Parlament

SPÖ kritisiert fehlende Strategie bei Frauenpolitik und Gender-Budgeting Im Parlament wurde heute unter anderem das Frauenbudget diskutiert und teils scharf kritisiert: „Dieses Budget ist bezeichnend für die Politik der Frauenministerin: völlig planlos“, so die Frauensprecherin und stv. Klubvorsitzende der SPÖ Eva-Maria Holzleitner. **** Denn obwohl es durchaus positiv sei, dass das Budget leicht erhöht wurde, so könne dennoch nicht von einer guten Nachricht für Österreichs Frauen gesprochen werden: „Wir…

Treffen mit Parlamentspräsident Shalva Papuashvili und Premierminister Irakli Garibashvili Wien/Tiflis (PK) - Die Präsidentin des Bundesrats Claudia Arpa, Vizepräsidentin Doris Hahn sowie die Bundesrät:innen Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP), Manfred Mertel (SPÖ), Markus Leinfellner (FPÖ) und Marco Schreuder (Grüne) befinden sich bis 17. November für einen offiziellen Besuch in Georgien. Auf dem Besuchsprogramm stehen Treffen und Gespräche mit dem georgischen Parlamentspräsidenten Shalva Papuashvili,…

Vor dem European Parliament of Enterprises machte sich WK-Präsident Mandl für offene Märkte mit klaren Regeln stark. Klagenfurt (OTS) - Alle zwei Jahre organisiert Eurochambres, die Dachorganisation der europäischen Industrie- und Handelskammern, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament das European Parliament of Enterprises (EPE), um die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und den europäischen Institutionen zu verbessern. Bei der Sitzung des EPE gestern, Dienstag, kamen im Sitzungsaal des…

Katzian: Kaufkraft der Arbeitnehmer:innen mit fairen Kollektivvertragsabschlüssen sichern „Die Inflation betrug im Oktober 5,4 Prozent, das Thema Teuerung ist für uns damit nicht erledigt. Auch wenn die Inflation sinkt, wird trotzdem vieles teurer“, erklärte der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Wolfgang Katzian, heute in der Sitzung des ÖGB-Bundesvorstands. Die Bundesregierung hat keine inflationsdämpfenden Maßnahmen gesetzt. Der ÖGB hat diese in der vergangenen Monaten mehrfach…

SPÖ-Wehrsprecher: „Kostenexplosion bei Sky Shield-Plänen erinnert an Eurofighter-Causa“ „Tanners Sky Shield-Überfälle sind völlig inakzeptabel. Die Volksvertretung hat nicht über die Medien zu erfahren, wenn die Republik andenkt, Langstreckenraketen zu beschaffen. Dieses intransparente Vorgehen ist schädlich für die Demokratie. Wir werden dafür sorgen, dass uns Tanner Rede und Antwort steht“, so SPÖ-Wehrsprecher Laimer am Mittwoch zu der medialen Ankündigung, dass Verteidigungsministerin Tanner im heutigen…

Der Verein "Wirtschaften am Land" präsentiert gemeinsam mit dem Schweizer Bauernverband ein Positionspapier zu Fleischimitaten aus dem Labor aus Sicht der österreichischen Landwirtschaft. Bis 2050 leben laut FAO etwa 10 Milliarden Menschen auf der Erde, deren Versorgung mit Lebensmitteln sichergestellt werden muss. Von Großkonzernen werden künstlich erzeugte Fleischimitate als Zukunftslösung für Ernährungssicherheit, Klimaschutz und Tierwohl gesehen. Der Verein "Wirtschaften am Land" ist diesen Versprechen…

Austausch mit Schüler:innen zum Stellenwert der Demokratie und den Aufgaben der Politik Heute Vormittag besuchte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Demokratiewerkstatt des Parlaments. In einem Workshop diskutierte er mit Schüler:innen einer dritten Klasse der Mittelschule Großweikersdorf den Stellenwert und die Zukunft der Demokratie und der Grundrechte. VAN DER BELLEN: MAN MUSS DINGE AUSPROBIEREN Die Entscheidung für die Bundespräsident:innenwahl anzutreten, habe er sehr spät, aber…

Unternehmer nehmen zu EU-Politik Stellung - Winzig: Auf unsere Betriebe hören und ihnen eine starke Stimme geben "Das heutige Zusammentreffen von über 750 Unternehmerinnen und Unternehmern bei uns im EU-Parlament gibt Impulse dafür, was unsere Wirtschaft von der Europapolitik erwartet und braucht. Senden wir dabei ein Signal gegen die Überbelastung unserer Betriebe an all jene, die immer noch nicht verstanden haben, was Unternehmen aufgebürdet wird", sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im…

Scherak: „Nach dem klaren Votum von Nationalrat und EU-Parlament müssen sich ÖVP und Grüne im Rat dafür einsetzen, dass die Pläne zur anlasslosen Chatkontrolle verschwinden.“ „Wir haben immer vor der geplanten Chatkontrolle der Europäischen Kommission gewarnt und kritisiert, dass der Gesetzesentwurf nicht grundrechtskonform ist. Dass nun auch das Europäische Parlament der anlasslosen Chatkontrolle eine klare Absage erteilt hat, sehen wir als wichtigen Etappensieg“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann…

Bundesregierung ist in der Integration heuchlerisch und ignoriert die Opposition „Ministerin Raabs Aussagen bei der heutigen Integrationskonferenz zeigen nur eines: Die ÖVP hat in der Integrationspolitik auf ganzer Linie versagt. Es gab eine äußerst erfolgreiche SPÖ-Maßnahme zur sofortigen Eingliederung von Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt: Das verpflichtende Integrationsjahr. ÖVP und FPÖ haben dieses abgedreht, jetzt verlangt Raab Arbeitsmarktintegration. Diese Show-Politik ist heuchlerisch“,…