Parlament

Kommentar von Dr. Andreas Kiefer Die Pro-Europa-Orientierung der Ukraine ist nicht neu. Die Ukraine hat sich seit den 1990er Jahren für die europäische Option mit Demokratie und gegen Autokratie entschieden und ist seit 9. November 1995 Mitglied des Europarates. Anfang 2019 verankerte das ukrainische Parlament eine „strategische Orientierung der Ukraine zum vollständigen Beitritt zur EU und der NATO“ in der Verfassung. Im März 1998 trat ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU in Kraft, seit…

Internationaler Tag der Menschenrechte jährt sich zum 75. Mal Am Sonntag findet der Internationale Tag der Menschenrechte statt, der die Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 75 Jahren markiert. Im Zuge dessen erinnert die EU-Abgeordnete der SPÖ Theresa Bielowski an die Unanfechtbarkeit dieser historischen Erklärung, insbesondere in Krisenzeiten wie diesen: „An Kriegsschauplätzen und in Krisenzonen kommt es derzeit weltweit zu Menschenrechtsverletzungen, die zeigen, wie wichtig…

Noch keine Einigung zwischen ÖVP und Grünen über Umsetzung des geplanten Verbots von Konversionstherapien Wien - Anschließend an die aktuelle Aussprache im Gleichbehandlungsausschuss wurde bei der Behandlung von zahlreichen oppositionellen Anträgen vor allem das Thema Gewaltschutz wieder aufgegriffen. Die SPÖ machte sich dabei für die bessere Erfassung von misogyner Gewalt und Frauenhass durch Sicherheitsbehörden sowie für die finanzielle Absicherung bundesweiter Männerarbeit und -beratung stark. Von den…

Nationalratspräsident Sobotka lud zur Gedenkveranstaltung in Erinnerung an die Kindertransporte vor 85 Jahren "Zikaron BaSalon" ist Hebräisch für "Gedenken im Wohnzimmer" und Titel eines speziellen Veranstaltungsformats für Begegnungen mit Holocaust-Überlebenden, die ihre Geschichte als Zeitzeug:innen teilen. Ein wichtiges Element ist dabei, dass die Teilnehmer:innen ihre Gedanken austauschen und offene Diskussionen führen können. Heute Abend berichtete die Journalistin Hella Pick von ihren persönlichen…

Aussprache mit Frauenministerin im Gleichbehandlungsausschuss Die Einrichtung der Gewaltambulanzen bezeichnete Frauenministerin Susanne Raab im heutigen Gleichbehandlungsausschuss als Meilenstein der Infrastrukturbildung im Bereich Gewaltschutz. Nach dem zeitnahen Start in den östlichen und südlichen Bundesländern sei auch eine Ausrollung im Westen geplant. Es würden bereits Gespräche mit Kliniken in Innsbruck und Salzburg laufen. Im Zuge der aktuellen Aussprache kamen ferner bewusstseinsbildende…

ÖVP, Grüne und SPÖ verwehren sich gegen "Volksaustausch"-Sager von FPÖ-Mandatar Steiner Einstimmig billigte der Bundesrat heute die geänderte Struktur mit einem Zweier-Vorstand und neue Aufgaben für den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus. Mit einer ergänzenden Novelle zum Kunstrückgabegesetz werden gesetzliche Grundlagen für Datenverarbeitungen sowie für Akteneinsichten beim Nationalfonds - etwa zur leichteren Erbensuche - geschaffen. Der Bund will sich zudem künftig…

Nationalrat, Ausschüsse, Tag der Volksgruppen, internationale Termine Der Nationalrat wird kommende Woche von Mittwoch bis Freitag zu Plenarsitzungen zusammentreten. Neben dem Finanzausgleich für die Jahre 2024 bis 2028 und begleitenden Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich stehen dabei mehrere gewichtige Beschlüsse an. Im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rats am 14. und 15. Dezember hat der EU-Hauptausschuss eine Sitzung anberaumt. Der Bautenausschuss plant, sich mit der in Diskussion stehenden…

SPÖ für ein modernes, wehrfähiges Bundesheer zum Schutz unserer Neutralität SPÖ-Landesverteidigungssprecher im Bundesrat Daniel Schmid verlangte in der heutigen Aktuellen Stunde mit Verteidigungsministerin Tanner Antworten zur Sky-Shield-Initiative, die sie dem Parlament immer noch schuldig ist: „Frau Ministerin, ich finde im Beschaffungs- und Investitionsplan des Bundesheeres nichts über Langstreckensysteme. Wo ist die budgetäre Grundlage? Wo ist die parlamentarische Einbindung in diesem Prozess? Soll…

Danach: „Vienna in Hollywood – Pioniere der Filmmusik“ – am 11. Dezember ab 22.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Der von Clarissa Stadler präsentierte „kulturMontag“ am 11. Dezember 2023 präsentiert eine breite Themenpalette: So befasst sich die Sendung u. a. mit dem für „Jewfacing“ kritisierten neuen Film „Maestro“ von Hollywood-Star Bradley Cooper über Leonard Bernstein, weiters wirft das Magazin anlässlich der Wahl zum EU-Parlament im nächsten Jahr einen Blick hinter die Kulissen der europäischen…

Kürzere Transportzeiten, vor allem auch Einschränkung bei Schiffstransporten notwendig Die EU-Kommission hat heute endlich einen Vorschlag für ein neues EU-Tiertransportgesetz vorgelegt.  Der Vorschlag sieht kürzere Maximaltransportzeiten, mehr Platz für Tiere beim Transport und ein Transportverbot für Kälber unter fünf Wochen vor. Keine Maximaltransportzeiten soll es weiterhin beim Transport auf dem Schiff geben und auch der Export in Drittstaaten wird kaum eingeschränkt. „Jede Verbesserung bedeutet…