Parlament

Allianz fordert EU-weites Vernichtungsverbot für Neuware und Erhöhung der Reparatur-Förderung - Abstimmung zur Ökodesign-Verordnung am 12. Juli Wien/Brüssel (OTS) - Eine Allianz aus Greenpeace, Re-Use Austria und Klimarat fordert alle österreichischen EU-Parlamentarier:innen auf, am 12. Juli für eine starke Ökodesign-Verordnung und ein rasches Vernichtungsverbot für neuwertige Ware abzustimmen. Die Bundesregierung müsse zudem die professionelle Vermarktung von Re-Use-Produkten stärker fördern, den…

Tarnen und Täuschen im Journal zu Gast „Transparenz ist Verantwortung! Dem Parlament sind die Unterlagen zu Sky Shield vorzulegen“, richtet SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer der Verteidigungsministerin Tanner aus. Diese wich im heutigen Journal zu Gast allen Fragen zur Einbindung des Parlaments aus. „Die Ministerin hatte keine Planungsdokumente und keine neutralitätsrechtlichen Gutachten. Unsere Forderung nach einem Gutachten des Verfassungsdienstes wird immer dringlicher. Die Neutralität ist ernst zu nehmen…

Sozialausschuss wird seine Arbeit in tagungsfreier Zeit fortsetzen Sieben Volksbegehren standen zum Abschluss der Plenarwoche auf der Tagesordnung des Nationalrats. Diese decken ein breites Themenspektrum ab, von der Beibehaltung der Sommerzeit über die abermalige Forderung, die GIS-Gebühren abzuschaffen, bis zur Sicherstellung einer unabhängigen Justiz. Weitere Bürgeranliegen zielten auf ein Lieferkettengesetz, den Erhalt der Bargeldzahlung ohne Obergrenze und den Ausbau der direkten Demokratie ab.…

Zadić: Korruption ist Gift, das Grundversprechen an Menschen bricht Grünes Licht gaben die Abgeordneten in der heutigen Nationalratssitzung auch für eine Erweiterung des Korruptionsstrafrechts. Diese sieht unter anderem Regelungen für den Mandatskauf und einen erweiterten Strafrahmen vor. Ebenso werden nun Kandidat:innen auf ein Amt durch das Strafrecht erfasst. Justizministerin Alma Zadić hob den Handlungsbedarf hervor, da Korruption ein Gift für die Demokratie sei und ein Grundversprechen an die Menschen…

Grünes Licht auch für Nachschärfungen im Jugendgerichtsgesetz Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung mit Mehrheit eine Erhöhung der Strafrahmen für Cybercrime-Delikte beschlossen. Anpassungen im Jugendgerichtsgesetz, die mehrheitlich befürwortet wurden, bringen unter anderem verpflichtende Fallkonferenzen zur Vorbereitung auf die Entlassung bei Langzeitunterbringungen mit sich. Ein NEOS-Antrag zu diesem Thema blieb in der Minderheit. Für eine Verlängerung der Zuständigkeit der Justizministerin für…

Der Erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments steht Medienvertreter:innen im Online-Gespräch zur Verfügung Nächste Woche tagt wieder das Europäischen Parlament in Straßburg. Über die Schwerpunkte der Plenarsitzung spricht Othmar Karas, Erster Vizepräsident, in einem Online-Pressegespräch, am Mittwoch, 12. Juli, um 10:30 Uhr.  Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments Maren Häußermann, Presse +43 660 4444 330 maren.haeussermann@ep.europa.eu OTS-ORIGINALTEXT…

Bundesrat, Pressekonferenz zur Tagungsbilanz, internationale Termine Der Nationalrat beendet kommenden Montag seine aktuelle Tagungsperiode. Der Bundesrat tritt Mittwoch und Donnerstag zu Plenarsitzungen zusammen, um die jüngsten Nationalratsbeschlüsse zu behandeln. Die neue Bundesratspräsidentin Claudia Arpa hält ihre Antrittsrede in der Länderkammer. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung angesetzt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zieht in einer Pressekonferenz Bilanz über das…

ÖVP kümmert sich um befreundete Großspender, SPÖ kümmert sich um arbeitende Bevölkerung Die Forderung nach einer Änderung beim Insolvenzrecht erneuerte die stv. SPÖ-Klubobfrau Julia Herr im Rahmen der parlamentarischen Debatte am Freitag: „Derzeit wird mit Kika/Leiner die größte Insolvenz der letzten zehn Jahre abgewickelt. Tausende Menschen haben mittlerweile ihren Job und ihre Lebengrundlage verloren, weil Rene Benko durch seinen Deal und mit Unterstützung von ÖVP und FPÖ zwar selber vermutlich 300…

Fragestunde des Nationalrats mit dem Finanzminister zu den großen Linien der Budget- und Wirtschaftsentwicklung Mit einer Fragestunde begann der Nationalrat seine letzte reguläre Sitzung vor dem Beginn der tagungsfreien Zeit. Finanzminister Magnus Brunner stand dabei den Abgeordneten Rede und Antwort zu seinen finanzpolitischen Vorhaben und zu seinen Grundsätzen in der Budgetpolitik. Brunner betonte, dass er sich für eine nachhaltige Budgetpolitik ausspreche, um fiskalische Spielräume zu wahren. Auch die…

Wehrsprecher verlangt Informationen für das Parlament „Die SPÖ ist bei allem, was die Sicherheit der Bevölkerung erhöht und mit der Neutralität und den Grundrechten vereinbar ist, prinzipiell gesprächsbereit. Seinen Luftraum muss Österreich im Sinne der bewaffneten Neutralität schützen können. Der Alleingang der Verteidigungsministerin bei ‚Sky Shield‘ ist jedoch nicht hinzunehmen“, bezieht SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer zur Unterzeichnung der Absichtserklärung Stellung. Weiter: „Das Parlament und die…