Parlament

Gedenken an die im Holocaust ermordeten Roma und Romnja, Sinti und Sintizze ist notwendig, um nicht zu vergessen "Dem Völkermord an den Roma und Sinti während des Zweiten Weltkriegs fielen Schätzungen zufolge insgesamt rund 500.000 Menschen zum Opfer. Nur rund zehn Prozent der österreichischen Roma und Sinti überlebten diesen Völkermord. Eine Kernaufgabe der Gedenkkultur ist es, dazu beizutragen, dass sich Verfolgung und Ermordung sowie Hass und Hetze, wie dies während des Nationalsozialismus der Fall war,…

Forscher:innen und Bäuer:innen unterstützen Ziele – EU-Kommission am Zug, Forderungen von 1 Million Bürger:innen zur Umsetzung zu bringen Gemeinsam mit Wissenschaftler:innen präsentierten die Initiator:innen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten!“ die Forderungen von mehr als 1 Million Europäer:innen vor dem Umweltausschuss (ENVI), Landwirtschaftsausschuss (AGRI) und Petitionsausschuss (PETI) des EU-Parlaments in Brüssel. “Die Europäische Kommission bestätigt, dass die…

450 Mio. € Wohn- und Heizkostenzuschuss für Unterstützung privater Haushalte durch die Länder Im Fokus des heutigen Budgetausschusses stand der "Energiekostenzuschuss 2" für energieintensive Unternehmen, für den es weiterhin noch keinen konkreten Gesetzesentwurf gibt. Umgesetzt soll dieser durch eine Änderung des Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetzes werden (3085/A). Geplant ist dazu ein Abänderungsantrag im Rahmen der nächsten Plenarsitzung des Nationalrats. In Form von Ausschussanträgen sprach sich…

Initiative gegen Ackergifte erhielt 1,1 Millionen Unterschriften. Die Zivilgesellschaft muss gehört und ernst genommen werden, appelliert Sarah Wiener. Gemeinsam für eine zukunftsfähige Landwirtschaft: Die Initiative „Bienen und Bauern retten“ hat mehr als 1,1 Millionen Unterschriften gesammelt. Jetzt legten die verantwortlichen NGOs ihre Forderungen den EU-Abgeordneten und der Kommission vor. Bei der öffentlichen Anhörung mit dem Agrar-, dem Umwelt- und dem Petitionsausschuss wurde heute über das Ende…

Gesetzesvorschlag zur Errichtung einer Stiftung "Forum Verfassung" wird in Begutachtung geschickt Mit Medienministerin Susanne Raab widmete sich der Verfassungsausschuss des Nationalrats heute mehreren Forderungen, die dieses Ressort betreffen. So setzt sich die Opposition für die Zukunft der Wiener Zeitung, mehr Transparenz am Medienmarkt und bei Regierungsinseraten, die Unabhängigkeit des ORF und für die Förderung der Medienkompetenz ein. Sämtliche Anträge wurden vertagt, wobei zum…

Vollzug der Minderheitenschulgesetze gemeinsam mit Bundesländern evaluieren, um Weitergabe der Volksgruppensprachen zu optimieren „Der erfolgreiche Erhalt einer Volksgruppe hängt maßgeblich davon ab, ob die Volksgruppenidentität, deren Kultur und insbesondere auch die Sprache an den Nachwuchs bzw. die jüngere Generation weitergegeben und von dieser angenommen werden. Die Förderung von Bildungsmaßnahmen nimmt hierbei eine wichtige Rolle ein. Maßgeblich trägt dazu die Verdoppelung der Volksgruppenförderung…

Wiens Landtagspräsident Ernst Woller nahm von 22. bis 23. Jänner 2023 an der Europa-Konferenz der deutschsprachigen Landesparlamente in Brüssel teil Die grenz- und länderübergreifende Aufarbeitung der Ursachen von Antisemitismus und eine nachhaltige Erinnerungs- und Gedenkkultur sind einige der konkreten Maßnahmen der Brüsseler Erklärung zur „EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens“. Diese Erklärung wurde gestern von den Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen…

Im Rittersaal des Gutshof Seenland traf sich der Vorstand der neuen Bewegung. Beim Bundesministerium für Inneres wurde eine Satzung mit der Bezeichnung "Die Gelbem kurz GELB" am 21.12.2022 gemäß § 1 Abs 4 Parteiengesetz 2012 - PartG.BGBl. /Nr. 56/2012 mit der Geschäftszahl 20022 0 916853 in der geltenden Fassung hinterlegt. § 60 der Satzung lautet ua.: Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung, die Partei nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs 2 (Vereinsstatut…

Das Verbannen des Parlamentarismus zum Quoten-Zwerg ORF III muss rückgängig gemacht werden Just am Tag der feierlichen Wiedereröffnung des sanierten Parlamentsgebäudes ließ der ORF die Bombe platzen. In einer Twitter-Meldung wurde verkündet, dass die Live-Übertragungen der Parlamentssitzungen ab sofort „exklusiv“ auf ORF III zu sehen sein werden. Bis auf die Grünen haben alle Parlamentsparteien ihre Kritik an diesem „Verbannen zum Quoten-Zwerg ORF III“ geübt. Am Mittwoch kommt der Nationalrat zu einer…

Kogler: „Grüne Frauenpolitik liegt bei Disoski in durchsetzungsstarken Händen“ Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen, gratuliert Meri Disoski, stellvertretende Klubobfrau und Frauensprecherin der Grünen im Parlament, zu ihrer heutigen Wiederwahl als Vorsitzende der Grünen Frauen Österreich: „Ich gratuliere Meri Disoski zur deutlichen Bestätigung ihrer frauenpolitischen Arbeit. Es freut mich, dass die Grünen Frauen auch weiterhin eine mutige, fachlich versierte und durchsetzungsstarke Politikerin an…