Die Parlamentswoche vom 6. bis 10. November 2023

Budgethearing, Gedenkveranstaltung, Bundesratssitzung, internationale Besuche, Ausschüsse

Am 9. November gedenkt das Parlament der Novemberpogrome vor 85 Jahren. Im Budgetausschuss des Nationalrats starten die Verhandlungen über das Budget 2024 traditionell mit einem öffentlichen Expert:innenhearing. Zudem tagen nächste Woche zahlreiche andere Fachausschüsse des Nationalrats. Der Bundesrat beschäftigt sich mit den jüngsten Nationalratsbeschlüssen, auch sein EU-Ausschuss kommt zusammen.  

MONTAG, 6. NOVEMBER 2023

Eine Delegation der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Bulgarien, Rumänien befindet sich bis 9. November auf einem Besuch in Rumänien.

17.45 UHR: Digitale Trends und die damit verbundenen Chancen und Herausforderungen für die Gesellschaft sind das Thema einer Podiumsdiskussion im Parlament mit Vertretern der österreichischen Politik und internationalen Expert:innen. Am Podium sitzen Florian Tursky (Staatssekretär,Bundesministerium für Finanzen), Stefanie Lindstaedt (Founding President, Institute of Digital Sciences Austria (IDSA)), Ana Simic (Managing Director, DAIN Studios Austria, Ross King (Head of Competence Unit “Data Science & Artifical Intelligence”, Austrian Institute of Technology (AIT)), Frode Rein

(Head of Section Strategy & Innovation, Stortinget Norwegian Parliament) und Andy Richardson (Programme Manager, Parliamentary Standards, Inter-Parliamentary Union (IPU)). Eröffnungsworte kommen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Zur Podiumsdiskussion lädt die Parlamentsdirektion gemeinsam mit dem Europäischen Zentrum für parlamentarische Forschung und Dokumentation (EZPWD). (Parlament, Theophil Hansen Lokal 3)

Medienvertreter:innen werden gebeten, sich für die Podiumsdiskussion vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

DIENSTAG, 7. NOVEMBER 2023

10.00 UHR: Der Rechnungshofausschuss befasst sich mit einer Follow-up-Überprüfung der AustriaTech - Gesellschaft des Bundes für

technologiepolitische Maßnahmen GmbH sowie drei Berichten der Rechnungsprüfer:innen zum Nationalpark Hohe Tauern, zu Verpackungsabfällen aus Kunststoff und zu Eisenbahnkreuzungen. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

10.00 UHR: Der EU-Ausschuss des Bundesrats startet mit einer Aussprache über den aktuellen Tätigkeitsbericht des Europäischen Rechnungshofs mit der österreichischen Vertreterin Helga Berger. Außerdem befassen sich die Bundesrät:innen mit einem Verordnungsvorschlag der Kommission. Darin geht es um mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

10.30 UHR: Nationalratspräsident Wolfgang Sobokta empfängt den  Präsidenten des Nationalrats der Schweizerischen Eidgenossenschaft Martin Candinas für ein Arbeitsgespräch im Parlament. (Parlament, Empfangssalon)

MITTWOCH, 8. NOVEMBER 2023

Am 10. Dezember 2023 jährt sich die Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen zum 75. Mal. Das Parlament setzt aus diesem Anlass Schwerpunkte, die auf die Bedeutung der Menschenrechte für die Demokratie hinweisen. So lässt die österreichische Künstlerin Victoria Coeln die Fassade des Parlaments im “Licht der Menschenrechte” an ausgewählten Tagen zwischen 8. November 2023 und 28. Jänner 2024 in Lichtrastern erstrahlen.

09.00 UHR: Der Bundesrat beschäftigt sich mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. Dazu zählen etwa eine Schutzklausel für Pensionsneuzugänge und eine Deckelung bei der Pensionsanpassung im nächsten Jahr, verschärfte Strafen bei Kindesmissbrauchsdarstellungen und verpflichtende Kinderschutzkonzepte. Am Beginn der Sitzung stellt sich die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler den Fragen der Bundesratsmitglieder.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen. (Parlament, Bundesratssaal)

11.00 UHR: Der Arbeits- und Sozialausschuss beabsichtigt, über eine Novellierung des Nachtschwerarbeitsgesetzes und des Bundespflegegeldgesetzes zu diskutieren. Der SPÖ geht es in ihren Anträgen u.a. um einen erleichterten Zugang von Pflegekräften zur Schwerarbeitspension und niedrigere Pensionsabschläge für Schwerarbeiter:innen, denen eine Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension zuerkannt wurde. Die FPÖ fordert etwa einen Rechtsanspruch auf Übergangspflege, eine Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung und einen Corona-Wiedergutmachungsfonds des Bundes. Die NEOS wiederum sprechen sich für eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, die Förderung von Lehrstellen bei KMU und einen neuen Vorsitzenden bzw. eine neue Vorsitzende der Alterssicherungskommission aus. (Parlament)

