Krismer/Tomaselli: Flughafen Wien AG muss vom Rechnungshof geprüft werden können

Antrag des Grünen Klubs im NÖ Landtag muss nun abgestimmt werden

Bei einer Pressekonferenz am Flughafen Wien spricht sich die Grüne Klubobfrau Helga Krismer gemeinsam mit der Abgeordneten zum Nationalrat Nina Tomaselli für eine klare Prüfung der Flughafen Wiens durch den Rechnungshof aus: “Eine solche kritische Infrastruktur, wie ein Flughafen, liegt im strategischen Interesse des Staates sowie im öffentlichen Interesse. Bei einer Beteiligung der öffentlichen Hand in der Höhe der beiden Bundesländer, sollte kein Zweifel bestehen, dass eine Prüfzuständigkeit des Rechnungshofes gegeben ist. Die Beteiligungsstruktur am Flughafen umfasst aktuell je 20 Prozent plus je vier Aktien die Stadt Wien und das Land Niederösterreich sowie zehn Prozent die Mitarbeiter-Stiftung, die die Interessen der mehr als 4.500 Beschäftigten in Schwechat vertritt.  Das zukünftige Bauprojekt Terminal 3 mit Kosten von 420 Mio. Euro steht kurz bevor und auch noch immer schwebt der Bau der dritten Piste über dem Flughafen. Nur mit einem entsprechenden Prüfauftrag des Rechnungshofes können wir Transparenz und Kontrolle garantieren“, so Helga Krismer. 

„Aktuell sind die Möglichkeiten des Rechnungshofes in Bezug auf den Flughafen eingeschränkt. Kontrolle und Transparenz sind die beste Prävention gegen Korruption und die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert. Die Rechnungshofberichte sind unsere wichtige Grundlage für die Arbeit im Parlament und der Flughafen Wien kann nur mit entsprechender Beherrschbarkeit und Kontrolle transparent arbeiten. Für den Flughafen Wien ist daher es überlebenswichtig, dass der Rechnungshof seine Kontrollfunktion wahrnehmen kann und gerade bei so hohen Investitionssummen braucht es die Nachschau des Rechnungshofes. Daher sollte der Rechnungshof ab einem Anteil von mindestens 25 % öffentlicher Beteiligung an einem Unternehmen wie z.B. beim Flughafen diesen auch prüfen dürfen“, so Nina Tomaselli. 
Der Grüne Klub in Niederösterreich hat daher entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, wo die Bundesregierung aufgefordert wird, entsprechende Gesetzesvorlage zur Prüfkompetenz zu übermitteln.  Wir fordern die Ausweitung der eindeutigen Prüfkompetenz des Rechnungshofes auf Unternehmen mit einer öffentlichen Beteiligung ab 25 % und somit kann auch die Flughafen AG auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit überprüft werden. Dieser Antrag liegt nun zur Diskussion und Abstimmung dem Landtag vor. 

Michael Pinnow
Pressesprecher der Grünen NÖ

Die Grünen im NÖ Landtag
Neue Herrengasse 1/Haus 1/2. Stock 3100 St. Pölten
Telefon Büro: 02742/9005 16702
Telefon mobil: 0676/944 72 69
michael.pinnow@gruene.at
www.noe.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender