Parlament

Heide will Kulturhauptstädte als Motor für regionale Entwicklung stärken Mit einstimmiger Unterstützung über alle Parteigrenzen hinweg wurde der SPÖ-Europaabgeordnete und kulturpolitische Sprecher Hannes Heide heute zum Berichterstatter für die Kulturhauptstädte Europas für den Kulturausschuss im Europäischen Parlament ernannt. Damit übernimmt er eine zentrale Rolle bei der Weiterentwicklung einer der sichtbarsten und erfolgreichsten Kulturinitiativen der Europäischen Union. Hannes Heide dazu: „Europa ist…

FPÖ spricht sich in Antrag dazu gegen Verschlechterungen der Konsumentenrechte aus, weitere Oppositionsanträge wurden vertagt Da die Verhandlungen auf europäischer Ebene aktuell stocken würden, hat sich heute der Konsumentenschutzausschuss mehrheitlich für eine ausgewogene Weiterentwicklung der EU-Fluggastrechteverordnung ausgesprochen. Ziel sollte es sein, ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Konsumentenschutz und der wirtschaftlichen Belastbarkeit der Luftfahrtunternehmen herzustellen, heißt es im…

Enge Zusammenarbeit zwischen den Klubs der Volkspartei im Parlament und dem NÖ Landtag wird nahtlos fortgesetzt „Mit Ernst Gödl übernimmt eine sehr erfahrene politische Persönlichkeit die wichtige Aufgabe des Klubobmannes der Volkspartei im Parlament. Er hat sich in vielen verschiedenen Stationen bewiesen – in der Kommunalpolitik, im steirischen Landtag, im Bundesrat und im Nationalrat. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Sinne Österreichs und Niederösterreichs. Denn der Austausch zwischen den…

Rosenkranz und Stotter bei Konferenz der EU-Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten in Kopenhagen Wien/Kopenhagen (PK) - Vom 3. bis zum 5. Mai findet in Kopenhagen die Konferenz der EU-Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer setzen sich dort in drei Sessions mit der geopolitischen Rolle der EU in einer sich ändernden Weltordnung, mit Sicherheitsfragen angesichts hybrider Bedrohungen und der Stärkung demokratischer Resilienz auseinander. Österreich…

H e u t e, Dienstag, 5. Mai 2026, 10.00 Uhr, ÖVP-Parlamentsklub, Parlament, 1017 Wien, Raab-Zimmer Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs Telefon: +43 1 401 10-4439 bzw. +43 1 401 10-4432 Website: http://www.oevpklub.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender…

Grüne warnen vor demokratiepolitischen Risiken und fordern präventive Sicherheitspolitik „Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 macht deutlich, dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen weiterhin groß sind: Die islamistische Bedrohung bleibt hochaktuell, insbesondere durch radikalisierte Jugendliche, die als unberechenbare Einzeltäter agieren und oft erst in letzter Sekunde erkennbar werden. Ergänzt wird dies durch zunehmende Spionage, Cyberangriffe und hybride…

Europäische Kommission legt unzureichende Vorschläge zur Vereinfachung der EUDR vor; Wirksame Entlastungen rechtssicher umsetzen; Europas Wälder bleiben geschützt Im Dezember 2025 hatten sich die Europäische Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament darauf verständigt, die Anwendung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um zwölf Monate auf Jänner 2027 zu verschieben sowie auf das äußerst aufwändige Weiterleiten von Referenznummern entlang der gesamten Lieferkette zu verzichten. Zudem…

Kinderfreunde empört über FPÖ-Parteivorsitzenden, der sich nach „schwarzer Pädagogik“ sehnt Herbert Kickl träumt offenbar von Zeiten, in denen Kinder Angst vor den Lehrpersonen hatten und diese auch körperliche Züchtigung als Erziehungsmittel einsetzen durften. So hat er in seiner Rede zum 1.Mai über Lehrer in früheren Zeiten philosophiert, als noch „nachgeholfen“ werden konnte, wenn ein Kind nicht „gespurt“ hat und das „niemandem geschadet“ habe. „Österreich hat 1989 mit dem Gesetz zum Verbot von Gewalt…

Eine technische Pionierleistung „made in Austria“ fand heute in Wien statt: Das österreichische Parlament und der ORF haben erstmals ein Fernsehsignal auf der Strecke zwischen dem Parlament und den ORF-Studios am Küniglberg quantenkryptografisch abgesichert. Damit tritt Österreich in eine neue Ära sicherer digitaler Kommunikation. Die Übertragung markiert einen Wendepunkt im Umgang mit sensiblen Informationen in Demokratie, Medien und Wirtschaft. „In Zeiten zunehmender Cyberbedrohungen und gezielter Desinformation ist…

Veranstaltung „Europa in meiner Schule“ im Wiener Rathaus zeigte Schüler*innen, wie EU-Projekte den Alltag junger Menschen in Wien verändern Anlässlich des Europatags haben Bürgermeister Michael Ludwig und Vizebürgermeisterin und Bildungsstadträtin Bettina Emmerling heute zur Schüler*innenveranstaltung „Europa in meiner Schule“ in die Volkshalle des Wiener Rathauses geladen. Rund 150 Wiener_ _Schüler*innen der Oberstufe und der Berufsschulen diskutierten dort gemeinsam mit Expert*innen aktuelle EU-Themen…