Parlament

Grüne Klubobfrau begrüßt Einigung auf verfassungsgesetzliches Recht auf Information „Die Einigung auf ein Informationsfreiheitsgesetz ist ein Meilenstein für Transparenz und Demokratie in Österreich“, freut sich die Grüne Klubobfrau Helga Krismer. „Endlich haben Bürgerinnen und Bürger ein Grundrecht auf Informationen aus der öffentlichen Verwaltung. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer offenen und beteiligungsorientierten Gesellschaft.“ Krismer begrüßt insbesondere, dass das Amtsgeheimnis…

"Combining Peace" der Südkoreanerin Elrea Song ist Friedensbild des Jahres 19.195 Fotos aus 133 Ländern näherten sich im Rahmen des diesjährigen World Peace Photo Awards der Frage: "Wie sieht Frieden aus?". Eine international besetzte Jury wählte fünf der Einreichungen aus, die gestern Abend auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Parlament mit dem Award ausgezeichnet wurden. Das Bild "Combining Peace" der Südkoreanerin Elrea Song wurde dabei als Friedensbild des Jahres 2023…

Korinna Schumann und Günter Kovacs legen Tätigkeitsbericht 2022/23 der Länderkammer vor Einen aktiven Staat unterstützte der Bundesrat ausdrücklich im vergangenen Jahr, als die Bundesländer Wien und Burgenland jeweils halbjährlich den Vorsitz führten. Für den Schutz des Sozialstaates und die finanzielle Absicherung seiner Weiterentwicklung spricht sich Korinna Schuman, Bundesratspräsidentin für Wien im zweiten Halbjahr 2022, in ihrem Vorwort zum Tätigkeitsbericht 2022/23 aus. Corona-Pandemie,…

Herkunfts- und Haltungsbedingungen spielen für 86 Prozent der Konsument:innen eine bedeutende Rolle. Unter Grüner Regierungsbeteiligung konnten erstmals wichtige Schritte in der Gemeinschaftsverpflegung in diesem Bereich umgesetzt werden: Seit 1. September ist die Herkunftskennzeichnung in Kantinen und Gemeinschaftsküchen in Kraft. Im Sinne des Tierwohls ist es Ziel, die Kennzeichnung künftig auch im Einzelhandel und in der Gastronomie einzuführen und damit die Haltungsbedingungen in Österreich zu verbessern. Doch wie…

Wiederwahl des Nationalratsabgeordneten und Außenpolitiksprechers der ÖVP in Wien ÖVP-Nationalratsabgeordneter Reinhold Lopatka, Vorsitzender des Ad-Hoc-Komitees zur Terrorismusbekämpfung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE PV) sowie Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, wurde als Vorsitzender des Koordinierungsmechanismus der Parlamentarischen Versammlungen zur Terrorismusbekämpfung der UNO wiedergewählt. Dieser…

Nature Restoration Law geht in nächste Verhandlungsrunde – WWF fordert starkes Gesetz zur Rettung der Natur Heute startet die zweite Trilogverhandlung zwischen EU-Kommission, Rat und Europaparlament zum EU-Renaturierungsgesetz (Nature Restoration Law). Anlässlich dessen warnt der WWF Österreich vor einer weiteren Aushöhlung des Gesetzesvorhabens: “WELTWEIT ERLEBEN WIR EIN SICH DRAMATISCH ZUSPITZENDES ARTENSTERBEN. IN DER EU SIND ÜBER 80 PROZENT DER GESCHÜTZTEN LEBENSRÄUME IN EINEM MISERABLEN ZUSTAND. WIR…

Weitere Themen: Gewalt gegen Frauen, Menschenhandel, Lieferketten und Nachhaltigkeit von Unternehmen Ein Richtlinienvorschlag der Europäische Kommission zur Bekämpfung von Korruption stand heute auf der Tagesordnung des EU-Unterausschusses. Die darin vorgeschlagenen Regelungen zur Aufhebung der Immunität von Mandatar:innen stießen auf Kritik bei allen Fraktionen. Diese sollten weiterhin den nationalen Parlamenten vorbehalten bleiben. Ein dahingehender Antrag auf Mitteilung an die EU wurde mit den Stimmen…

Weitere Themen im Ausschuss waren die geplante "Strategische Plattform für Europa" sowie die Sicherheit von Spielzeug Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasste sich heute mit einem Richtlinienvorschlag zur Bodenüberwachung und -resilienz. Ebenfalls auf der Tagesordnung standen der Verordnungsvorschlag zur Errichtung der Plattform "Strategische Technologien für Europa" (STEP) sowie ein Verordnungsvorschlag zur Sicherheit von Spielzeug, der eine bestehende Richtlinie ersetzen soll. BÖDEN IN DER EU IN EINEN…

Abgeordnete setzen sich zudem für verstärktes Engagement für Frauen in Afghanistan ein Eine Initiative gegen die Aktivitäten der russischen Wagner-Gruppe setzte heute der Außenpolitische Ausschuss des Nationalrats mit den Stimmen aller Parlamentsfraktionen. Österreich soll demnach im Verbund mit europäischen Partnern weitere Maßnahmen unterstützen, um die Aktivitäten der Söldnergruppe zu ächten, ihren politischen und finanziellen Handlungsspielraum zu begrenzen und ihre Präsenz weltweit abzustellen.…

Anträge der Oppositionsparteien zur Teuerung, Banken, Inkassokosten und Bürgschaften vertagt Der erste Bericht der seit Beginn des Vorjahrs tätigen Ombudsstelle für Zahlungsprobleme stand heute im Konsumentenschutzausschuss auf der Tagesordnung. Bislang bestand die Haupttätigkeit der Ombudsstelle darin, Zahlungserleichterungen bei Kreditraten zur erwirken sowie bei Streitfällen zwischen Banken und deren Kund:innen eine außergerichtliche Lösung zu finden. Laut dem Bericht entstehen Zahlungsprobleme vor…