Für eine EU ohne Antisemitismus – Landesparlamente konferierten in Brüssel

Wiens Landtagspräsident Ernst Woller nahm von 22. bis 23. Jänner 2023 an der Europa-Konferenz der deutschsprachigen Landesparlamente in Brüssel teil

Die grenz- und länderübergreifende Aufarbeitung der Ursachen von Antisemitismus und eine nachhaltige Erinnerungs- und Gedenkkultur sind einige der konkreten Maßnahmen der Brüsseler Erklärung zur „EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens“. Diese Erklärung wurde gestern von den Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtages sowie des Deutschen Bundestages und des deutschen und österreichischen Bundesrates unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens auf ihrer diesjährigen Europakonferenz in Brüssel unterzeichnet.

Wiens Landtagspräsident Ernst Woller hat die Erfahrungen und Maßnahmen der Stadt Wien in die Diskussion eingebracht, nimmt doch die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und seinen Folgen sowie insbesondere mit Antisemitismus seit jeher einen besonderen Stellenwert für die Stadtpolitik, die Verwaltung, aber auch für die Wienerinnen und Wiener ein. „Erinnerungskultur und wissenschaftliche Auseinandersetzung und Aufarbeitung zeigen, wie sich die Stadt selbst, aber auch zahlreiche Initiativen der Zivilgesellschaft, darum bemühen, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und Geschichte lebendig zu halten, als Erinnerung und als Mahnung“, so Woller. 

Ob es nun um die Datenschutzgrundverordnung geht, um das Spannungsverhältnis zwischen Parlamentsautonomie und dem grundsätzlichen Vorrang des Unionsrechts oder – wie bei der anschließenden Arbeitssitzung im Flämischen Parlament –  um die Rolle der gesetzgebenden Parlamente der Teilstaaten in Europa, stets stand die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa und der Beitrag der Landesparlamente im Mittelpunkt der Konferenz.

Ernst Woller begrüßt den anregenden Informationsaustausch: „Es ist wichtig, dass wir die guten Beziehungen zwischen unseren Parlamenten und zu den Europäischen Institutionen im Rahmen solcher Konferenzen vertiefen und uns über die Herausforderungen, vor denen wir heute alle stehen, austauschen können.“

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