Parlament

Grüner Delegierter zur OSZE-Versammlung fordert innenpolitische Konsequenzen und Russland-U-Ausschuss „Wenn es stimmt, dass die FPÖ russische Diplomaten zum diesjährigen Akademikerball geladen hat, ist das inakzeptabel. Ich fordere eine sofortige Aufklärung und eine klare Stellungnahme vonseiten der Freiheitlichen Partei“, so der Verteidigungssprecher der Grünen, David Stögmüller, in Reaktion auf diesbezügliche Medienberichte. „Die gefährliche Nähe der FPÖ zu Putins Russland ist schon lange kein Geheimnis…

Online-Pressegespräch mit Petra Bayr und Evelyn Regner Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Globale Entwicklung und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, und Evelyn Regner, SPÖ-EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, laden morgen, Dienstag, 14. Februar 2023, um 10.00 Uhr zum Online-Pressegespräch „Ein Monat vor dem Frauentag – Was bewegt sich in Europa?“ ein. Sie informieren über aktuelle frauenpolitische Initiativen und Gesetzgebung im Europäischen Parlament und in…

ÖVP und Grüne machen Österreich weiterhin zur ersten Adresse für die illegale Masseneinwanderung – FPÖ fordert „Festung Österreich“ statt schwarz-grünem Totalversagen Gemäß Informationen aus dem Innenministerium wurden im Jänner dieses Jahres bereits rund 4.000 Asylanträge in Österreich gestellt, wie die „Kronen Zeitung“ heute berichtet. „2023 knüpft nahtlos an das Desaster 2022 an: ÖVP und Grüne machen unsere Heimat weiterhin zu einer ersten Adresse für die illegale Masseneinwanderung – ein trauriger…

Bundesrat, Ausschüsse, Klimaschutz-Auszeichnungen, Parlament on Tour macht Halt in Niederösterreich Der Bundesrat befasst sich in seiner ersten Plenarsitzung im neu eröffneten Parlamentsgebäude mit den jüngsten Nationalratsbeschlüssen. Die neue Mandatsverteilung nach der Niederösterreich-Wahl ist noch nicht wirksam, demnach treten ÖVP und Grüne kommenden Donnerstag mit einer knappen Mehrheit in die Beratungen. In den Fachausschüssen finden öffentliche Expert:innenhearings zum "Mental Health…

MONTAG, 13. Februar 2023:  Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures nimmt als Mitglied der österreichischen Delegation am jährlichen parlamentarischen Hearing bei den Vereinten Nationen in New York teil (12. bis 14. Februar, New York).  Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg (13. bis 16. Februar)  18.00 Uhr SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner nimmt an der Veranstaltung der Wiener SPÖ-Bildung, dem Bund Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen und der Sozialistischen Jugend…

Am 12. Februar um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 12. Februar 2023, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Teures Österreich Das Leben in Österreich wird immer teurer. Nach einer Schnellschätzung der Statistik Austria steigt die Inflation im Jänner auf 11,1 Prozent. Die größten Preistreiber sind weiterhin die Haushaltsenergie, Treibstoffe und Nahrungsmittel. Speziell in Restaurants und Cafés spürt man die Teuerung…

Online-Pressegespräch mit Petra Bayr und Evelyn Regner Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Globale Entwicklung und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates, und Evelyn Regner, SPÖ-EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, laden am Dienstag, 14.2.2023, 10 Uhr zum Online-Pressegespräch „Ein Monat vor dem Frauentag – Was bewegt sich in Europa?“ ein. Sie informieren über aktuelle frauenpolitische Initiativen und Gesetzgebung im Europäischen Parlament und in der…

U. a. mit neuen „Menschen & Mächte“-, „WELTjournal“ und „Eco“-Ausgaben, verlängerter „ZIB 2“, „Runde der ChefredakteurInnen“ und Ö1-Themenwoche Wien (OTS) - Am 24. Februar 2022 startete die russische Regierung den Angriffskrieg auf die Ukraine und markierte damit eine Zeitenwende in Europa: „Ein Jahr Ukraine-Krieg“ ist ab Dienstag, dem 14. Februar 2023, Thema eines umfangreichen multimedialen Programmschwerpunkts in ORF 2, ORF III, Ö1 und ORF.at. ORF 2 zeigt u. die „Menschen & Mächte“-Neuproduktion…

EINE GRUPPE ÖSTERREICHISCHER GLÜCKSSPIELPROFIS MIT JAHRZEHNTELANGER ERFAHRUNG TRITT NUN EIGENSTÄNDIG IN DEN MARKT EIN: MIT EINEM BERATUNGSUNTERNEHMEN UND EINER AUSBILDUNGSPLATTFORM FÜR MITARBEITER IM GLÜCKSPIELBEREICH – UND DEM FESTEN ENTSCHLUSS, NACH MÖGLICHKEIT AUCH NOCH ALS ANBIETER AKTIV ZU WERDEN. Wer den drei Herren beim Fachsimpeln zuhört, dem kann schon mal schwindelig werden. Niklas Sattler, Paul Vogel und Jonathan Lütkenhorst sind tief in der Materie verwurzelt, da braucht es keine Erklärungen. Niklas…

SPÖ-EU-Delegationsleiter: „Sanktionslücken schließen und weitere Hilfen für Ukraine bereitstellen!“ Wien (OTS/SK) - Heute wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel für eine Rede vor dem Europäischen Parlament erwartet. Im Anschluss soll er an dem ebenfalls heute stattfindenden EU-Gipfel teilnehmen. Dort werden die 27 Staats-und Regierungschefs über weitere Hilfen für die Ukraine und die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland beraten. SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Andreas…