Parlament

Der erste Tag, an dem in einem Untersuchungsausschuss im umgebauten Parlament Auskunftspersonen befragt wurden, zeigte gravierende Probleme für eine ordentliche Berichterstattung über diesen medienöffentlichen Ausschuss. Obwohl die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure im Vorfeld mehrfach auf Mängel hingewiesen und Verbesserungsvorschläge eingebracht hat, waren die Arbeitsbedingungen in einem Untersuchungsausschuss noch nie so schlecht. Und das, obwohl das Hohe Haus am Ring um Hunderte Millionen Euro…

Diskussion über Lage der Klein-und Mittelbetriebe Ein umfangreicher Bericht zu den EU-Vorhaben für das Jahr 2024 wurden mit Wirtschaftsminister Martin Kocher heute im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats diskutiert. Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2024 stehe zum einen im Zeichen zahlreicher aktueller Herausforderungen und Krisen, aber auch zahlreicher Initiativen zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Da sich das Ende der Legislaturperiode und die…

Raab gibt Überblick über aktuelle EU-Vorhaben im Familienausschuss Auch im weiteren Verlauf der heutigen Sitzung des Familienausschusses standen Themen wie die soziale Sicherheit oder leistbares Wohnen im Fokus, wobei diese vor allem in Form von oppositionellen Entschließungsanträgen auf der Agenda standen. Mit den Problemen der psychosozialen Versorgung von Kindern und Jugendlichen befasste sich zudem eine Petition, die von den NEOS dem Parlament überreicht wurde. Auf Basis der EU-Vorschau für die…

China verzeichnete im Jahr 2023 einen Zuwachs von 28,6 Prozent bei den abgeschlossenen Technologietransaktionen – eine Leistung, die für die verstärkte Fähigkeit des Landes zur innovationsgetriebenen Entwicklung spricht. China wird seine führende Rolle im Bereich der Innovation nutzen, die industrielle Innovation durch Fortschritte in Wissenschaft und Technologie vorantreiben und die neue Industrialisierung fördern, heißt es in einem Arbeitsbericht der Regierung, der am Dienstag dem nationalen Parlament zur Beratung…

Nationalratspräsident Sobotka im Austausch mit dem Sprecher des House of Commons des kanadischen Parlaments Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute eine Delegation des kanadischen Parlaments im Parlament. In einem Gespräch mit dem Sprecher des House of Commons Gregory Fergus thematisierte er die gemeinsamen bilateralen Beziehungen, die Gefahren künstlicher Intelligenz, Antisemitismus und die Folgen des Hamas-Terrors. Der Nationalratspräsident hob dabei die Bedeutung der Menschenrechte und der…

Wien, 28.02.2024 – Anlässlich des 10. Jubiläums des „Nationalen Krebsrahmenprogramms in Österreich“ luden die Karl Landsteiner Gesellschaft in Kooperation mit MSD Österreich ins Parlament. Expert:innen aus allen Stakeholdergruppen diskutierten über bisherige Entwicklungen sowie künftige Anforderungen und Herausforderungen in der Versorgung von Krebserkrankungen. „Mit dem „Nationalen Krebsrahmenprogramm in Österreich“ wurde 2014 ein Instrument geschaffen, das bundesweit bereits viele wegweisende Entwicklungen angestoßen…

SPÖ zum Internationalen Frauentag: „Frauen verdienen mehr!“ Am Donnerstag, 7. März 2024, findet um 9:30 Uhr unter dem Motto „Frauen verdienen mehr“ eine Pressekonferenz mit der SPÖ-Frauenvorsitzenden und stv. Klubvorsitzenden Eva-Maria Holzleitner und dem SPÖ-Klub- und -Parteivorsitzenden Andreas Babler anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März statt. **** Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: facebook.com/sozialdemokratie/live Zeit: Donnerstag, 7. März 2024, 9.30 Uhr Ort:…

Dienstag, 12. März, um 18.00 Uhr im Parlament Für den mit 30.000 Euro dotierten Simon-Wiesenthal-Preis wurden im dritten Jahr der Ausschreibung wieder zahlreiche Projekte und Initiativen aus der Zivilgesellschaft eingereicht. Der Preis ist dem Andenken an den Architekten, Publizisten und Schriftsteller Simon Wiesenthal (1908-2005) gewidmet und wird in den Kategorien zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für die Aufklärung über den Holocaust ausgeschrieben. Beim Nationalfonds der…

Keine Österreicher mehr verlieren: Eine Initiative für erleichterte Beibehaltung der Staatsbürgerschaft Die Kampagnen doppelstaatsbuerger.at und beibehaltung.at lancieren eine parlamentarische Bürgerinitiative, unterstützt vom Auslandsösterreicher Weltbund, um das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz zu reformieren. Ziel ist es, klare und umsetzbare Kriterien für die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft zu etablieren, damit im Ausland lebende Österreicher eine zweite Staatsbürgerschaft…

Medienaktion der Sozialistischen Jugend angesichts des bevorstehenden Weltfrauentags „Kinderbetreuung, Hausarbeit, Pflegearbeit und Lohnarbeit – Die in Österreich lebenden Frauen leisten nicht nur einen Großteil der unbezahlten Care- und Sorgearbeit: Sie arbeiten auch insgesamt länger, wie die letzte Zeitverwendungsstudie der Statistik Austria zeigt. Es kann nicht sein, dass Frauen* im Jahr 2024 noch immer dieser doppelten Belastung ausgeliefert sind – Wir lassen uns sicher nicht an den Haushalt…