Parlament

Keynote und Podiumsdiskussion zur gesetzlichen Lage des Diskriminierungsschutzes in Österreich Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern setzt sich seit zwei Jahrzehnten mit seinen Mitgliedsorganisationen für rechtliche Gleichstellung und den Schutz vor Diskriminierung ein. Ebenso vor etwa 20 Jahren wurde der Diskriminierungsschutz in Österreich wesentlich ausgeweitet - neben Benachteiligungen auf Basis des Geschlechts sind seither auch Diskriminierung aufgrund der sexuellen…

Staatssekretärin Plakolm: „Ohne unsere Zivildiener würde vieles in unserem Land nicht funktionieren.“ Bereits zum 17. Mal wird der „Zivildiener des Jahres“ gesucht. Nominiert werden können Zivildiener, die aktuell bzw. jedenfalls bis ins Jahr 2024 reichend ihren Zivildienst versehen, und die durch besonderes Engagement aufgefallen sind. Die verlängerte Nominierungsfrist läuft bis 22. Mai 2024. _„Ohne unsere Zivildiener würde vieles in unserem Land nicht funktionieren. Mehr als 14.000 Burschen leisten…

Eigene datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde für Nationalrat, Bundesrat, Rechnungshof und Volksanwaltschaft geplant In Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch Parlamente - im konkreten Fall durch einen Untersuchungsausschuss - haben ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne bereits Ende Jänner zwei Gesetzentwürfe eingebracht, mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Verhandlungen darüber noch nicht abgeschlossen sind. Nun liegt ein…

Die SPÖ steht für eine EU mit hohen sozialen Standards SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried hielt in der heutigen Nationalratssitzung ein Plädoyer für eine starke Europäische Union mit hohen sozialen und rechtsstaatlichen Standards. „Die EU ist eine der größten Errungenschaften dieses Kontinents, die weltweit ausstrahlt. Mit der EU konnten wir eine Sphäre für Freiheit, Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schaffen, wie sie dieser Kontinent in seiner jahrtausendealten Geschichte noch nie gesehen hat.…

Debatte über RH-Tätigkeitsbericht, Einkommen bei Unternehmen des Bundes, Sanierung des Parlamentsgebäudes und Bildungskarenz Ein gemeinsamer Entschließungsantrag der fünf Parlamentsparteien zielt auf die inhaltliche und methodische Erleichterung für die Einkommenserhebung des Rechnungshofs ab. Dem Rechnungshof soll die Nutzung von offiziellen Daten aus der Lohnsteuer- und Sozialversicherungsstatistik, die bei der Statistik Österreich vorliegen, für seine Einkommenserhebung bei den Unternehmen des Bundes…

Gespräch über bilaterale Beziehung, wirtschaftliche Entwicklung und Klimawandel Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute eine Delegation des Parlaments der Kirgisischen Republik im Hohen Haus. Im Gespräch mit dessen Präsidenten Nurlanbek Shakiev thematisierte er zusammen mit Ewa Ernst-Dziedzic, der Vorsitzenden der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Zentralasien, die bilateralen Beziehungen und die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Wirtschaft aber auch durch den…

SPÖ zum Internationalen Tag gegen LGBTIQ+ Feindlichkeit: „Die EU-Wahl wird zum Richtungsentscheid für Menschenrechte und Vielfalt in Europa!“ Am Freitag, 17. Mai 2024, findet um 12.30 Uhr eine Pressekonferenz mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments MEP Evelyn Regner und dem SPÖ-Gleichbehandlungs- und LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner anlässlich des Internationalen Tages gegen LGBTIQ+ Feindlichkeit (IDAHOBIT) statt. ****  Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen:…

Wien (OTS) - Die jüngste Ausgabe der ORF-III-„Runde der ChefredakteurInnen“ am Freitag, dem 17. Mai 2024, um 20.15 Uhr stellt die bevorstehende EU-Wahl sowie die Anschuldigungen gegen EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling in den Mittelpunkt. Sind die Vorwürfe politisch relevant? Wie wirken sich diese auf die politische Karriere der jungen Grünen-Politikerin aus und wer profitiert davon? Diese und weitere Fragen diskutiert ORF-III-Chefredakteurin Lou Lorenz-Dittlbacher mit einer hochkarätigen Medienrunde: Petra Stuiber…

Redaktionsausschuss: Neues ORF-Gesetz muss politische Unabhängigkeit sicherstellen - im Sinne des VfGH-Erkenntnisses Der Redaktionsausschuss, das sind die gewählten Redaktionssprecherinnen und -sprecher aus allen ORF-Bereichen (Radio, TV, Online, Teletext und Landesstudios) hat in seiner Frühjahrstagung folgende Resolution einstimmig beschlossen: Öffentlich-rechtliche Sender sind eine wichtige Infrastruktur der Demokratie, weil sie einen niederschwelligen Zugang zu umfassenden und seriösen…

Sozialdemokrat:innen für bundesweit finanzierten Einbau von raumlufttechnischen Anlagen Die Frischluftzufuhr in Bildungseinrichtungen und ihren dicht belegten Räumlichkeiten ist seit einigen Jahren ein breit diskutiertes Thema. Abgesehen von der Übertragung von Krankheiten ist bewiesen, dass sich Kinder bei schlechter Raumluft wesentlich schwerer konzentrieren können und schneller müde werden. Oft sind Kopfschmerzen die Folge. Keine idealen Voraussetzungen, um gesundes Spielen, Lernen und Arbeiten zu…