14.00 UHR: Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures empfängt den Vizepräsidenten des ungarischen Parlaments Lajos Oláh für ein Gespräch im Parlament. (Parlament, Präsidiale)

18.00 UHR: Das Buch “Transit Istanbul – Palästina: Juden auf der Flucht aus Südosteuropa” erzählt Fluchtgeschichten über Istanbul nach Palästina während des Zweiten Weltkriegs. Auch die Flucht des Wiener Holocaustüberlebenden Karl Pfeifer, welcher 2021 mit dem Simon-Wiesenthal-Preis des österreichischen Parlaments ausgezeichnet wurde, konnte weitgehend nur über ein geheimes, informelles Netzwerk organisiert werden. Im Andenken an Karl Pfeifer wird im Rahmen einer Buchvorstellung im Parlament an seine Flucht aus Budapest über Istanbul nach Palästina erinnert.

Das Buch vorgestellt wird von Autor Reiner Möckelmann, daraus lesen wird Schauspielerin Martina Ebm. Im Anschluss gibt es ein Interview mit der Witwe von Karl Pfeifer Dagmar Pfeifer, einem Freund Pfeifers aus Istanbul, Robert Schild, und der Generalsekretärin des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus Hannah Lessing. Eröffnungsworte kommen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. (Palais Epstein, Innenhof)

Medienvertreter:innen werden gebeten, sich für die Veranstaltung vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

DONNERSTAG, 9. NOVEMBER 2023

08.30 UHR: Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat sein Programm noch nicht fixiert.(Parlament)

10.00 UHR: Der Ausschuss für Familie und Jugend arbeitet noch an seiner Tagesordnung. (Parlament)

11.00 UHR: Auch die Tagesordnung für den Außenpolitischen Ausschuss ist noch nicht finalisiert. (Parlament)

15.00 UHR: Welche europäischen Vorhaben im EU-Ausschuss des Nationalrats diskutiert wird, steht noch nicht fest. (Parlament)

17.00 UHR: Die Gedenkveranstaltung anlässlich des 85. Jahrestags der Novemberpogrome beginnt mit Eröffnungsworten von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und einer Videogrußbotschaft vom Präsidenten der israelischen Knesset, Amir Ohana. Anschließend sind die zerstörten Synagogen Österreichs und ihre virtuelle Rekonstruktion Mittelpunkt einer Präsentation von Bob Martens von der Technischen Universität Wien und Herbert Peter von der Akademie der bildenden Künste. Danach spricht der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien Oskar Deutsch. Nach einer Filmeinspielung zur ORF-Dokumentation “Alter Hass – neuer Wahn” begegnet schließlich Moderatorin Lisa Gadenstätter dem Shoah-Überlebenden und ehemaligen Auschwitz-Häftling Benno Kern in einem Zeitzeugengespräch. (Parlament, Nationalratssaal)

Für Medienvertreter:innen ist eine Akkreditierung notwendig. Anmeldungen für die Gedenkveranstaltung sind unter medienservice@parlament.gv.at möglich. Für die Anmeldung ist die elektronische Übermittlung eines Medienausweises bzw. Akkreditivs eines Medienunternehmens erforderlich.

Die Akkreditierungen werden am Tag der Gedenkveranstaltung ab 15.30 Uhr beim Check-In für Medienvertreter:innen in der Agora im Besucher:innenzentrum ausgegeben. Zwischen 15.30 Uhr und 16.00 Uhr erfolgt der Einlass für Medienvertreter:innen prioritär.

FREITAG, 10. NOVEMBER 2023

10.00 UHR: Die Beratungen über das Budget für das kommende Jahr starten im Budgetausschuss traditionell mit einem Hearing mit Expert:innen. Das Hearing wird in der Mediathek auf der Parlamentswebsite live übertragen und kann danach als Video-on-Demand abgerufen werden. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

Nach dem Budgethearing diskutiert der Budgetausschuss über das Budgetbegleitgesetz 2024, das insgesamt 27 Gesetzesvorhaben der Regierung mit budgetären Auswirkungen umfasst. Unter anderem geht es um die Schaffung 100 neuer ärztlicher Kassenpraxen, sowie zusätzliche Mittel für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen und andere Umweltförderungen, den Waldfonds, die Bundesmuseen, die AGES, außerschulische Jugendarbeit und die Gedenkstätte Gusen. Außerdem sollen Personen, die in der Zweiten Republik aufgrund einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sexualkontakte strafrechtlich verfolgt bzw. verurteilt wurden, vollständig rehabilitiert bzw. entschädigt werden. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

16.00 UHR: Der Budgetausschuss verhandelt über weitere Vorlagen abseits des Bundesfinanzgesetzes und des Budgetbegleitgesetes 2024. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

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