Parlament

Rot-Blauer Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss, Bundesrat, Fachausschüsse, Präsidialkonferenz, Simon-Wiesenthal-Preis Der Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss startet nächste Woche mit den ersten Befragungen von Auskunftspersonen. Die Länderkammer befasst sich mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. Außerdem treten mehrere Fachausschüsse zusammen. Zum dritten Mal wird im Parlament der Simon-Wiesenthal-Preis vergeben. MONTAG, 11. MÄRZ 2024 Abgeordnete der Bilateralen…

DIENSTAG, 12. März 2024: SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt an einer Reise der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Afrika südlich der Sahara nach Côte d‘Ivoire u Burkina Faso von 12. März bis 17. März 2024 teil. 9.30 Uhr Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler nehmen an der Klubtagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs teil (St. Martins Lodge, Im Seewinkel 1, 7132 Frauenkirchen, Burgenland). 10.30 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (11. bis 14.…

Expert:innen warnen vor diskriminierenden Algorithmen und fordern stärkere Einbeziehung von Frauen in KI-Entwicklungen Jedes zweite KI-System hat einen "Genderbias", kann also geschlechtsspezifische Diskriminierung und Vorurteile verstärken und perpetuieren. Das hat eine Studie aus dem Jahr 2022, also noch vor der Präsentation von ChatGPT, ergeben, wie Sabine Theresia Köszegi, Professorin für Arbeitswissenschaft und Organisation an der TU Wien, heute bei einer Veranstaltung im Parlament anlässlich des…

Becher bekräftigt Forderung nach Mietpreisdeckel Die Wohnbausprecherin der SPÖ im Parlament, Ruth Becher, kritisiert erneut einige der vermeintlichen Baukonjunkturmaßnahmen der Regierung: „Mit großem Pomp sind hier in vielen Bereichen nur Überschriften präsentiert worden!“ Becher stützt sich dabei auf Expertinnen und Experten der Baubranche, wie Gerald Gollenz, der im gestrigen Standard-Artikel bestätigt hat, dass durch das Regierungspaket keine einzige zusätzliche gewerbliche Wohnung gebaut wird. Auch im…

Statt Debatte im zuständigen Menschenrechtsausschuss wollen Regierungsparteien die Petition zum Volksbegehren durch Tricks aussitzen Um wenige hundert Stimmen verpasste das Black Voices Volksbegehren die Hürde zur Behandlung im Nationalrat. Damit die wichtigen Forderungen des Volksbegehrens und die Stimme der fast hunderttausend Unterzeichner*innen dennoch im Parlament gehört werden, brachte sie SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner 2022 gemeinsam mit Kolleginnen als parlamentarische Petition in den…

Köfer: "Österreich und Europa müssen technologieoffen bleiben" „Die österreichischen Bürger sollen auch in Zukunft frei entscheiden können, wie sie in Zukunft mobil sein möchten.“ Diesem Leitspruch folgend hat Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer das bundesweite Volksbegehren mit dem Titel „Kein Elektroauto-Zwang“ gestartet, das bereits von über 47.000 Personen unterstützt wird. „Zwischen 11. und 18. März kommt es nun österreichweit zur Eintragungswoche bei dem das Volksbegehren in ganz Österreich in jeder…

mit Beate Meinl-Reisinger und Henrike Brandstötter Anlässlich des Internationalen Frauentags laden NEOS zu einem Frauenfrühstück im Parlament. Im Rahmen der Veranstaltung werden Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und Frauensprecherin Henrike Brandstötter ein Medienstatement abgeben. ABLAUF: * 09:30 Uhr: Beginn Veranstaltung NEOS-Frauenfrühstück (Möglichkeit für Kameraschwenks) * ca. 09:45 Uhr: Begrüßung und Medienstatements von Klubobfrau Meinl-Reisinger und Frauensprecherin Brandstötter * Im…

Brandstötter: „Frauen gehören an den Verhandlungstisch, nicht an den Küchentisch!“ Anlässlich des Internationalen Weltfrauentags am 8. März fordern NEOS die Bundesregierung dazu auf, längst überfällige Reformen für echte Wahlfreiheit endlich anzugehen: „Jedes Jahr hören wir am Weltfrauentag die vollmundigsten Versprechen, doch an deren Umsetzung arbeitet die Bundesregierung an den übrigen 364 Tagen im Jahr nicht. Reden allein reicht aber nicht!“, sagt Frauensprecherin Henrike Brandstötter. „Wir betonen es…

Das geplante Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) soll dazu rasch vom Parlament beschlossen werden – und das ist auch dringend notwendig. Die Regierung hat sich gestern im Ministerrat auf Maßnahmen zur Sicherung der Versorgungssicherheit in Österreich verständigt. Neben anderen Maßnahmen wird dabei auch insbesondere auf das EGG verwiesen. Dies ist nicht überraschend, da sich die Regierung kürzlich auf einen Text zum EGG geeinigt hat und es somit zeitnah zu einer Beschlussfassung im Parlament mit…

Shan Zenghai, Abgeordneter des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK) und Ingenieur mit einer nationalen Auszeichnung, hat sich gut auf die diesjährigen zwei Tagungen vorbereitet, die jährliche Zusammenkunft von Chinas oberstem Gesetzgeber und oberstem politischen Beratungsgremium. Er hat ein Foto mitgebracht, das den weltgrößten Geländekran zeigt, der von der Xuzhou Construction Machinery Group entwickelt wurde, bei der Shan, ein Mitglied der Delegation der ostchinesischen Provinz Jiangsu, als Chefingenieur beschäftigt…