Parlament

EU-Kommission übergeht EU-Parlament und EuGH - EU-Abgeordnete müssen Handelspakt stoppen Morgen tritt der umstrittene EU-Mercosur-Pakt vorläufig in Kraft. Greenpeace kritisiert das scharf und sieht einen Angriff auf die Demokratie. Denn in der Regel müssten die gewählten Abgeordneten des EU-Parlaments dem Handelspakt zuerst zustimmen, bevor dieser angewendet werden darf – das ist bislang jedoch noch nicht passiert. Auch steht noch eine rechtliche Prüfung des Vertragstextes durch den Europäischen…

Wer Demokratiefeinde beschäftigt, gefährdet die Republik Wie Recherchen des „ORF-Report“ und der Tageszeitung „Der Standard“ zeigen, stehen derzeit mehr als zehn Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Hintergrund sind mutmaßliche Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung. „Die aktuellen Enthüllungen sind ein sicherheitspolitischer Skandal mit Ansage. Seit Jahren ordnet der Verfassungsschutz die sogenannte ‚Identitäre Bewegung‘ als rechtsextrem,…

EU-Parlament fordert Rückzahlungen von veruntreuten Geldern der rechten ID-Fraktion Das Europäische Parlament hat heute im Rahmen des Entlastungsberichts der eigenen Institution des Jahres 2024 die Forderung nach einer raschen Aufklärung des Skandals rund um die mutmaßlich veruntreuten 4,3 Millionen Euro der ehemaligen ID-Fraktion 2019-2024 aufgestellt. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat dahingehend im Juli 2025 Ermittlungen aufgenommen. Mit dem Abschluss des Berichts unterstreichen die…

Chemikalien-Omnibus ist verpasste Chance für Gesundheitsschutz Das Europäische Parlament hat heute seine Position für die Verhandlungen über das Chemikalien-Omnibus-Gesetzespaket beschlossen. Zentrale Schutzstandards bleiben erhalten, insbesondere das Verbot krebserregender, mutagener und fortpflanzungsschädigender Stoffe in Kosmetika. Insgesamt bleibt das Ergebnis aber hinter dem Notwendigen zurück. Unternehmen dürfen künftig noch ein Jahr lang Produkte mit bereits als gefährlich eingestuften Stoffen auf…

Bis zu zwanzig Mitarbeiter im parlamentarischen Umfeld der FPÖ sollen rechtsextreme Verbindungen haben – Parlament als Herz der Demokratie schützen “Wie aktuelle Medienberichte zeigen, sollen bis zu zwanzig Mitarbeiter im parlamentarischen Umfeld der FPÖ rechtsextreme Verbindungen bzw. eine Nähe zu den Identitären haben. Das engste parlamentarische Umfeld der Freiheitlichen befindet sich im Visier des Verfassungsschutzes – was sagt FPÖ-Chef Kickl dazu?”, so ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger, der auch…

EU-Parlament beschließt Stimmvertretung für Schwangere und junge Mütter Im Europäischen Parlament in Straßburg wurde heute ein wegweisender Beschluss gefasst. Für schwangere EU-Abgeordnete oder junge Mütter soll es künftig die Möglichkeit geben, während ihrer Abwesenheit eine Stimmvertretung zu ernennen. Nach den neuen Regeln können Betroffene ihr Stimmrecht im Plenum bis zu drei Monate vor dem voraussichtlichen Geburtstermin und bis zu sechs Monate nach der Entbindung an ein anderes Mitglied delegieren.…

FPÖ öffnet rechtsextremen Verfassungs- und Demokratiefeinden Tür und Tor – Kickl trägt Verantwortung dafür und muss Konsequenzen ziehen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert alarmiert auf die jüngsten Recherchen von „Standard“ und ORF-„Report“ in Sachen FPÖ und Identitäre. „Diese Recherchen zeigen, dass zwischen zehn und zwanzig parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ vom Verfassungsschutz beobachtet werden – zum großen Teil soll es dabei um Personen gehen, die ein Naheverhältnis zu den…

IWS-Visionen anlässlich des Beitritts von Österreich zum Europarat vor 70 Jahren Die Weltordnung ist im Umbruch. Völkerrecht und verlässliche Bündnisse für Politik, Sicherheit, Wirtschaft sind in Auflösung. Neue Allianzen noch nicht erkennbar. Die Lage Europas ist prekär. Der Krieg in der Ukraine vernichtet Tag für Tag Leben, Sachwerte und Wohlstand und belastet alle Menschen in Europa. _„Der Wirtschaftsstandort Europa verliert gegenüber USA und China an Attraktivität und die Kluft zwischen Europa und…

Mittwoch, 06. Mai 2026, 9.00 Uhr im Parlament Wien (PK) "Starke Regionen: digital.engagiert.zukunftsorientiert" lautet der Titel der parlamentarischen Enquete, zu der Bundesratspräsident Markus Stotter ins Hohe Haus lädt. Im Anschluss an die Eröffnungsworte von Stotter wird Anton Mattle, Landeshauptmann von Tirol, eine Keynote halten. Im Rahmen von mehreren Panels werden sich Expertinnen und Experten mit den Themen regionale Sicherheit und Aufgaben der Länder, Ehrenamt als regionale Stärke sowie…

90 Lehrlinge übten sich im Hohen Haus zum Thema Medienkompetenz in der Rolle von Abgeordneten Etwa 90 Lehrlinge nahmen heute anstelle der Abgeordneten im Nationalratssaal ihre Plätze ein. Die Plenarsitzung war der abschließende Tagesordnungspunkt des Lehrlingsparlaments, in dessen Rahmen sich Lehrlinge aus ganz Österreich in den vergangenen zwei Tagen in der Rolle von Abgeordneten übten. Sie gestalteten ihren Gesetzgebungsprozess und fanden sich zu Klubs zusammen, suchten Mehrheiten, trafen sich in…