Parlament

„Legal, illegal, ois legal“ als neues ÖVP-Motto? – Nehammer drückte sich erneut vor Verantwortung im Parlament Im Rahmen einer Kurzdebatte im Nationalrat thematisierte die FPÖ heute die Anfragebeantwortung durch ÖVP-Kanzler Nehammer über jene Summen, die zwischen 2020 und 2023 aus den schwarz-grünen Ministerien an sogenannte „ÖVP-Spender“, „ÖVP-Inserenten“ und Unternehmen gegangen sind, an denen die ÖVP laut ihrer eigenen Rechenschaftsberichte mehr oder weniger beteiligt war. Anstatt aber den Abgeordneten…

Witwe Nawalny hält Ansprache im Europäischen Parlament Heute hat die Witwe von Alexej Nawalny ihr Wort an die EU-Parlamentarier:innen in Straßburg gerichtet. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder sieht ihre Ansprache als Weckruf für Europa: „Wir hatten heute die Ehre, die bewegenden Worte einer starken, aber gebrochenen Frau, Yulia Navalnaya, zu hören. Eine Frau, die trotz ihrer Trauer die Kraft gefunden hat, den Kampf ihres Mannes gegen Putin an seiner Stelle weiterzuführen. Ein Kampf, der gekämpft…

Um die hohe Zahl von Verkehrstoten zu senken, hat die EU-Kommission eine Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie vorgeschlagen. Der neue EU-Führerschein soll die Straßenverkehrssicherheit verbessern, Freizügigkeit sicherstellen, Anforderungen harmonisieren und den grünen und digitalen Wandel in der EU fördern. Mithilfe strengerer Anforderungen an die Ausstellung und Erneuerung von Führerscheinen soll das Ziel Null Straßenverkehrstote in der EU bis 2050 erreicht werden. So sollten AutofahrerInnen bei der Ausstellung…

Nationalrat schließt Beratungen über Volksbegehren ab Drei Bürgeranliegen aus den Bereichen Landesverteidigung, Inneres und Gleichbehandlung standen am Beginn der Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung. Während sich die rund 197.000 Proponent:innen der Initiative "Asylstraftäter sofort abschieben" dafür stark machen, straffällig gewordene Asylwerber:innen in ihre jeweiligen Heimatländer zurückzuführen, ist die verfassungsrechtliche Bekräftigung der immerwährenden Neutralität Österreichs das zentrale…

Verpflichtende Medizin-Checks für Senior:innen vom Tisch, schärfere Maßnahmen für Führerscheinneulinge Der ÖAMTC reagiert grundsätzlich positiv auf die heutige Abstimmung zur EU-Führerscheinrichtlinie im Plenum des EU-Parlaments. „Positiv ist zu beurteilen, dass zahlreiche im Vorfeld diskutierte Verschärfungen letztlich keine Mehrheit gefunden haben. Einige Punkte wird man sich noch genau ansehen müssen,“ so ein erstes Fazit von Ursula Zelenka, Juristin beim ÖAMTC. * Verschärfungen gibt es beispielsweise…

SPÖ fordert Mietpreisdeckel statt weiterer Boni für Investoren Die Wohnbausprecherin der SPÖ im Parlament, Ruth Becher, sieht die angekündigten Baukonjunkurmaßnahmen der Regierung skeptisch, da sie keine Entlastung für Mieter:innen bringt. „Über eine Million Menschen sind beim Wohnen an der finanziellen Belastungsgrenze. Die Aussicht, dass in ein paar Jahren einige tausend Wohneinheiten in Ballungszentren zusätzlich entstehen könnten, hilft den Menschen in unserem Land unmittelbar nicht.“ So gesehen ist…

Freiheitliche wollen die Ursache an der Wurzel packen, und das ist die illegale Masseneinwanderung! FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer bedankte sich heute in der Nationalratsdebatte über das Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben“ bei den rund 200.000 Bürgern, die dieses Volksbegehren unterzeichnet haben und fügte an: „Es ist eigentlich traurig, dass wir darüber überhaupt diskutieren müssen und dass es die Bürger braucht, um diese Diskussion im Nationalrat zu entfachen und uns im…

mit EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter und Generalsekretär Douglas Hoyos Am 9. Juni wird das Europäische Parlament gewählt. 100 Tage davor sprechen EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter und NEOS-Generalsekretär Douglas über Aktuelles zur Europa-Wahl.   Die Pressekonferenz wird live auf den NEOS-Kanälen gestreamt. Die Vertreter:innen der Medien sind herzlich eingeladen.  NEOS-PK: GEMEINSAM IN EUROPA LEBEN, GEMEINSAM FÜR EUROPA WÄHLEN! NEOS - Das Neue Österreich Julian Steiner +43 664…

mit EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter und Generalsekretär Douglas Hoyos Am 9. Juni wird das Europäische Parlament gewählt. 100 Tage davor sprechen EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter und NEOS-Generalsekretär Douglas über Aktuelles zur Europa-Wahl.   Die Pressekonferenz wird live auf den NEOS-Kanälen gestreamt. Die Vertreter:innen der Medien sind herzlich eingeladen.  NEOS-PK: GEMEINSAM IN EUROPA LEBEN, GEMEINSAM FÜR EUROPA WÄHLEN! NEOS - Das Neue Österreich Julian Steiner +43 664…

Solange die ÖVP den Klimachaoten die Mauer macht, werden sie ihre Agenda weiterführen Turbulente Szenen haben sich heute Morgen vor dem Parlament abgespielt. Klimakleber wollten sich Zugang zum Parlament verschaffen, in dem heute der Nationalrat tagt. Der Haupteingang des Parlaments musste kurzfristig gesperrt werden, ein Großaufgebot der Polizei ausrücken, um das Eindringen der Chaoten in das Hohe Haus zu verhindern. „Wie lange lässt sich diese Republik noch auf der Nase herumtanzen? Solange sich die ÖVP…