Schweiz beschließt Anrechenbarkeit von eFuels auf CO2-Grenzwerte
Sozialverträgliche Klimapolitik braucht grüne Treibstoffe für den Straßenverkehr
Eine wegweisende politische Entscheidung hat der Schweizer Gesetzgeber getroffen. Neben dem Elektromotor sollen auch strombasierte grüne Treibstoffe als Weg zur CO2-Reduktion anerkannt werden. Damit geht die Schweiz über die EU-Gesetzgebung hinaus, die sich mit der Fixierung auf „Electric-Only“ (E-Only) einen bleiernen Klotz ans Bein gebunden hat.
Zwar rückt inzwischen die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der Einschränkung auf Unionsebene wieder ab. Die Gelegenheit, die Tür für klimaneutrale Treibstoffe wieder zu öffnen, besteht erst nach Konstituierung der neuen EU-Kommission und des neugewählten Parlaments, also de facto erst 2025. Diesen Zeitverlust vermeidet die Schweiz, die ambitionierten Klimaschutz auf pragmatischem Weg – daher zweigleisig – vorantreibt.
„Das ist ein Vorbild für die EU, die ihre Entscheidung so bald wie möglich nach der Wahl zum Europäischen Parlament treffen sollte. Die Schweiz wird schon 2025 über ein Regulativ verfügen, auf das die Investoren auch in der EU warten“, freut sich eFuel-Alliance Österreich-Chef Jürgen Roth und fügt hinzu:
„E-Only ist eine Hochrisikostrategie, denn die für die Autobatterie benötigten Rohstoffe sind in der Hand einer Supermacht. Asiatische Hersteller sind drauf und dran, auf den europäischen Märkten und den Heimmärkten die europäischen Hersteller zu verdrängen. Die massiven Arbeitsplatzverluste als logische Folge sind leider auch in Österreich bereits Realität. Und, was die politischen Entscheidungsträger übersehen: Herr und Frau Österreicher gehen bei E-Only nicht mit, weil sie nicht bevormundet werden wollen.“
Auch im linken Parteienspektrum gewinnt die Einsicht an Boden, dass batterieelektrisches Fahren für einkommensschwächere Teile der Bevölkerung aus Kostengründen nicht der große Hit ist: So bezeichnet die neue deutsche Linkspartei den E-Zwang als „schweren wirtschaftspolitischen Fehler“ der Europäischen Union und fordert einen neuen, effizienten Verbrenner Made in Germany. Die größte Fraktion im Europäischen Parlament, die EVP, hat sich von Anfang an gegen das Verbot gestemmt und fordert dessen Aufhebung mit Nachdruck. „Damit ist auf neue Mehrheiten im neuen Parlament zu hoffen“, so Jürgen Roth.
In Österreich haben elektrische Fahrzeuge 2023 einen Anteil von bloß 20 % bei den Neuzulassungen erreicht, 80 % der PKW Neuwagen, also viermal so viel, haben einen Verbrennungsmotor. In Deutschland ist nach Auslaufen der Förderung der Anteil der E-PKW im ersten Quartal 2024 auf 12 % gesunken. Eine Umfrage in Deutschland, Frankreich und Polen hat gezeigt, dass das Verbrennerverbot aus Sicht der Konsumentinnen und Konsumenten die unpopulärste Klimaschutzmaßnahme ist (Umfrage). 5 Millionen Bestandsfahrzeuge harren in Österreich einer treibstoffseitigen Lösung durch fortschrittlichen Biosprit wie Klimadiesel, eFuel und hybride Antriebe in Kombination mit Effizienzsteigerung.
POLITIK KANN NICHT GEGEN DIE BEVÖLKERUNG ERFOLGREICH SEIN
„Die im Schweizer Parlament erfolgte Freigabe der eFuels als Mittel zur Erfüllung der CO2-Ziele zeigt, dass sich kluge pragmatische Politik an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert und damit schneller ist als ideologisch motivierte Verbote, die in die Sackgasse führen“, so Jürgen Roth abschließend.
eFuel Alliance Österreich
Dr. Stephan Schwarzer
Generalsekretär
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s.schwarzer@efuel-alliance.at
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