Parlament

Wiedergewähltes Staatsoberhaupt legt vor Bundesversammlung ein Bekenntnis zu liberaler Demokratie und Menschenrechten ab Alexander Van der Bellen will seine zweite Amtsperiode als Bundespräsident in Österreich dem Eintreten für Demokratie, Solidarität, Menschenrechte und Chancengerechtigkeit widmen. Die Klimakatastrophe und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine nannte er bei seiner heutigen Rede anlässlich seiner Angelobung vor der Bundesversammlung im frisch sanierten Parlament als wesentliche…

ÖAW-Präsident Heinz Faßmann: „Ich wünsche dem Schirmherrn der Akademie und engen Freund der Wissenschaften viel Erfolg für seine zweite Amtszeit“ Alexander Van der Bellen wurde heute als Bundespräsident Österreichs angelobt. Nach seiner erfolgreichen Wiederwahl im Herbst 2022 tritt Van der Bellen im Rahmen einer Festsitzung im Parlament damit seine zweite Amtszeit an. Heinz Faßmann, Präsident der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW), gratuliert Van der Bellen, der in seiner Funktion als…

Angelobung des Bundespräsidenten in der Bundesversammlung In seiner Rolle als Vorsitzender der Bundesversammlung gratulierte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka dem heute angelobten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zu seiner Wiederwahl und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament in den letzten sechs Jahren. Bei der 19. Bundesversammlung erneuerte Van der Bellen die Gelöbnisformel für seine zweite Amtszeit vor dem gemeinsamen Gremium des Nationalrats und des Bundesrats.…

SPÖ-Ludwig kassiert bei den Wienern ab, nimmt aber selbst 14.000 Euro Gehaltserhöhung Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, warf im Rahmen der Aktuellen Stunde im Wiener Landtag zum Thema „Politik mit Herz – Valorisierungsgesetz abschaffen!“ der rot-pinken Stadtregierung Scheinheiligkeit vor. „Die NEOS haben sich in der Stadtregierung aufgegeben und stimmen für eigene Vorteile gegen ihre früheren Forderung nach Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. Diese automatische Gebührenerhöhung, mit der sich…

Schwerpunkt: Antisemitismus der Gegenwart ++ Erstmals institutionelle Verankerung der Antisemitismusforschung ++ Akademie wird Plattform der internationalen Vernetzung Am 27. Jänner gedenken wir der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau im Jahr 1945 durch die Rote Armee. Das Ende des Holocaust bedeutete aber nicht das Ende des Antisemitismus. Dieser beschäftigt uns auch in der heutigen Zeit. Die Ursachen, Auswirkungen und Erscheinungsformen des GEGENWARTSBEZOGENEN ANTISEMITISMUS sind…

Ausgabe vom 26. Jänner 2023 Eigentlich stellt sich schon die Frage nach der Dringlichkeit der für gestern von der SPÖ beantragten Sondersitzung im Nationalrat zum Thema Teuerung – noch dazu mit altbekannten Argumenten. Wahrscheinlich konnten es die Sozialdemokraten einfach nicht erwarten, endlich im umgebauten Parlament zu tagen, weil man sich auf diesen Termin versteifte. Die erste reguläre Sitzung geht dann kommende Woche im Hohen Haus über die Bühne. Oö. Volksblatt, Chefredaktion…

Whistleblower:innen sollen in Anlehnung an EU-Vorgaben besser geschützt werden Bereits im Jahr 2019 wurde auf EU-Ebene beschlossen, sogenannte Whistleblower:innen besser zu schützen. Wer Informationen über rechtlich fragwürdige Praktiken in seinem beruflichen Umfeld wie Betrug, Korruption, Gesundheitsgefährdung oder Umweltgefährdung weitergibt, soll vor Anfeindungen, Repressalien am Arbeitsplatz und anderen negativen Konsequenzen wie existenzbedrohenden Gerichtsprozessen geschützt werden. Nun werden die…

Inflationsdämpfungsgesetz soll Preise für Mieten, Lebensmittel und Energie senken Die SPÖ nutzte die von ihr verlangte Sondersitzung des Nationalrats heute, um umfassende Maßnahmen gegen die Teuerung zu fordern. Mit einem Dringlichen Antrag traten die Sozialdemokrat:innen für ein Inflationsdämpfungsgesetz ein, das den Preissteigerungen bei Mieten, Lebensmitteln und Energie entgegenwirken soll. Während es in anderen europäischen Ländern mit klugen Maßnahmen gelungen sei, die Teuerung zu drücken, sei mit den…

Ausweitung des Stromkostenzuschusses richtig, weitere Maßnahmen zur Senkung der Preise fehlen „Das Vorhaben, im neu sanierten Parlament auch einen neuen Stil im Umgang der Fraktionen zu pflegen, ist den Regierungsfraktionen schon bei der ersten Sitzung misslungen“, zeigte sich SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Mittwoch zu Beginn der SPÖ-Sondersitzung im Nationalrat verärgert. Der Antrag von ÖVP und Grün zu Änderungen beim Stromkostenzuschussgesetz wurde der Opposition für letzten Montag versprochen,…

Von 30. Jänner bis 5. Februar 2023 Wien (OTS) - Energiekrise und Nationalratssitzungen in „Politik live“ In der 90-minütigen „Politik live“-Sondersendung „ORF-III-Wissens-Check zur Energiekrise“ (20.15 Uhr) am Donnerstag, dem 2. Februar 2023, sprechen ORF-III-Chefredakteurin Lou Lorenz-Dittlbacher und ORF-III-Moderator Reiner Reitsamer mit Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates, sowie weiteren Expertinnen und Experten über Gaslieferungen, erneuerbare Energien sowie Entlastungen und konfrontieren sie…