Parlament

GLOBAL 2000 fordert Regierung und Oppositionsparteien zu raschem Gesetzesbeschluss auf Heute endet die Begutachtungsfrist des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG). Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt den Entwurf und fordert jetzt die Regierung und die Oppositionsparteien auf, das Gesetz baldmöglichst zu beschließen. „DIE STÄRKUNG UND DER FORCIERTE AUSBAU DER ÖSTERREICHISCHEN NETZE IST VON ZENTRALER BEDEUTUNG FÜR DIE ENERGIEWENDE IN ÖSTERREICH UND GANZ EUROPA. TRANSPARENZ, DEZENTRALE…

Wahl der Kandidat:innen zur EU-Wahl 2024 Einladung zum 45. Bundeskongress der Grünen: Unter dem Motto „MIT DIR FÜR’S KLIMA & EUROPA “ werden in Graz die Plätze 1 bis 6 der Kandidat:innenliste für die EU-Wahl 2024 gewählt. PROGRAMM: 10 Uhr: Eröffnung, Begrüßung und Formalia  Begrüßung durch Judith Schwentner, Vizebürgermeisterin Graz und Sandra Krautwaschl, Landessprecherin Grüne Steiermark Ca. 10.20 Uhr: Rede Werner Kogler, Bundessprecher und Vizekanzler Ca. 11.15 Uhr:  Präsentation und Diskussion…

Abgeordnete diskutieren Berichte des Finanzministeriums zu Bundesfinanzagenden Das Gender Budgeting zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in der Haushaltsführung soll weiterentwickelt werden. Dafür hat sich heute der Budgetausschuss mit breiter Mehrheit, ohne die Stimmen der FPÖ, ausgesprochen. Der gemeinsame Antrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS basierte auf einer Forderung der SPÖ, in der sich die Oppositionspartei für ein umfassendes Gender Budgeting ausspricht. Von den…

Mitteilung von Stadtrat Hanke zum Thema "Mitteilung an den Wiener Gemeinderat zu aktuellen europapolitischen Chancen und Herausforderungen" EP-Abg Mag. Andreas Schieder (SPÖ) bedankte sich für die Einladung, im Wiener Rathaus über Europapolitik reden zu können und bei den „meisten“ Fraktionen für die gute Zusammenarbeit im EP. Schieder betonte die Bedeutung Wiens als Verkehrsknotenpunkt und Bindeglied zwischen Ost und West wie auch Nord und Süd. So sei auch der einzige UNO-Standort innerhalb der EU in…

Unter dem Motto „Unser Europa. Unsere Wahl.“ diskutiert die Europaministerin in den Gemeinden über die Zukunft der EU und die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament Europaministerin Karoline Edtstadler hat heute im Burgenland eine Informationstour im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament unter dem Motto „Unser Europa. Unsere Wahl.“ gestartet. Neben einer seit Jahresbeginn laufenden Kampagne des Bundeskanzleramts ist die Informationstour die zentrale Plattform, um sich in den Gemeinden in…

Präsidialkonferenz verständigt sich auf einen Sitzungstag Nach einer Aktuellen Stunde wollen die Abgeordneten kommenden Mittwoch in der Nationalratssitzung über sechs Volksbegehren final beraten. Konkret geht es um eine Bekräftigung der immerwährenden Neutralität Österreichs, die Einführung einer klaren Lebensmittelherkunftskennzeichnung, eine gesetzliche Regelung gegen Lebensmittelverschwendung sowie eine Liveübertragung von Untersuchungsausschüssen. Zwei weitere Volksbegehren zielen darauf ab, jedem…

Ausstellung SPUREN. SLEDI im Parlament eröffnet Der 14. und der 15. April 1942 markieren den Höhepunkt der vom NS-Regime durchgeführten Deportation von Kärntner Sloweninnen und Slowenen. Etwa 1.000 Personen wurden unter dem Decknamen "K-Aktion" in unterschiedliche Lager verbracht und in Fabriken, Haushalten, Steinbrüchen und Rüstungsbetrieben ausgebeutet. Gestern Abend wurde im Parlament die Ausstellung des Kunst-, Musik- und Literaturprojekts SPUREN. SLEDI eröffnet, das die damaligen Vorgänge und die…

VGT-Aktion mit Sträflingsschweinen auf Vollspaltenboden vor Parlament während Landwirtschaftsminister Totschnig desinteressiert zusieht Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs erging am 13. Dezember 2023. Seither ist klar, dass das Ende des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung noch in dieser Legislaturperiode neu verhandelt werden muss. Die Zeit tickt, bis zu einer Lösung bleiben nur mehr wenige Wochen. Die ÖVP versucht, mit einer lediglich „verbesserten“ Version des Vollspaltenbodens NEU die…

Vier neue Gruppen kandidieren In Wien findet die AK Wahl von 10. April bis 23. April statt – 16 Listen haben ihre Kandidatur eingereicht und erfüllen die wahlrechtlichen Voraussetzungen. Dies wurde von der Hauptwahlkommission heute, am 22. Februar 2024 kundgemacht. Von den 16 kandidierenden Listen sind zwölf schon jetzt im Wiener Arbeitnehmer:innenparlament vertreten.         Alle zwölf Fraktionen, die seit der AK Wahl 2019 im Wiener Parlament der Arbeitnehmer:innen bereits vertreten sind, treten wieder…

Die ehemalige Gesundheitsministerin und gescheiterte SPÖ-Chefin zeigt erneut, dass man für EU Top-Jobs vor allem das richtige Parteibuch braucht Als einen „faulen Hinterzimmerdeal“ bezeichnete heute der freiheitliche Abgeordnete im Europäischen Parlament, Georg Mayer, die Ernennung der ehemaligen SPÖ-Parteivorsitzenden, Rendi-Wagner, zur Leiterin des EU-Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). „Während ihr Nachfolger, Andreas Babler, den großen Umverteilungstraum träumt und aus…