SPÖ-Lindner: Grüne und ÖVP wollen parlamentarische Debatte über Forderungen des Black Voices Volksbegehren verhindern!

Statt Debatte im zuständigen Menschenrechtsausschuss wollen Regierungsparteien die Petition zum Volksbegehren durch Tricks aussitzen

Um wenige hundert Stimmen verpasste das Black Voices Volksbegehren die Hürde zur Behandlung im Nationalrat. Damit die wichtigen Forderungen des Volksbegehrens und die Stimme der fast hunderttausend Unterzeichner*innen dennoch im Parlament gehört werden, brachte sie SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner 2022 gemeinsam mit Kolleginnen als parlamentarische Petition in den Nationalrat. Seit bald zwei Jahren liegen die zahlreichen Themen von Black Voices nun im Petitionsausschuss – doch eine ernsthafte Diskussion über Anti-Rassismus wird bisher von den Regierungsparteien verhindert. Im vorletzten Petitionsausschuss vor dem regulären Wahltermin verhinderten so auch heute Grüne und ÖVP eine Zuweisung an den zuständigen Menschenrechtsausschuss, in dem beispielsweise ein Hearing über die Forderungen des Volksbegehrens hätte stattfinden können. „Es ist ein trauriges Zeichen, dass die schwarz-grüne Regierung anscheinend lieber die Zeit auslaufen lässt und eine Debatte über das Volksbegehren im Hohen Haus noch in dieser Legislaturperiode verhindern will“, zeigt sich Lindner enttäuscht. „Die vielen Menschen, die in Österreich von Rassismus und Diskriminierung betroffen sind, haben sich keine Aussitztaktik durch parlamentarische Winkelzüge, sondern eine ernsthafte politische Debatte verdient – gerade angesichts der bevorstehenden Wahlkämpfe wäre das wichtiger denn je!“ **** 

Während gemeinsam mit der SPÖ auch FPÖ und NEOS für eine Zuweisung an den Menschenrechtsausschuss gestimmt haben, wurde diese von ÖVP und GRÜNEN blockiert. Die Regierung wollte lieber neue Stellungnahmen für die Petition einholen und damit die Behandlung der Forderungen des Black Voices Volksbegehrens bis zum Sommer verzögern. „Gerade im Parlament muss Platz für harte Diskussionen sein. Ich bin enttäuscht von Grünen und ÖVP, die sich genau dieser Debatte verweigert haben und das Thema Anti-Rassismus bis zum Ende der Legislaturperiode nicht angreifen wollen“, so Lindner, der weiter Druck machen will, um den Stimmen der fast hunderttausend Unterzeichner*innen im Parlament Gehör zu verschaffen. (Schluss) sp/ls

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