Parlament

Freiheitliche kündigen „Neutralitätsoffensive“ im Nationalrat und Antrag auf Corona-Untersuchungsausschuss an Der Schutz und die Verteidigung unserer immerwährenden Neutralität wird für die FPÖ neben der notwendigen Aufarbeitung des Corona-Wahnsinns im Zentrum der beiden kommenden Nationalratssitzungen stehen, wie FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA in ihrer heutigen Pressekonferenz ankündigten. „Es ist eigentlich traurig, dass es mit…

ÖVP-Menschenrechtssprecherin: Internationale Staatengemeinschaft muss sich mit den Verbrechen gegen die Uiguren und andere Minderheiten beschäftigen „Die Menschenrechte sind ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft und diese Regierung bekennt sich selbstverständlich klar zu deren Schutz.“ Das SAGTE HEUTE, DIENSTAG, ÖVP-MENSCHENRECHTSSPRECHERIN DR. GUDRUN KUGLER ANLÄSSLICH DES VON AMNESTY INTERNATIONAL PRÄSENTIERTEN JAHRESBERICHTS 2022/23. In diesen Zeiten wird einem die Notwendigkeit der Menschenrechte nahezu…

Paket gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung – EU-Parlament fordert Aufsichtsbehörde und europaweite Umsetzung Heute hat der Wirtschaftsausschuss im Europaparlament seinen Standpunkt zum Paket gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung angenommen. Darin enthalten ist auch die sechste Anti-Geldwäsche-Richtlinie, für die die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner die Verhandlerin der sozialdemokratischen Fraktion ist. Mit dieser Grundlage beginnen nun die Verhandlungen zwischen…

Am 3. Mai, dem Tag der Pressefreiheit, werden die Concordia Preise im Parlament verliehen Mit dem Concordia Preis in der Kategorie Pressefreiheit wird 2023 die Redaktion von DOSSIER ausgezeichnet. Die Jury unter dem Vorsitz von Heide Schmidt würdigt damit die Verdienste um die Presse- und Informationsfreiheit, die DOSSIER durch beharrliche und couragierte Recherchen zu medienpolitischen Themen leistet.  In der Kategorie Menschenrechte wählte die Jury das Team von andererseits für die Dokumentation “Das…

Kreditvergaben, Teuerungsausgleich für Mindestpensionist:innen, Arbeitsmarktzugang für Ukrainer:innen, neuer Terrorparagraph An der Spitze der Tagesordnung des Plenartags am 30. März stehen internationale Abkommen. Außerdem werden sich die Abgeordneten mit Gesetzesvorlagen aus dem Justizausschuss, dem Sozialausschuss und dem Wirtschaftsausschuss befassen. Dabei geht es unter anderem um Nachzahlungen an Mindestpensionist:innen in Zusammenhang mit dem im März gewährten Teuerungsausgleich, den…

Wohnkostenabfederung, Verkehrsstrafen, häuslicher Unterricht, Petitionen, Volksbegehren, Corona-Untersuchungsausschuss Der Nationalrat wird in seiner nächsten Sitzung am 29. März mehrere Beschlüsse des Finanzausschusses, unter anderem zur Wohnkostenabfederung, behandeln. Außerdem könnte das Telefonieren beim Lenken eines Autos bald teurer werden. Weitere Gesetzesänderungen, die dem Plenum vorliegen, betreffen die Dekarbonisierung der Industrie und den häuslichen Unterricht. Eine breite Themenpalette - von…

Morgen, Dienstag, findet eine Plenarvorschau mit SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried zu den Themen der kommenden Nationalratssitzung statt. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. ****    Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: https://www.facebook.com/sozialdemokratie/live    Zeit: Dienstag, 28. März 2023, 10.30 Uhr    Ort: Medienraum des SPÖ-Parlamentsklubs, Parlament, 1010 Wien, 2. Stock    ACHTUNG: Treffpunkt für Medienvertreter*innen um 10 Uhr im Besucherzentrum des…

Das Mullah-Regime treibt die Menschenrechtsverletzungen in Iran immer weiter auf die Spitze. Über die Grenzen des eigenen Landes hinaus versucht der Geheimdienst aber auch, die iranische Diaspora in westlich-demokratischen Ländern unter Druck zu setzen. Wie ist hier die Situation in Österreich? In Anbetracht der zunehmenden Brisanz des Themas lädt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, am 29. März um 13 Uhr zu einem Austausch mit Verterter:innen der iranischen Exil-Community sowie Abgeordneten…

Club Tirol nahm nach der Begrüßung durch den Nationalratspräsidenten das frisch renovierte Haus am Ring vom Keller bis zum Dachboden in Augenschein. Die Pultdeckel mit den darunter liegenden Löchern für ein Tintenfass an den Sitzen im historischen, behutsam renovierten Reichsratssitzungssaal wirken so, als würden sie gleich zum Einsatz kommen – für eines der legendären Pultdeckelkonzerte, mit den Abgeordnete hier einst ihrem Unmut Ausdruck verleihen wollten. Top-modern ausgestattet ist hingegen das…

FPÖ fordert die Rückkehr zu Respekt und Wertschätzung für die in der Bundesverfassung verankerte Neutralität Österreichs und die Rückkehr zu einer aktiven Neutralitätspolitik „Die virtuelle Selenskyj-Rede im Parlament, basierend auf einem Taschenspielertrick von Präsident Sobotka, ist ein weiteres Störfeuer gegen unsere immerwährende Neutralität. Auch wenn wir den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen: Österreich ist verfassungsgemäß ein neutraler Staat, die immerwährende Neutralität ist…