Parlament

Kampagne “Unsere Bahnen” gegen Privatisierungswahn und für Qualitätssicherung der rot-weiß-roten Bahnen gestartet In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Olivia Janisch von der Gewerkschaft vida und Lukas Oberndorfer von der Arbeiterkammer Wien mit dem Rechtsexperten Prof. Konrad Lachmayer entschiedene Kritik an einem Vorstoß der Europäischen Kommission zur völligen Liberalisierung des Eisenbahnsektors geäußert. Die im Juni 2023 veröffentlichten Leitlinien, also rechtliche Erläuterungen, der Kommission…

SPÖ-EU-Delegationsleiter unterstützt AK/vida-Kampagne „Unsere Bahnen – Zukunft auf Schiene“ und sieht Kompetenzüberschreitung durch EU-Kommission Heute haben Arbeiterkammer und Gewerkschaft vida ihre Kampagne „Unsere Bahnen – Zukunft auf Schiene“ gegen Zwangsliberalisierung und für die Qualitätssicherung im österreichischen Eisenbahnverkehr präsentiert. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sichert dafür seine volle Unterstützung zu: „Liberalisierung und Ausschreibungszwang im Eisenbahnverkehr würden…

Bürger werden auch Amtszeit des selbstherrlichen ÖVP-Nationalratspräsidenten beenden – „Größte Geißel“ illegale Masseneinwanderung hat Sobotka selbst miterschaffen Als einen der „glücklicherweise letzten derartigen Auftritte des abgehobenen ÖVP-,Sonnenkönigs´“ bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die ORF-„Pressestunde“ mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. „Mit seinen Zensurfantasien gegen die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel der Bekämpfung von ,Fake News´ gegen…

„Randalierender Syrer in Wien ist Sinnbild für die schwarz-grüne Asylpolitik“ „Dass ein 26-jähriger Syrer unbedingt abgeschoben werden wollte und sich nicht anders zu helfen wusste, als mit einer Schaufel auf Polizeiautos einzuschlagen, ist sinnbildlich für die schwarz-grüne Asylpolitik. Selbst die kleine Anzahl von illegalen Einwanderern, die unbedingt wieder nach Hause möchte, werden wir offenbar nicht mehr los. Diese Tat zeigt die ganze Absurdität der Willkommenspolitik auf“, reagierte heute…

Die Landeshauptleutekonferenz hat sich bei ihrem heutigen Treffen einstimmig für mehr Geld im Katastrophenfonds für die Anschaffung von Katastropheneinsatz-Geräten ausgesprochen. Bisher gibt es einen Deckel in der Höhe von 95 Mio. Euro pro Jahr, der soll nach Wunsch der Länder auf 140 Mio. Euro angehoben werden. Die SPÖ im Parlament unterstützt diese Forderung. Klaus Köchl, der SPÖ-Bereichssprecher im Nationalrat für Freiwilligen- und Einsatzorganisationen, betont, dass die Naturkatastrophen sowohl in der Zahl als auch…

Budgethearing, Gedenkveranstaltung, Bundesratssitzung, internationale Besuche, Ausschüsse Am 9. November gedenkt das Parlament der Novemberpogrome vor 85 Jahren. Im Budgetausschuss des Nationalrats starten die Verhandlungen über das Budget 2024 traditionell mit einem öffentlichen Expert:innenhearing. Zudem tagen nächste Woche zahlreiche andere Fachausschüsse des Nationalrats. Der Bundesrat beschäftigt sich mit den jüngsten Nationalratsbeschlüssen, auch sein EU-Ausschuss kommt zusammen.   MONTAG, 6.…

Anlässlich des informellen Rates in Palma de Mallorca nahmen die Mitgliedsstaaten eine Erklärung zur sozialen Nachhaltigkeit im Tourismus an „Dies war das erste Treffen auf politischer Ebene im Tourismus zwischen den EU-Mitgliedsstaaten seit meinem Amtsantritt als Staatssekretärin. Um die Herausforderungen und Potenziale im Tourismus besser anzugehen, braucht es diesen Austausch in regelmäßiger Form, wie auch die Gespräche auf Mallorca deutlich gezeigt haben. Das haben die Mitgliedsstaaten auch in ihrer…

DIENSTAG, 7. November 2023: 18.00 Uhr SPÖ-Klubvorsitzender und Bundesparteivorsitzender Andreas Babler hält bei der Preisverleihung des „Kurt-Rothschild-Preises 2023“ eine Laudatio. Bereits zum achten Mal vergeben das Karl-Renner-Institut und der SPÖ-Parlamentsklub den Kurt-Rothschild-Preis für Wirtschaftspublizistik an herausragende Wirtschafts- und Sozialwissenschafter:innen. Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter https://tinyurl.com/4ydh43wr (Stubenring 8-10, 1010 Wien, Großer Prunksaal). MITTWOCH,…

Dokumentation soll Ursachen und Folgen des Antisemitismus darstellen Vor 85 Jahren fanden in Österreich, so wie im gesamten damaligen Deutschen Reich, die vom nationalsozialistischen Regime organisierten Novemberpogrome gegen die jüdische Gemeinschaft statt. NS-Organisationen aber auch Teile der Zivilgesellschaft verübten in der Nacht vom 9. Auf den 10. November 1938 von besonderer Brutalität gekennzeichnete Übergriffe auf Jüdinnen und Juden, jüdische Geschäfte und Betriebe, Synagogen sowie andere jüdische…

TV-Premiere im Rahmen des ORF-Programmschwerpunkts „85 Jahre Novemberpogrome“ am 8. November um 22.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Die Pogromnacht des 9. November 1938 machte klar, dass auch im Österreich des 20. Jahrhunderts Nachbarn zu mörderischen Menschenjägern werden konnten. Seit dem Mittelalter zieht sich eine Blutspur des Juden-Hasses durch die österreichische Geschichte. Im Rahmen eines multimedialen ORF-Programmschwerpunkts analysiert Robert Gokl in der „Menschen & Mächte“-Neuproduktion „Alter…