Parlament

Einstimmige Kenntnisnahme mehrerer Rechnungshofberichte, Debatte über Petitionen und Bürgerinitiativen Zu Beginn der Nationalratssitzung nach den Budgetberatungen debattierten die Abgeordneten über eine Reihe von Rechnungshofberichten, die sie einstimmig zur Kenntnis nahmen. Zum Allgemeinen Einkommensbericht des Rechnungshofs für die Berichtsjahre 2020 und 2021 wurde etwa der Gender Pay Gap bzw. die nach wie vor bestehende Lohnlücke von Frauen gegenüber Männern thematisiert. Rechnungshofberichte zu…

Petition zu Volksgruppenrechten im Europäischen Parlament eingebracht „Vielfalt leben. Diversität stärken. Gleiche Rechte für alle verankern. Diese Grundprinzipien der Volksgruppenpolitik müssen im Zentrum unseres politischen Handelns stehen. Nur so ist es möglich, die Rolle von Volksgruppenangehörigen als Brückenbauer:innen zwischen unseren Lebenswelten und Kulturen zu stärken und die kulturelle und sprachliche Vielfalt als Mehrwert und Chance zu bewahren. Denn jede Volksgruppe bereichert unsere…

MONTAG, 27. November 2023: 11.30 Uhr Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesparteivorsitzendem Andreas Babler und dem Landesparteivorsitzenden der SPÖ Oberösterreich Michael Lindner zum Thema „Verfall des ländlichen Raums stoppen – SPÖ-Masterplan zur Revitalisierung des ländlichen Raums“ (SPÖ-Parlamentsklub, Medienraum, Parlament, 1010 Wien, 2.Stock). 18.30 Uhr SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler nimmt an einer Diskussion zum Thema „Möglichkeiten und Probleme progressiv-demokratischer Politik heute“ teil.…

Einstimmiger Beschluss im Nationalrat für Neuausrichtung des Nationalfonds "Der 1995 gegründete Nationalfonds – eingerichtet für die Opfer des Nationalsozialismus – braucht eine neue Orientierung für die Zukunft. In einem zweijährigen Prozess haben alle fünf im Parlament vertretenen Parteien eine zeitgemäße Neuausrichtung herbeigeführt. Damit nimmt Österreich einmal mehr seine historische Verantwortung wahr und darauf können wir – insbesondere in bewegten Zeiten wie diesen – stolz sein", hält heute,…

Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einem P r e s s e s t a t e m e n t mit Nationalratsabgeordnetem Andreas Hanger ein. THEMA: Rot-blauer-Sumpf-Untersuchungsausschuss ZEIT: HEUTE, Freitag, 24. November 2023, 12 Uhr ORT: Reflektorium, Parlament, 1017 Wien Vertreterinnen und Vertreter der Medien, die nicht über eine Dauerberechtigungskarte verfügen, benötigen für den Zutritt einen Lichtbildausweis sowie vorab eine Registrierung auf der Parlamentshomepage:  …

Journalist:innengewerkschaft fordert Nachbesserungen Erfreut zeigt sich die Journalist:innengewerkschaft in der Gewerkschaft GPA über das grüne Licht der EU für die Förderung des Qualitätsjournalismus in Österreich. Das entsprechende Gesetz kann damit im Parlament beschlossen werden. Damit werde der gesellschafts- und demokratiepolitische Auftrag, den Medien Tag für Tag erfüllen, zumindest zu einem Teil abgegolten. „Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel sind mit 20 Millionen Euro jährlich höher als…

Prognosen in der entwicklungspolitischen Beilage des Bundesbudgets für 2024 zeigen Abkehr vom vereinbarten 0,7%-Ziel | GF Heiserer: „Mittel-Erhöhung muss Priorität haben.“ _„Aus den Prognosen in der Budgetbeilage für 2024 ist leider deutlich ersichtlich, dass die von der Regierung bereits angekündigte stufenweise Erhöhung der entwicklungspolitischen Mittel nicht mit dem notwendigen Nachdruck vorangetrieben wird“_, zeigt sich REINHARD HEISERER, GESCHÄFTSFÜHRER DER ÖSTERREICHISCHEN ENTWICKLUNGSORGANISATION…

Erklärung von Nationalratspräsident Sobotka löst heftige Debatte aus Die budgetären Ansätze für die Bereiche Familien, Frauen und Gleichstellung standen heute zu Beginn der Nationalratssitzung im Mittelpunkt der Beratungen. Staatsekretär Florian Tursky, der die zuständige Ministerin Susanne Raab vertrat, informierte noch einmal über die Schwerpunktsetzungen und hob einige wichtige Maßnahmen wie die Verdoppelung und Valorisierung des Familienzeitbonus, die höhere Abgeltung von…

SPÖ-Frauensprecherin kritisiert mangelnde Transparenz und fehlendes Gender Budgeting Am heutigen dritten Tag der Budgetdebatte im Nationalrat spricht die stv. SPÖ-Klubvorsitzende und Frauensprecherin, Eva-Maria Holzleitner, zum Frauenbudget. Während sie die Erhöhung des Budgets für Frauen und Gleichstellung zwar begrüßt, betont sie das völlige Fehlen klarer Schwerpunkte, einer Strategie und Transparenz in den Ausgaben: "Es ist super, dass es mehr Geld für das Frauenressort gibt, aber es würde uns…

Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner setzt sich für stärkeren Schutz von Frauen vor Gewalt ein Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen findet am 25. November statt und markiert gleichzeitig den Beginn der 16-tägigen Initiative „Orange the World“. Das Europäische Parlament debattiert heute in Straßburg darüber. Vizepräsidentin des EU-Parlaments und SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner macht auf die desaströse Situation vieler Frauen aufmerksam: „Gewalt gegen Frauen passiert jeden Tag. Ob…