Parlament

Am 4. Juli um 21.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Wolfgang Wagner präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 4. Juli 2022, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Turbulente Medientage Vor der Sommerpause wird im Parlament kommende Woche noch ein viel diskutiertes Gesetz beschlossen: Die Novelle des ORF-Gesetzes. Die Medienhäuser protestieren gegen die geplanten Gesetzesänderungen, die Finanzierung und digitale Möglichkeiten des ORF, der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) geht mit einer…

Regierung präsentiert Ländern und Gemeinden Vorschlag für Strukturreform Gesundheitsminister Johannes Rauch und Finanzminister Magnus Brunner haben Ländern und Gemeinden ihren Vorschlag zum Finanzausgleich vorgelegt. Bis zu 10 Milliarden Euro stellt der Bund in den nächsten fünf Jahren demnach für Reformen in Gesundheit und Pflege bereit. Im Gesundheitsbereich sollen die zusätzlichen Mittel vor allem in die Stärkung des niedergelassenen Bereichs und in den Ausbau von Fachambulanzen in den Spitälern…

Korruptionsstrafrecht, Cybercrime, Datenschutzbericht, virtuelle Verfahren, Kontrollkommission Verfassungsschutz, Volksbegehren Am Freitag werden sich die Abgeordneten in der Nationalratssitzung unter anderem mit zahlreichen Gesetzesvorlagen aus dem Justizbereich befassen. Ausweitungen im Korruptionsstrafrecht betreffen etwa einen neuen Straftatbestand "Mandatskauf". Neben einem höheren Strafrahmen für Cybercrime-Delikte stehen außerdem Nachschärfungen im Jugendgerichtsgesetz, die dauerhafte Ermöglichung…

Primärversorgung, Freiwilligengesetz, Pflegereform, Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt, Krisensicherheitsgesetz, Finanzvorlagen An der Spitze der Tagesordnung der Nationalratssitzung am Donnerstag steht die von der Regierung vorgelegte Primärversorgungsnovelle, mit der unter anderem der Ausbau von Primärversorgungszentren beschleunigt werden soll. Außerdem werden die Abgeordneten über ein neues Barrierefreiheitsgesetz, höhere Fördermittel für Freiwilliges Engagement, einen weiteren Teil der Pflegereform…

ORF-Reformpaket, Gewaltschutz, Auto-Beschlagnahme bei Rasen, Energiekostenzuschuss, Rehabilitationsfreistellung Am ersten der drei Plenartage vor dem Sommer wird der Nationalrat am Mittwoch unter anderem über die Reformpläne für den ORF beraten. Zur Debatte stehen auch mehr Mittel für Schutzunterkünfte für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Weitere Gesetzesvorschläge betreffen die Möglichkeit zur Beschlagnahme des Autos von unbelehrbaren Raser:innen, den Energiekostenzuschuss und den Rechtsanspruch…

Am Dienstag, dem 4. Juli um 10.00 Uhr im Parlament Wien (PK)  - Die Abgeordneten der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Ukraine, Moldau, Belarus Helmut Brandstäter (NEOS), Wolfgang Gerstl (ÖVP), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) und Harald Troch (SPÖ) waren in den vergangen Tagen in der Ukraine und der Republik Moldau, um sich ein Bild von der Lage zu machen und die Unterstützung der demokratischen Kräfte in Österreich zu versichern. In einer Pressekonferenz berichten sie über ihre Eindrücke sowie…

Nationalrat, internationale Termine In den drei Plenartagen des Nationalrats kommende Woche sind knapp 40 Gesetzesbeschlüsse zu erwarten. Dazu kommen eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Finanzierung weiterer Schutzunterkünfte für von Gewalt betroffene Frauen, die Wahl der Kontrollkommission Verfassungsschutz sowie mehrere Entschließungen. Für vier Gesetzesvorlagen wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Auf dem Programm des Parlaments stehen auch einige internationale Besuche. DIENSTAG, 4. JULI 2023…

3. PRAEVENIRE Gipfelgespräch „Kinder- und Jugendgesundheit 2030“ im Rahmen der Leadership-Kampagne des Fördervereins Kinder- und Jugendlichenrehabilitation in Österreich Anlässlich des 3. PRAEVENIRE Gipfelgesprächs „Kinder- und Jugendgesundheit 2030“ am Fuße der Rax im Rahmen der Leadership-Kampagne des Fördervereins Kinder- und Jugendlichenrehabilitation in Österreich trafen am 28. Juni 2023 rund 100 Top-Fachleute aus Medizin und Gesundheitswesen mit Entscheidungsträger:innen zusammen, um vier Themen aus…

MONTAG 3. Juli 2023:  17.30 Uhr EU-Abgeordneter Hannes Heide lädt zu einem Tag der Digitalisierung mit Impulsvorträgen und Diskussionen rund um das Thema: „Digitalisierung: Die Chancen für den ländlichen Raum?“ (Trinkhalle Bad Ischl, Sparkassenplatz 2, 4820 Bad Ischl).  19.00 Uhr SPÖ-Bundespartei- und –Klubvorsitzender Andreas Babler bei der Sommernachtsgala „Roten Nacht“ in Linz (Linzer Schloss, Eingang Ost-Tor Hofgasse/Tummelplatz).   19.00 Uhr Im Rahmen der Reihe „Arab/Middle East Changes“, kuratiert von Gudrun…

Letzte Chance für Vorziehung der Pensionsanpassung nächste Woche im Parlament Mit der heute von der Statistik-Austria bekanntgegeben Juni-Teuerungsrate in Höhe von 8,0 Prozent ist immer noch nichts billiger geworden, sondern höchsten weniger teurer. So kommentiert der unabhängige Pensionistenverband Österreichs die heute veröffentlichte Zahl (Schnellschätzung, Anm.) und verweist darauf, dass die Teuerung nach wie vor deutlich über dem Pensionsanpassungswert von 5,8 Prozent liegt. Die Pensionistinnen und…