Nationalratspräsident Sobotka zu Besuch in Israel

Austausch mit Staatspräsident, Knesset-Sprecher und Vertreterinnen und Vertretern der israelisch-österreichischen Freundschaftsgruppe

Wien/Jerusalem (PK) – Im Rahmen seiner viertägigen Israelreise führte Nationalratspräsident Wolfang Sobotka zahlreiche Gespräche mit Politik-Persönlichkeiten. So wurde er neben dem Knesset-Sprecher Amir Ohana von Staatspräsident Jitzchak Herzog, dem Oppositionsführer Yair Lapid, dem ehemaligen Knesset-Sprecher Mickey Levy oder dem Parteichef der United Arab List Mansour Abbas empfangen. Gemeinsam mit der Obfrau der österreichisch-israelischen Bilateralen Parlamentarischen Gruppe, Nationalratsabgeordnete Michaela Steinacker, fand auch ein Austausch mit Mitgliedern der israelischen Freundschaftsgruppe statt. Zentrale Themen der Termine waren die Folgen des Hamas-Terrorangriffs, die Lage im Nahen Osten und die Zukunft der Region, die bilateralen Beziehungen zu Österreich und Antisemitismus. Der Nationalratspräsident betonte das Selbstverteidigungsrecht Israels gegen die Hamas. Es sei wichtig, das Bewusstsein über das Ausmaß des terroristischen Angriffs und dessen Folgen zu schärfen. Dieser sei nicht nur ein Angriff auf Israel sondern auf die westlichen und demokratischen Werte als solche. Dies drücke sich auch durch einen massiven Anstieg des Antisemitismus aus, der vor allem über die Verbreitung antisemitischer und israel-feindlicher Inhalte über soziale Medien geschieht. Sobotka schlug vor, eine breite Koalition auf parlamentarischer als auch auf Ebene der jüdischen Gemeinden in Europa zu bilden, um die Unterstützung für Israel zu stärken.

Nach den Terminen in der Knesset besuchte Sobotka die Gedenkstätte Yad Vashem und legte in der Halle des Gedenkens einen Kranz in Erinnerung an die sechs Millionen von den Nationalsozialisten ermordeten Jüdinnen und Juden nieder. Heute, Donnerstag, wird Sobotka die Kibbuzim Kfar Aza und Be´eri sowie das Nova Musik Festivalgelände besuchen, die Ziel der furchtbaren Hamas-Gräueltaten gewesen sind. Am Freitag steht die Überreichung von Staatsbürgerschaftsbescheiden an Nachkommen von NS-Verfolgten sowie ein Treffen mit österreichischen Holocaustüberlebenden am Programm.

SOBOTKA: HAMAS-TERROR IST ZU VERURTEILEN, HUMANITÄRE HILFE UND SCHRITTE ZUR DEESKALATION SIND NOTWENDIG

Seit dem Terrorangriff der Hamas vergangenen Oktober sei die Welt nicht mehr dieselbe, betonte der Nationalratspräsident in den Gesprächen. Die Brutalität dieses Angriffs bleibe schockierend und sei zu verurteilen, versicherte Sobotka Israel die Unterstützung Österreichs. Israel habe das Recht, sich gegen den Hamas-Terror zu verteidigen. Besorgt zeigte sich der Nationalratspräsident, dass der Konflikt zu einer weiteren Eskalation in der Region führen könnte. Langfristig sei eine Lösung notwendig, durch die das israelische und das palästinensische Volk Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben können, meinte Sobotka. Dazu seien aktuelle Vorkommnisse, wie die Gewalt durch Siedlerinnen und Siedler, die Errichtung neuer Siedlungen und Provokationen an Heiligen Stätten kontraproduktiv.

ÖSTERREICH HAT HISTORISCHE VERANTWORTUNG

Österreich und Israel seien auf vielen Ebenen, so auch auf parlamentarischer Ebene, eng verbunden und würden heute exzellente Beziehungen pflegen, hob der Nationalratspräsident hervor. Österreich stehe zu seiner historischen Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden sowie dem Staat Israel gleichermaßen. So habe Österreich etwa 2019 sein Staatsbürgerschaftsgesetz angepasst und Nachkommen von NS-Verfolgten den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft erleichtert. Rund 27.800 Menschen, davon 11.000 Israelis, hätten diese Möglichkeit bisher in Anspruch genommen.

ANTISEMITISMUS GEFÄHRDET WERTE UND DIVERSITÄT

Der Kampf gegen Antisemitismus bleibe, nicht zuletzt aufgrund des massiven Anstiegs seit dem Terrorangriff der Hamas, eine absolute politische Priorität, betonte Sobotka. Antisemitismus sei eine Gefahr für die Demokratie und die europäischen Werte. Daher sei die Bekämpfung essentiell, um die Diversität in der Gesellschaft zu sichern. Das österreichische Parlament nehme hier seine Verantwortung mit Projekten und Gesetzesinitiativen wahr, verwies Sobotka unter anderem auf den Simon Wiesenthal Preis und die vielen Demokratiebildungsangebote. (Schluss) pst

HINWEIS: Fotos von diesem Auslandsbesuch finden Sie im Webportal des Parlaments .

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/OeParl
www.twitter.com/oeparl

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender