickelt wurde, bei der Shan, ein Mitglied der Delegation der ostchinesischen Provinz Jiangsu, als Chefingenieur beschäftigt…

Edtstadler zeigt sich besorgt über Anstieg von Antisemitismus und Desinformationskampagnen Bundesministerin Karoline Edtstadler hat heute bei einer Diskussion über die aktuelle EU-Vorschau im Verfassungsausschuss des Nationalrats über zentrale Vorhaben auf Unionsebene informiert und auf Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, EU-Erweiterung und Cybersicherheit hingewiesen. Davor hatte sich der Verfassungsausschuss noch einmal mit dem Volksbegehren "Nehammer muss weg" beschäftigt. Initiator…

Wichtiges Instrument zur Qualitätsverbesserung in der Lehrlingsausbildung - Regierung in der Pflicht Im Zuge der heutigen Präsentation des 5. Lehrlingsmonitors durch den Österreichischen Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer verwies Michael Seemayer, SPÖ-Lehrlingssprecher im Parlament, auf dessen Wichtigkeit. „Die Situation der Lehrlinge in Österreich zu verbessern kann nur gelingen, wenn wir von den Lehrlingen selbst über Aufgaben und Herausforderungen ihres beruflichen Alltags und ihrer Ausbildung…

Im Rahmen der Open Data Days veröffentlich das Digitale Parlament neue Datensätze zu parlamentarischen Anfragen und Ausschüssen "Daten über und unter der Erde" lautete der Titel des von der Stadt Wien organisierten "Datenlehrpfads" am 6. März 2024. Interessierte wurden durch die Hauptstadt geführt und von verschiedenen Institutionen über frei nutzbare Datensätze informiert. Im Hohen Haus hatte der "Datenlehrpfad"  Endstation. Simon Hofer von der Parlamentsdirektion stellte das Open-Data- Angebot des Hohen…