Parlament

Preis soll Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele fördern Bereits zum sechsten Mal wurden gestern Abend Pionier:innen in der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals - SDGs) auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Senat der Wirtschaft im Parlament ausgezeichnet. Der Austrian SDG-Award wird für herausragende Projekte verliehen, die einen wichtigen Beitrag zu einer zukunftsfähigeren Wirtschaft und Gesellschaft leisten. Die Schirmherrschaft der…

COFAG wurde offenbar wissentlich rechtswidrig eingesetzt, um Parteigünstlinge zu belohnen und Kontrolle von außen zu verhindern „Was wir Freiheitliche von Anfang an gesagt haben, wurde jetzt auch vom Verfassungsgerichtshof bestätigt: Die Übertragung der Abwicklung der Covid-Hilfsgelder an die eigens dafür gegründete COFAG war rechtswidrig. Der VfGH bestätigt damit das schwarz-grüne Totalversagen!“, kommentierten FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker und FPÖ-Budget- und Finanzsprecher NAbg. Hubert…

Zum sechsten Mal wurde Österreichs wichtigster Nachhaltigkeitspreis verliehen. Der Senat der Wirtschaft prämierte am 16. Oktober, im Beisein des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, österreichische Nachhaltigkeitspioniere im Plenarsaal des Parlaments. Geehrt werden jährlich Organisationen, Projekte und Initiativen, die sich vorbildlich für die Verbesserung der Lebensverhältnisse unserer Gesellschaft im Rahmen der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) einsetzen. „_Trotz geopolitischer Herausforderungen…

Armutsbetroffene diskutieren im "Parlament der Ausgegrenzten" ihre Anliegen mit Abgeordneten Zum dritten Mal ist das "Parlament der Ausgegrenzten" im Hohen Haus zusammengekommen, um Menschen mit Armutserfahrungen Gelegenheit zu geben, mit Parlamentarier:innen zusammenzutreffen und ihnen Einblicke in ihre Lebensrealität zu geben. Auf Initiative der Plattform "Sichtbar Werden" und der österreichischen Armutskonferenz hatte Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures zu dem Austausch geladen. Rund 60…

Am 17. Oktober um 21.05 Uhr in ORF 2; Karoline Edtstadler, Ministerin für EU und Verfassung, zu Gast im Studio Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 17. Oktober 2023, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Heikle Beziehungen Alle im Parlament vertretenen Parteien haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Solidarität mit Israel ausgedrückt – ein seltener Akt politischer Einigkeit. Nach den jüngsten Terrorangriffen der Hamas steht die Positionierung Österreichs im…

Irreführender Indikator als Bedrohung für Pestizidreduktion und Biolandwirtschaft in der EU Während der Rat heute die Verhandlungen über "Ziele und Indikatoren" für die Verordnung zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden (SUR) eröffnet, warnen die Europäische Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten" und die europäische Bio-Bewegung vor einer drohenden Desinformation und Täuschung der Menschen in Europa. Denn der von der EU-Kommission zur Messung des Fortschritts bei der Pestizidreduktion vorgeschlagene…

Hoyos: „Wir freuen uns auf viele Vorschläge, wie wir Österreich gemeinsam voranbringen können. Die besten Ideen tragen wir ins Parlament.“ Anlässlich „10 Jahre NEOS im Parlament“ hat der NEOS Parlamentsklub gestern mit einem Policy-Slam-Event in der Wiener Urania die Mitmach-Challenge #sagtsonstkeiner gestartet. „Seit 10 Jahren kämpfen NEOS im Nationalrat gegen Korruption und für Transparenz, für die beste Bildung, für eine echte finanzielle Entlastung und für ein starkes Europa“, sagt NEOS-Generalsekretär…

Erste Lesung Budget, Aberkennung von Ehrenzeichen, Gasbevorratung, Lkw-Maut, Nationalfonds, Forstgesetz, außenpolitische Initiativen Der zweite Plenartag des Nationalrats kommende Woche beginnt mit einer ersten Diskussion über den Budgetentwurf 2024. Außerdem werden die Abgeordneten unter anderem über ein neues Ehrenzeichengesetz, die Berücksichtigung von CO2-Emissionen bei der Lkw-Maut, erweiterte Auflagen für die Gasbevorratung von Gasversorgern, die Aufstockung der Zuwendungen an jüdische Gemeinden und…

Budgetrede, Pensionsanpassung, Kinderschutz, Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz, Tierarzneimittelgesetz Am Mittwoch starten im Nationalrat mit der Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner die parlamentarischen Beratungen über den Bundesvoranschlag 2024 und den neuen Bundesfinanzrahmen. Danach steht eine Novelle zur neuerlichen Reparatur für die Anrechnung von Vordienstzeiten für Bundesbedienstete auf der Tagesordnung. Weitere Gesetzesbeschlüsse, die zu erwarten sind, betreffen etwa eine Schutzklausel für…

Nationalrat, Gedenkminute, Budgetrede, Parlament der Ausgegrenzten, Preisverleihungen, internationale Termine Der Nationalrat tritt am 18. und 19. Oktober zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Finanzminister Magnus Brunner präsentiert den Abgeordneten den von der Bundesregierung geschnürten Budgetentwurf für das nächste Jahr. Tags darauf stecken die Parlamentsfraktionen erstmals ihre Positionen dazu ab. Im Parlament findet zum dritten Mal das "Parlament der Ausgegrenzten" statt. Mit den Auswirkungen und…