Parlament

Europaparlament beschließt Verhandlungsergebnis zu ambitioniertem Klimaschutz-Paket "Diese Woche steht im Europaparlament unter dem Zeichen des Klimaschutzes. Fast zwei Jahre wurde das Gesetz im Parlament und anschließend mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission verhandelt, nun verabschieden wir ein umfangreiches Paket für einen wirksamen Klimaschutz, der auch machbar ist und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und Landwirtschaft im Auge behält. Dafür konnten wir als…

Austausch über Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz und EU-Jahresvorschau 2023 mit Verteidigungsministerin Tanner Der Landesverteidigungsausschuss nahm heute einen wiederaufgenommenen Antrag der FPÖ einstimmig an; es geht dabei um die Überarbeitung der Österreichischen Sicherheitsstrategie unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags von ÖVP, SPÖ und Grünen. Ebenso Einstimmigkeit gab es bei einer auf Basis einer NEOS-Initiative gestellten Forderung aller Fraktionen nach der finanziellen Aufwertung…

EU-Landwirtschaftspolitik muss Fokus auf Tierschutz setzen, Transportdauer stark reduzieren Der EU-Rechnungshof veröffentlichte heute einen neuen Bericht zum Thema Tiertransporte in der EU und streicht die negativen Effekte von Tiertransporten auf Tiere und Konsument*innen hervor. Die EU-Kommission hat für den Herbst 2023 eine Reform des EU-Tiertransportgesetzes angekündigt. Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Mitglied des Tiertransport U-Ausschusses, sagt: „Langstreckentiertransporte passieren,…

ÖVP-Wehrsprecher begrüßt einstimmigen Beschluss im Landesverteidigungsausschuss – BM Tanner setzt Kurs für effiziente Landesverteidigung weiter fort „Die Weiterentwicklung der österreichischen Sicherheitsstrategie soll ein neues Fundament und neue tragende Pfeiler der rot-weiß-roten Verteidigungspolitik schaffen. Bundesregierung und Parlament nehmen hier angesichts der Krisen der vergangenen Jahre und der veränderten Weltordnung staatspolitische Verantwortung wahr und ebnen den Weg für eben diese…

Um die Kritik einiger Regierungen und Parlamente zu umgehen, will die Europäische Kommission das Abstimmungsverfahren für anstehende Handelsabkommen mit Mexiko, Chile und den Mercosur-Ländern (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) ändern, um die Abkommen leichter und schneller durchzusetzen. 209 Organisationen der Zivilgesellschaft haben in einem offenen Brief diesen Schritt verurteilt. „Auch der österreichische Nationalrat hat sich schon 2019 gegen das Abkommen positioniert“, betont Petra Bayr,…

„Diskussion der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten“ am 18. April um 21.05 Uhr in ORF 2, Wahlsonntag am 23. April ab 15.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Als drittes von drei Bundesländern im Jahr 2023 wählt auch Salzburg einen neuen Landtag. Höhepunkt des medialen Wahlkampfs ist am Dienstag, dem 18. April, um 21.05 Uhr live in ORF 2 die „Diskussion der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten“. Am Wahlsonntag, dem 23. April, beginnt ORF 2 seine Wahlberichterstattung bereits um 15.30 Uhr mit einer „ZIB Spezial:…

Dienstag, 18. April 2023, 10.00 Uhr Am Dienstag, dem 18. April 2023, präsentiert Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gemeinsam mit Eva Zeglovits von IFES und Thomas Stern von Braintrust eine neue Studie zur Entwicklung des Antisemitismus in Österreich. Die Antisemitismusstudie 2022 stellt eine Fortsetzung der vom Parlament in Auftrag gegebenen Antisemitismusstudien 2018 und 2020 dar und liefert so Daten, die einen Zeitvergleich zulassen. Inhaltliche Schwerpunkte liegen auf jungen Menschen unter 25…

Die nationale Strategie 2030 umreißt 45 Ziele und 224 Aktivitäten zur Korruptionsbekämpfung Die Mongolian Independent Authority Against Corruption (IAAC) oder „Antikorruptionsbehörde" hat eine umfassende nationale Strategie für 2030 zur Bekämpfung der Korruption in allen Facetten des öffentlichen Lebens der Mongolei vorgestellt. Die Strategie wurde dem Großen Staats-Chural, dem Parlament der Mongolei, offiziell vorgelegt und wird in Kürze vom Ständigen Ausschuss des Parlaments geprüft. Seine Exzellenz K. H.…

Aussprache über Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine sowie über Ausbau der guten bilateralen Beziehungen Anlässlich seines heutigen Besuches in Österreich wurde der polnische Staatspräsident Andrzej Duda am Nachmittag von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Parlament empfangen. Neben bilateralen Themen stand vor allem der Krieg gegen die Ukraine im Fokus des Gesprächs. Österreich zolle Polen höchste Anerkennung für die außerordentliche Unterstützung seines Nachbarlandes sowie für die…

mit Klubobfrau Meinl-Reisinger, Mediensprecherin Brandstötter Welche Rolle sollen öffentlich-rechtliche Medien in Zukunft einnehmen? Welchen ORF brauchen wir? Wie garantieren wir unabhängigen, qualitätsvollen Journalismus? Wie bekämpfen wir Fake News? Und wie schaffen die Medien den Sprung ins digitale Zeitalter? Diese und viele weitere Fragen sollen gemeinsam mit Expert:innen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft im Rahmen einer Medien-Enquete diskutiert werden. Eröffnet wird diese von…