FPÖ – Kickl zu Sobotka: Selenskyj-Rede im Parlament ist „Störfeuer“ gegen unsere immerwährende Neutralität und absoluter Tabubruch

FPÖ fordert die Rückkehr zu Respekt und Wertschätzung für die in der Bundesverfassung verankerte Neutralität Österreichs und die Rückkehr zu einer aktiven Neutralitätspolitik

„Die virtuelle Selenskyj-Rede im Parlament, basierend auf einem Taschenspielertrick von Präsident Sobotka, ist ein weiteres Störfeuer gegen unsere immerwährende Neutralität. Auch wenn wir den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen: Österreich ist verfassungsgemäß ein neutraler Staat, die immerwährende Neutralität ist ein Eckpfeiler unseres Selbstverständnisses und die Rede eines Vertreters einer kriegführenden Partei im Herzen unserer Demokratie ein absoluter Tabubruch“, betonte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.  

Die immerwährende Neutralität sei nicht nur Teil der DNA Österreichs, sondern auch eine einzigartige innen- und außenpolitische Erfolgsgeschichte. „Wir Freiheitliche sind die einzigen, die diesen Garanten für den Frieden und die Sicherheit Österreichs im Sinne der eigenen Bevölkerung vehement verteidigen, während die zur Einheitspartei verschmolzene Masse aus ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS unsere immerwährende Neutralität mehr oder weniger offen unter Dauerfeuer setzt. Die Rede des ukrainischen Präsidenten ist ja nur der vorläufige Höhepunkt der sukzessiven Aushöhlung der in unserer Bundesverfassung festgeschriebenen Neutralität“, so Kickl weiter. Der FPÖ-Bundesparteiobmann erinnerte auch daran, dass erst vor kurzem eine vor allem von ÖVP-„Granden“ getragene Initiative von „Neutralitätsgegnern“ versucht habe, diese Säule unserer Identität in Frage zu stellen.  

Der freiheitliche Bundesparteiobmann forderte von den anderen Parteien eine Rückkehr zum Respekt und zur Wertschätzung für die in der Bundesverfassung verankerte Neutralität Österreichs und die Rückkehr zu einer aktiven Neutralitätspolitik. „Es ist Aufgabe eines neutralen Landes, sich als Vermittler einzubringen und so einen Beitrag zu Friedensverhandlungen und einer Konfliktbeilegung zu leisten. Kriegsrhetorik und Kriegstreiberei sind jedenfalls kein Beitrag, um das Leiden und Sterben in der Ukraine so bald wie möglich zu beenden“, betonte Kickl und verwies in diesem Zusammenhang auch auf die parlamentarische Petition „Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei!“, die unter www.kriegstoppen.at unterstützt werden kann.

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