Parlament

Josef Kaiser hatte Medien erklärt, er wüsste nicht, worauf sich der VGT beziehe; Punkt 2.1 der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung ist eindeutig: angenehmer Liegebereich Nach den 1.025 Anzeigen gegen Schweinefabriken mit Vollspaltenboden durch den VGT, reagierte die Schweinebranche zwischen verwundert und empört. Während Bauernbund-Direktor Brodtrager davon sprach, mit den Anzeigen hätte der VGT „Grenzen überschritten“ und die Bauernzeitung das ein Überspannen des Bogens nannte, wunderte sich…

EU-Parlament verabschiedet besseren Schutz für Gewaltopfer Im Rahmen der Überarbeitung der Opferschutzrichtline auf EU-Ebene hat das Europäische Parlament heute weitreichende Verbesserungen zum Schutz von Opfern von Verbrechen zugestimmt. Laut den zuständigen SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Heide und Elisabeth Grossmann ein zentraler Schritt. Heide, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, erklärt: „In jedem Strafverfahren muss sichergestellt werden, dass den Opfern mit Würde und Respekt begegnet…

Donnerstag, 28. Mai 2026, 10 Uhr Vor 20 Jahren ist das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft getreten. Um Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierung zu schützen und ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen, wurde damit ein weitreichendes Diskriminierungsverbot verankert. Im Parlament nimmt eine Veranstaltung das Jubiläum zum Anlass, um die Entwicklungen der vergangenen 20 Jahre sichtbar zu machen und den Blick auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu richten. Nach…

Grüne Initiative: Meri Disoski, Vorsitzende der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich–Iran, versammelte Abgeordnete aller Parlamentsparteien gegen die Todesstrafe im Iran Auf Einladung der außenpolitischen Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, die auch Vorsitzende der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich–Iran ist, versammelten sich am Donnerstag, den 21. Mai, um 11 Uhr Abgeordnete aller im Parlament vertretenen Parteien vor dem Parlament zu einem gemeinsamen Foto gegen die Todesstrafe…

Albanien-Berichterstatter Schieder gegen verfrühten EU-Beitritt der Ukraine Nach Bekanntwerden der Vorschläge des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz über eine assoziierte EU-Mitgliedschaft der Ukraine äußert sich SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder kritisch. Schieder ist langjähriger Westbalkan-, und EU-Erweiterungsexperte sowie ständiger Berichterstatter für Albanien im Europäischen Parlament. Er kommentiert: „Ich kann den Unmut der Menschen im Westbalkan auf Merz‘ Vorstoß nur allzu gut…

Warum Gesundheitsdebatten oft an der Realität vorbeigehen – und was sich ändern muss Bei Gesundheitsdiskussionen ließe sich leicht “Bullshit Bingo” spielen – immer wieder kommen die gleichen Argumente und immer wieder sind sie mehr Fake als Fakten. Doch was stimmt wirklich? Um diese Fragen zu beantworten laden die Grünen zu einer Buchpräsentation und anschließenden Diskussion ein: Die mehrfach ausgezeichneten Gesundheitsjournalist:innen MARTIN RÜMMELE, SABINE STEHRER und SILKE TABERNIK geben Antworten –…

Opposition ortet "parteipolitische" Besetzung Der Hauptausschuss des Nationalrats hat heute Früh grünes Licht für die Nominierung von Gerald Loacker als nächstes österreichisches Mitglied im Europäischen Rechnungshof gegeben (89/HA). Das Einvernehmen wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS erzielt. Auf Verlangen der FPÖ gab es eine namentliche Abstimmung, bei der die Koalition geschlossen dafür und die Opposition geschlossen dagegen stimmte. FPÖ und Grüne kritisierten die Nominierung scharf. Sie…

"Ich hoffe, Vizekanzler Babler ist sich bewusst, dass er in der Regierung für Telekom-Agenden zuständig ist. Ich erinnere ihn auf diesem Wege noch einmal daran", kritisiert Süleyman Zorba, Netzsprecher der Grünen, den Vizekanzler. "Die Digitaloffensive Österreich hat heute eine eindringliche Warnung ausgesprochen, dass Milliardeninvestitionen in den österreichischen Breitbandausbau auf dem Spiel stehen. Damit wird bestätigt, was wir seit Monaten anprangern: Es herrscht absoluter Stillstand. Statt konkreter Pläne für…

Gesetzesnovelle soll Organhandel und Organtourismus eindämmen Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Nationalrat heute eine Novelle zum Organtransplantationsgesetz beschlossen. Darin stehen rechtliche Klarstellungen sowie eine Verschärfung der Regelungen über Werbe- und Gewinnverbote im Fokus. Unlautere Geschäftspraktiken von sogenannten "Organtourismusunternehmen" und Vermittlungsplattformen, die ihre Leistungen auch in Österreich über das Internet anbieten, sollen damit unterbunden werden. Die…

Initiative von ÖVP, SPÖ und NEOS für ausgewogene Reform zwischen starkem Konsumentenschutz und tragfähiger Luftfahrt “Viele Menschen kennen die Situation: Man sitzt mit Kindern oder älteren Angehörigen stundenlang am Flughafen fest, der Flug wird annulliert und plötzlich steht man vor großen Problemen. Gerade in solchen Situationen braucht es starke Fluggastrechte und einen verlässlichen Konsumentenschutz”, betonte heute, Mittwoch, ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Abg. Andreas Kühberger in der…